23.06.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der CDU-Politiker Georg Schirmbeck kündigt den Kauf der so genannten Trockenstabilatanlage durch die Stadt und den Landkreis Osnabrück an. Er kritisiert die Herhof-Manager, die Verantwortlichen des irischen Investors und Herhof-Eigners Treasury Holdings Ltd., aber auch Insolvenzverwalter Bernd Ache, weil diese vertragliche Verabredungen nicht einhalten. Eine juristische Lösung würde zu lange dauern und die Kommunen stünden unter Zeitdruck.
Mit Kommentar von Franz-Josef Raders.
Mit Luftbild der Anlage und Porträt von Schirmbeck.

"Faxen dicke" Müllanlage wird gekauft

Schirmbeck: Toleranz ist erschöpft

" Faxen dicke" Müllanlage wird gekauft

Schirmbeck: Toleranz ist erschöpft

Osnabrück (ra) Stadt und Landkreis Osnabrück wollen gemeinsam die Müllbehandlungsanlage im Osnabrücker Hafen kaufen und betreiben. Einen entsprechenden Beschluss kündigte gestern der Vorsitzende der CDU/ FDP/ UWC-Mehrheitsgruppe im Kreistag, Georg Schirmbeck, für die nächste Kreistagssitzung am 4. Juli an.

" Die Stimmung wird jeden Tag schlechter", beschrieb der CDU-Politiker die Verhandlungen mit dem Ziel einer raschen Inbetriebnahme der Anlage. " Wir lassen und durch juristische Tricksereien nicht länger hinhalten und haben die Faxen dicke", sagte Schirmbeck, die gesamte Müllbranche müsse sich die Frage gefallen lassen, ob der Begriff " Müllmafia" nicht gerechtfertigt sei. Der Betrieb im Osnabrücker Hafen ist Teil der Anfang März in Insolvenz geratenen Herhof-Umwelttechnik GmbH, für die zwischenzeitlich mehrere Kaufinteressenten im Gespräch waren. Offenbar sind diese Gespräche aber nicht zu einem erfolgreichen Abschluss geführt worden.

Schirmbeck kritisierte am Mittwoch heftig die Herhof-Manager, die Verantwortlichen des irischen Investors und Herhof-Eigners Treasury Holdings Ltd., aber auch Insolvenzverwalter Bernd Ache, die vertragliche Verabredungen " in grotesker Weise nicht einhalten". Die Verpflichtungserklärung, die Anlage " ordnungsgemäß und zeitgerecht" bis Anfang 2005 fertig zu stellen, könne zwar über mehrere Jahre durch alle juristischen Instanzen durchgesetzt werden, so Schirmbeck, " wir brauchen aber eine kurzfristige Lösung für unsere Müllentsorgung". Diese Schwachstelle der kommunalen Vertragspartner werde offenbar ganz bewusst ausgenutzt. Damit sich das Problem nicht zu einer unendlichen Geschichte entwickle, müsse der entsprechende Vertrag gekündigt werden. " Unsere Toleranz ist erschöpft", sagte der Chef der Mehrheitsgruppe im Kreistag, der sich auf entsprechende Verabredungen mit der CDU/ FDP-geführten Ratsmehrheit in Osnabrück beruft.

DIE MÜLLBEHANDLUNGSANLAGE im Osnabrücker Hafen soll keine Bauruine werden. Der CDU-Politiker Georg Schirmbeck kündigte gestern den Kauf der so genannten Trockenstabilatanlage durch die Stadt und den Landkreis Osnabrück an. Fotos: Gert Westdörp

GEORG SCHIRMBECK

Stadt und Landkreis wollen Müllanlage kaufen

Das Feld nicht den Juristen überlassen

Von Franz-Josef Raders

Wieder einmal scheint sich zu bewahrheiten: Auch eine von erfahrenen Juristen ausgehandelte Vereinbarung ist nicht viel wert, wenn eine der Vertragsparteien vor neuen Zielen oder Problemen steht. Bis die Stadt und der Landkreis Osnabrück ihr Recht höchstrichterlich durchgesetzt haben, könnte die im Hafen fast fertig gestellte Müllbehandlungsanlage selbst zur Ruine verrottet sein. Dass die verantwortlichen Politiker jetzt nicht das Feld den Juristen überlassen, kann nur im Sinne der Gebührenzahler sein. Wenn Georg Schirmbeck nach monatelangen und ergebnislosen Verhandlungen verbal der Kragen platzt, spiegelt sich darin wohl auch die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung wider.

Franz-Josef Raders