29.08.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Im Rahmen der Selbstdarstellung im Wahlkampf beantworten die Oberbürgermeisterkandidaten fünf Fragen zum Umweltschutz. Die Fragen waren: 1. Sind die grünen Finger unantastbar?; 2. Wie wollen Sie die private Nutzung regenerativer Energien in der Stadt fördern?; 3. Würden Sie ökologische Bauvorschriften in Bebauungsplänen befürworten?; 4. Welchen Stellenwert hat für Sie das Feinstaub-Problem?; 5. Ist der öffentliche Nahverkehr noch ausbaufähig?
Bilder der Kandidaten und Bilder zu den Fragethemen gibt es auch.

"200 Tote durch Feinstaub"

Fünf Fragen an die Oberbürgermeisterkandidaten zum Umweltschutz; Kommunalwahl 2006

" 200 Tote durch Feinstaub"

Fünf Fragen an die Oberbürgermeisterkandidaten zum Umweltschutz

Kommunalwahl 2006 Wir wählen!

1. Sind die grünen Finger unantastbar?

CDU Wolfgang Griesert

Die grünen Finger sind wichtig für die Vernetzung von Freirum und Stadtraum. Sie dienen der Naherholung und sind gut für das Stadtklima. Darum sind sie in ihren Kernbereichen unantastbar. In den Randbereichen kann es Ausnahmen geben, wenn es z. B. um gesundes Wohnen in einer vernünftigen Siedlungsstruktur oder den Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen geht.

SPD Boris Pistorius

Ja, das sollten sie sein, denn wir brauchen sie auch nicht dringend zur Bebauung. Die frei werdenden Flächen der Briten bieten ausreichend Raum für Angebote für Gewerbe, Dienstleistung und Wohnen. Außerdem gibt es noch erhebliche Potenziale im alten Bestand (Flächenrecycling, Eigentümerwechsel, Bauen in 2. Reihe u.a.), die wir nutzen müssen.

UNABHÄNGIG Reinhard Sliwka

Das Konzept der grünen Finger hat sich über 100 Jahre bewährt und stellt ein sehr hohes Gut für die Lebensqualität in der Stadt Osnabrück dar. Studien über Großstädte zeigen, dass die Attraktivität einer Stadt in einem ganz erheblichen Umfang auch davon abhängt, wie viele Grünflächen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

GRÜNE Michael Hagedorn

Lebensqualität Stadtklima, Gesundheit der Bevölkerung und wohnungsnahe Erholung - dafür sind die grünen Finger unverzichtbar. So verbinden z.B. die Auen des Sandbachtals oder das Nettetal die Innenstadt mit der Landschaft am Stadtrand. Das hat bereits im Jahre 1926 Stadtbaurat Lehmann erkannt. Ein Eingriff lässt sich daher nur in ganz besonderen Ausnahmefällen vertreten.

LINKE Giesela Brandes-Steggewentz

99, 9% ja!

UWG Ansgar Hengelbrock

Jedem sollte klar sein, dass die grünen Finger für Osnabrücks Klima von großer Bedeutung sind. Wie wollen wir in einer Stadt leben, in der es keine Luft zum Atmen gibt?

2. Wie wollen Sie die private Nutzung regenerativer Energien in der Stadt fördern?

CDU - Auch in Zukunft sollen Dächer städtischer Gebäude für private Fotovoltaikanlagen nutzbar sein. Bauherren und Verbraucher müssen über die Vorteile von erneuerbaren Energien wie Erdwärme, Solar- und Bioenergie informiert werden. Entscheidend ist, nicht zu vergessen: Energiesparen ist der beste Klimaschutz, dazu muss praktische Hilfe gegeben werden.

SPD - Durch Beratung, Information und Anreizprogramme. Dabei ist natürlich auch der Bund gefordert, der sich schließlich zur Kohlendioxid-Reduzierung verpflichtet hat. Hier müssen den Kommunen Mittel zur Verfügung gestellt werden

UNABHÄNGIG - Zurzeit werden Anlagen zur Produktion von Warmwasser durch die Stadtwerke gefördert. Ergänzend könnte ein Projekt entwickelt werden, um Erdwärme (Geothermie) zu nutzen. Solaranlagen sind sinnvoll, jedoch halte ich die Fördermöglichkeiten für ausreichend. Kaum Möglichkeiten sehe ich für neue Windräder im Stadtgebiet. Unterstützenswert sind alle Maßnahmen zur Wärmedämmung von Gebäuden.

GRÜNE - Durch Ausbau einer qualifizierten Energieberatung für Gebäudesanierung und Neubauten durch Stadtwerke und Verbraucherzentrale, durch Aufklärung über den finanziellen Nutzen und Wiedereinführung finanzieller Anreize, die CDU und FDP abgeschafft haben. Wir müssen die baurechtlichen Möglichkeiten stärker nutzen. Ein Klimaschutzpreis soll zusätzliche Anreize schaffen.

LINKE - Durch Erhaltung bzw. Ausbau der laufenden Fördermaßnahmen und durch eine verstärkte Beratung in Zusammenhang mit der Einführung des Energiepasses.

UWG - Angesichts der aktuellen Energiepreisentwicklung ist das Interesse der Bevölkerung an regenerativen Energien schon recht hoch. Es muss geprüft werden, ob die Stadt derartige Anlagen bezuschussen kann.

3. Würden Sie ökologische Bauvorschriften in Bebauungsplänen befürworten?

CDU - Nein, wenn sie Familien abschrecken, in Osnabrück zu wohnen, und diese dann als Pendler die Umwelt belasten. Die früheren Vorschriften zur Solarenergie haben deshalb nicht wirklich geholfen. Bebauungspläne müssen die Möglichkeit eröffnen, energetisch und ökologisch optimal zu bauen, auch um Finanzvorteile und Förderprogramme in Anspruch nehmen zu können.

SPD - Ich halte nicht viel davon, wenn es vermeidbar ist. Ich setze vielmehr auf Beratung und Aufklärung. Die steigenden Energiekosten werden die Bereitschaft der Bauherren, von sich aus hier mehr zu tun, ohnehin deutlich steigern.

UNABHÄNGIG - Ich persönlich sehe die Einführung neuer Vorschriften immer sehr kritisch. Im Übrigen hat sich nicht jede Maßnahme in der Vergangenheit bewährt. Die bundesgesetzlichen Regelungen sind schon sehr weit reichend. Nach meiner Auffassung sind Information und Aufklärung der bessere Weg.

GRÜNE - Ja. Die Bebauung von Grund und Boden ist ein Eingriff in die Natur. Wenn die Gemeinschaft dem Einzelnen hierzu die Möglichkeit gibt, so hat sie auch das Recht und im Sinne der Gemeinwohlverantwortung auch die Pflicht, die Auswirkungen der Bebauung durch Auflagen, z. B. Dachbegrünung oder Energiesparauflagen, zu minimieren.

LINKE - Bei allen Bauvorhaben sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden. Ökologische Bauvorschriften würden schon einmal Maßstäbe setzen; z.B. Anschlusszwang für Fernwärme in entsprechenden Neubaugebieten.

UWG - Grundsätzlich unterstütze ich solche Vorhaben, obwohl die Baumaßnahme dadurch teurer wird. Meines Wissens kann man bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau für derartige Maßnahmen ein günstiges Darlehen bekommen.

4. Welchen Stellenwert hat für Sie das Feinstaub-Problem?

CDU - Die Grundbelastung kommt nicht vom Verkehr. Aber auch gegen die Emissionen durch Fahrzeuge ist etwas zu tun. Der Rat hat auf Vorschlag aus meinem Dezernat beschlossen, dass die Stadt Osnabrück und die Stadtwerke nur noch schadstoffärmste Fahrzeuge beschaffen. Auch werden an Einfallstraßen zahlreiche Sträucher und Bäume gepflanzt, die Feinstaub schlucken.

SPD - Einen hohen Stellenwert Die Feinstaubbelastung ist ein die Gesundheit beeinträchtigendes Problem, dessen Lösung und Bekämpfung allerdings vor allem eine Aufgabe des Landes ist. Als Stadt können wir flankierende Maßnahmen beisteuern und über Verkehrsbeschränkungen und - lenkungen eingreifen. Dies müssen wir in enger Abstimmung mit IHK und Verkehrsgewerbe tun.

UNABHÄNGIG - Die gesundheitliche Belastung durch Feinstaub und Stickoxide ist auch für Osnabrück ein wichtiges Thema, Die Stadt muss hier handeln. Die Feinstaubrichtlinie werde ich bis hin zu Fahrverboten für Lkw konsequent umsetzen. Die Stadt und ihre Tochtergesellschaften werden nur Fahrzeuge anschaffen, die der Euro-Norm V entsprechen.

GRÜNE - Rein statistisch betrachtet, sterben in Osnabrück jedes Jahr etwa 200 Personen infolge der Feinstaubbelastungen. Insbesondere für Kinder und ältere Menschen ist die Gefährdung hoch. Wenn wir die Lebensqualität steigern und gesundes Wohnen in der Stadt ermöglichen wollen, müssen wir die Belastungen senken - nicht irgendwann, sondern bereits heute.

LINKE - Dieses Problem steht in meiner Prioritätenliste ganz oben.

UWG - Ich persönlich vermisse klare gesetzliche Vorschriften (Grenzwerte), die den Einbau eines Rußfilters in ein Kfz nicht zu einer Fehlinvestition machen. Aber nicht nur die Dieselmotoren sind die Verursacher unseres Feinstaubproblems. Der Bremsstaub gehört z. B. ebenso dazu.

5. Ist der öffentliche Nahverkehr noch ausbaufähig?

CDU - Osnabrück hat einen exzellenten ÖPNV. In kaum einer vergleichbaren Stadt nutzen so viele Menschen den Bus. Dies muss auch bezahlbar bleiben. Wenn es um Ausbau geht, dann vor allem bei der Qualität: So bald wie möglich müssen alle Busse absenkbare Einstiege für Eltern mit Kinderwagen und Senioren haben. Haltestellen müssen hell, sauber und witterungsgeschützt sein.

SPD - Grundsätzlich ja. Für die nächsten Jahre wird es allerdings vorrangig darum gehen müssen, das Erreichte zu bewahren. Wichtig wäre es, einheitliche Tarife für Busse und Bahnen im Nahverkehr einzuführen, kurze Taktzeiten und eine schnelle Anbindung der Stadtrandgebiete und des Osnabrücker Umlandes an die Innenstadt. Mittelfristig wäre mir die Realisierung eines Bahnhaltepunktes am Rosenplatz wichtig.

UNABHÄNGIG - Im Stadtgebiet ist der öffentliche Nahverkehr bereits jetzt sehr gut ausgebaut, wie auch die hohen Fahrgastzahlen (36 Mio. im Jahr) zeigen. Wünschenswert ist die weitere Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr in der Region. Dazu gehören auch die Errichtung eines Haltepunktes für den Haller Willem am Rosenplatz und der Ausbau und die Sanierung des Hasetorbahnhofs.

GRÜNE - Ja. Die Mobilitätsanforderungen wachsen. Die Belastbarkeit der Städte gelangt an ihre Grenzen. Ein Ausbau des Busverkehrs wie auch des schienengebundenen Nahverkehrs ist sinnvoll. Leider geht es im Moment um die Verteidigung des Erreichten, weil der Bund die Verkehrszuwendungen kürzt und das Land 90 Mio. Euro der den Kommunen vom Bund zugedachten Mittel zweckentfremdet.

LINKE - Ja, unbedingt. Siehe Antworten zu Verkehr.

UWG - Ja, behindertengerechter und bedarfsorientierter. Dazu zwei Beispiele: Die Stadtbusanbindung des Franziskus-Hospitals am Sonntagvormittag ist schlecht (2-Stunden-Takt). Die Busverbindung von Atter ins Stadtzentrum führt über Atterfeld. Für einige Fahrgäste ist dies eine Sightseeing-Tour von einer knappen Stunde.

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