18.05.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht über die Zukunft und die Teuerung der Müllentsorgung. Probleme treten durch die Herhof-Insolvenz auf. Der Betreib sollte nach der Schließung der Mülldeponie die Mülltrennung und Verwertung übernehmen, ist durch Insolvenz dazu aber nicht mehr in der Lage. Die Stadt und der Landkreis bieten Hermesbürgschaften an, um das Entsorgungsproblöem möglichst klein zu halten.

Müll kommt bis jahresende 2,37 Millionen Euro teurer

Landkreis und Stadt stimmen Vergabevorschlag der gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft zu - Kurzfristig drei Entsorger

Müll kommt bis Jahresende 2, 37 Millionen Büro teurer

Landkreis und Stadt stimmen Vergabevorschlag der gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft zu - Kurzfristig drei Entsorger

Osnabrück 5, 644 Millionen Euro kostet Landkreis und Stadt Osnabrück die notwendige Müll-Zwischenlösung, um nach der Herhof-lnsolvenz für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2005 die Entsorgungssicherheit zu gewahrleisten. Mehrkosten im Vergleich zu den vereinbarten Herhof-Konditionen, die aber wegen der nicht fertig gestellten Anlage im Osnabrücker Hafen vorerst nicht zu realisieren sind: 2, 368 Millionen Euro.

Die Zwischenlösung: Die monatlich rund 6000 bis 7000 Tonnen Restmüll, die in der Region anfallen, werden bis Ende des Jahres durch drei Unternehmen in Bassum, Bremen und Hamburg entsorgt.

Der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt stimmte gestern dem Vergabevorschlag der Entsorgungsgesellschaft Stadt und Landkreis GbR zu. Der Vorwaltungsvorstand des Kreises hatte seine beiden GbR-Vertreter bereits vorher ermächtigt, die Zwischenlösung auf den Weg zu bringen. Die Unterrichtung von Kreisausschuss und Kreistag über die Entsorgungssituation erfolgt am Montag, 23. Mai - dem Tag, an dem die Vergabe-Bindungsfrist endet, so dass jetzt entschieden werden musste. Bis Ende Mai besteht durch eine Sondergenehmigung noch die Möglichkeit, die Abfälle auf der Deponie Piesberg abzulagern. Doch ab 1. Juni ist gesetzlich vorgeschrieben, dass kein Müll mehr ohne thermische oder biologisch-mechanische Vorbehandlung endgelagert werden darf.

Die Kosten: Die pro Tonne fällig werdenden Beträge für die Zwischenlösung liegen zwischen 103 und 107 Euro - plus Transportkosten und interne Aufwendungen für den Müllumschlag auf dem Piesberg, die mit rund 400.000 Euro zu Buche schlagen. Die mit Herhof für den Zeitraum von 2005 bis Ende 2022 vereinbarten Konditionen sahen inklusive Preissteigerungsanpassung einen Betrag von 78 Euro pro Tonne vor. Mehrkosten für die nächsten sieben Monate: 2, 368 Millionen Euro. Die Folgen: Für die Bürger bleibt in Sachen Müllgebühren erst einmal alles beim Alten. Die bis Jahresende entstehenden Mehrkosten sind durch eine so genannte " Hermesbürgschaft" in einer Gesamthöhe von rund 6, 7 Millionen Euro abgedeckt. Sie greift bei Schäden, die entstehen, wenn die Firma Herhof ihren Vertragspflichten mit der GbR nicht nachkommt. Theoretisch wären insgesamt die Mehrkosten für einen Zwischenlösungzeitraum von rund 20 Monaten gedeckt. Der Fahrplan: Die Politiker hoffen, dass es bis zu den Sommerferien gelingt, die mit zwei Einstiegsinteressenten laufenden Verhandlungen für eine Übernahme der Osnabrücker Anlage zum Abschluss zu bringen. Dann könnte ab 2006 der Müll dort entsorgt werden.

Zur Sache: Hermesbürgschaft

Die Hermesbürgschaft, benannt nach der Hermes-Kreditversicherungs-AG (die für die Bearbeitung zuständig ist), ist eine staatliche Ausfuhrgarantie beziehungsweise Ausfuhrbürgschaft im Exportgeschäft der privaten Wirtschaft. Für deutsche Unternehmen besteht mit den Hermesbürgschaften die Möglichkeit, ihre Exporte gegen wirtschaftliche und politische Risiken abzusichern. Mit der Bürgschaft wird unter anderem das Ausfuhrrisiko, zum Beispiel bei Zahlungsunfähigkeit des ausländischen Nachfragers, versichert. Im Schadensfall kommt der Bund für die Ausfälle abzüglich einer vom Exporteur zu tragenden Selbstbeteiligung auf. Über die Anträge zur Übernahme einer Hermesbürgschaft entscheidet ein so genannter interministerieller Ausschuss, bestehend aus Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister sowie einem Vertreter des Auswärtigen Amtes und neben anderen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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