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1.
Erscheinungsdatum:
23.06.2005
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Der
CDU-
Politiker
Georg
Schirmbeck
kündigt
den
Kauf
der
so
genannten
Trockenstabilatanlage
durch
die
Stadt
und
den
Landkreis
Osnabrück
an.
Er
kritisiert
die
Herhof-
Manager,
die
Verantwortlichen
des
irischen
Investors
und
Herhof-
Eigners
Treasury
Holdings
Ltd.,
aber
auch
Insolvenzverwalter
Bernd
Ache,
weil
diese
vertragliche
Verabredungen
nicht
einhalten.
Eine
juristische
Lösung
würde
zu
lange
dauern
und
die
Kommunen
stünden
unter
Zeitdruck.
Mit
Kommentar
von
Franz-
Josef
Raders.
Mit
Luftbild
der
Anlage
und
Porträt
von
Schirmbeck.
Überschrift:
"Faxen dicke" Müllanlage wird gekauft
Zwischenüberschrift:
Schirmbeck: Toleranz ist erschöpft
Artikel:
Originaltext:
"
Faxen
dicke"
Müllanlage
wird
gekauft
Schirmbeck:
Toleranz
ist
erschöpft
Osnabrück
(ra)
Stadt
und
Landkreis
Osnabrück
wollen
gemeinsam
die
Müllbehandlungsanlage
im
Osnabrücker
Hafen
kaufen
und
betreiben.
Einen
entsprechenden
Beschluss
kündigte
gestern
der
Vorsitzende
der
CDU/
FDP/
UWC-
Mehrheitsgruppe
im
Kreistag,
Georg
Schirmbeck,
für
die
nächste
Kreistagssitzung
am
4.
Juli
an.
"
Die
Stimmung
wird
jeden
Tag
schlechter"
,
beschrieb
der
CDU-
Politiker
die
Verhandlungen
mit
dem
Ziel
einer
raschen
Inbetriebnahme
der
Anlage.
"
Wir
lassen
und
durch
juristische
Tricksereien
nicht
länger
hinhalten
und
haben
die
Faxen
dicke"
,
sagte
Schirmbeck,
die
gesamte
Müllbranche
müsse
sich
die
Frage
gefallen
lassen,
ob
der
Begriff
"
Müllmafia"
nicht
gerechtfertigt
sei.
Der
Betrieb
im
Osnabrücker
Hafen
ist
Teil
der
Anfang
März
in
Insolvenz
geratenen
Herhof-
Umwelttechnik
GmbH,
für
die
zwischenzeitlich
mehrere
Kaufinteressenten
im
Gespräch
waren.
Offenbar
sind
diese
Gespräche
aber
nicht
zu
einem
erfolgreichen
Abschluss
geführt
worden.
Schirmbeck
kritisierte
am
Mittwoch
heftig
die
Herhof-
Manager,
die
Verantwortlichen
des
irischen
Investors
und
Herhof-
Eigners
Treasury
Holdings
Ltd.,
aber
auch
Insolvenzverwalter
Bernd
Ache,
die
vertragliche
Verabredungen
"
in
grotesker
Weise
nicht
einhalten"
.
Die
Verpflichtungserklärung,
die
Anlage
"
ordnungsgemäß
und
zeitgerecht"
bis
Anfang
2005
fertig
zu
stellen,
könne
zwar
über
mehrere
Jahre
durch
alle
juristischen
Instanzen
durchgesetzt
werden,
so
Schirmbeck,
"
wir
brauchen
aber
eine
kurzfristige
Lösung
für
unsere
Müllentsorgung"
.
Diese
Schwachstelle
der
kommunalen
Vertragspartner
werde
offenbar
ganz
bewusst
ausgenutzt.
Damit
sich
das
Problem
nicht
zu
einer
unendlichen
Geschichte
entwickle,
müsse
der
entsprechende
Vertrag
gekündigt
werden.
"
Unsere
Toleranz
ist
erschöpft"
,
sagte
der
Chef
der
Mehrheitsgruppe
im
Kreistag,
der
sich
auf
entsprechende
Verabredungen
mit
der
CDU/
FDP-
geführten
Ratsmehrheit
in
Osnabrück
beruft.
DIE
MÜLLBEHANDLUNGSANLAGE
im
Osnabrücker
Hafen
soll
keine
Bauruine
werden.
Der
CDU-
Politiker
Georg
Schirmbeck
kündigte
gestern
den
Kauf
der
so
genannten
Trockenstabilatanlage
durch
die
Stadt
und
den
Landkreis
Osnabrück
an.
Fotos:
Gert
Westdörp
GEORG
SCHIRMBECK
Stadt
und
Landkreis
wollen
Müllanlage
kaufen
Das
Feld
nicht
den
Juristen
überlassen
Von
Franz-
Josef
Raders
Wieder
einmal
scheint
sich
zu
bewahrheiten:
Auch
eine
von
erfahrenen
Juristen
ausgehandelte
Vereinbarung
ist
nicht
viel
wert,
wenn
eine
der
Vertragsparteien
vor
neuen
Zielen
oder
Problemen
steht.
Bis
die
Stadt
und
der
Landkreis
Osnabrück
ihr
Recht
höchstrichterlich
durchgesetzt
haben,
könnte
die
im
Hafen
fast
fertig
gestellte
Müllbehandlungsanlage
selbst
zur
Ruine
verrottet
sein.
Dass
die
verantwortlichen
Politiker
jetzt
nicht
das
Feld
den
Juristen
überlassen,
kann
nur
im
Sinne
der
Gebührenzahler
sein.
Wenn
Georg
Schirmbeck
nach
monatelangen
und
ergebnislosen
Verhandlungen
verbal
der
Kragen
platzt,
spiegelt
sich
darin
wohl
auch
die
Mehrheitsmeinung
in
der
Bevölkerung
wider.
Autor:
Franz-Josef Raders