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1.
Erscheinungsdatum:
15.10.2005
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Boris
Pistorius,
der
SPD-
Kandidat
für
die
Oberbürgermeisterwahl
im
kommenden
Jahr,
erläuter
im
Interview
die
Schwerpunkte
seiner
politischen
Vorsellungen.Dabei
vor
allem
Familien-
,
Finanz-
und
Stadtentwicklungspolitik.
Auch
die
BUGA
ist
Thema.
Überschrift:
Stadtentwicklung und Finanzpolitik sind Chefsache
Zwischenüberschrift:
Oberbürgermeister-Kandidat Boris Pistorius (SPD): "Eine Entscheidung über die Bundesgartenschau muss vor 2008 fallen"
Artikel:
Originaltext:
Stadtentwicklung
und
Finanzpolitik
sind
Chefsache
Oberbürgermeister-
Kandidat
Boris
Pistorius
(SPD)
: "
Eine
Entscheidung
über
die
Bundesgartenschau
muss
vor
2008
fallen"
Von
Dietmar
Kröger
Osnabrück
Im
Kampf
gegen
die
demografische
Entwicklung
setzt
Boris
Pistorius,
frisch
gekürter
SPD-
Kandidat
für
die
Oberbürgermeisterwahl
im
kommenden
Jahr,
auf
eine
gezielte
Familienpolitik.
Die
Stadtentwicklungspolitik
sei
Chefsache,
so
der
Jurist
in
unserem
Interview.
Eine
Entscheidung
über
die
Buga
will
er
schon
vor
2008
herbeiführen.
Die
anderen
Parteien
wollen
ihre
OB-
Kandidaten
erst
in
den
kommenden
Monaten,
die
CDU
sogar
erst
im
März
2006
nominieren.
Brauchen
die
Sozialdemokraten
den
Vorsprung,
um
den
Kandidaten
Pistorius
richtig
zu
positionieren?
Pistorius:
Die
Frage
des
Zeitpunkts
habe
nicht
ich
entschieden.
Wir
hielten
übereinstimmend
eine
Nominierung
im
Frühjahr
für
zu
spät.
Es
ist
für
den
Wähler
ein
Vorteil,
wenn
er
frühzeitig
weiß,
mit
wem
er
es
zu
tun
hat.
Wie
wird
von
nun
an
die
Präsenz
des
Kandidaten
aussehen?
Pistorius:
Darüber
werden
wir
in
einem
kleinen
Wahlkampfteam
sprechen.
Wir
werden
ein
Zeitraster
entwerfen
und
überlegen,
wo
wir
Schwerpunkte
setzen
in
der
öffentlichen
Arbeit,
im
Vorwahlkampf
und
in
der
Wahlkampfarbeit.
Wir
werden
das
nach
und
nach
aufbauen.
Aber
ein
Wechsel
an
der
Fraktionsspitze...
Pistorius:
Das
ist
hin
und
wieder
angesprochen
worden.
Tatsächlich
ist
das
nicht
geplant.
Warum
auch?
Wir
haben
mit
Ulrich
Hus
einen
hervorragenden
Fraktionsvorsitzenden.
Die
"
wachsende
Stadt
in
einer
starken
Region"
ist
das
Thema,
dem
sich
Hans-
Jürgen
Fip
verschrieben
hat.
Sie
haben
diesen
Begriff
in
Ihrer
Rede
vor
den
Wahlkreisdelegierten
aufgegriffen.
Pistorius:
Das
ist
kein
Thema,
das
man
sich
aussuchen
kann.
Es
wird
einem
gestellt.
Es
geht
unter
anderem
darum,
wie
sich
die
Stadt
wappnet,
um
nicht
im
Wettbewerb
der
Zentren
unterzugehen.
Wie
denn?
Pistorius:
Mit
Blick
auf
die
demografische
Entwicklung.
Wir
verlieren
zu
viele
Einwohner,
wenn
wir
nicht
gegensteuern.
Wir
müssen
endlich
die
Betreuung
der
unter
Dreijährigen
und
die
Ganztagsbetreuung
ausbauen
sowie
zu
mehr
flexiblen
Betreuungsangeboten
kommen,
damit
mehr
Frauen
aller
Berufsgruppen
arbeiten
können,
ohne
mit
einer
enormen
Kraftanstrengung
die
Kinderbetreuung
organisieren
zu
müssen.
Das
hat
den
Effekt,
dass
mehr
Frauen
mit
Kindern
arbeiten
können
und
-
was
noch
wichtiger
ist
-
die
Entscheidung,
Kinder
zu
bekommen,
wieder
leichter
fällt.
Gleichzeitig
müssen
wir
die
Familien
in
der
Stadt
halten,
denn
weniger
Einwohner
heißt
weniger
Steuergelder.
Und
weniger
Steuergelder
heißt
weniger
Stadtentwicklung,
weniger
Investitionskraft
und
eine
schlechte
Struktur.
Wir
müssen
nicht
unbedingt
wachsen.
Das
Hauptziel
ist,
die
Größe
zu
halten.
Das
schließt
die
Älteren
mit
ein.
Viele
wollen
von
außerhalb
in
die
Stadt
zurück,
um
zum
Beispiel
wieder
kürzere
Wege
zu
haben.
Dieser
Entwicklung
müssen
wir
unter
anderem
durch
intelligente
Bebauungspläne
Rechnung
tragen.
Dann
gelingt
es
uns,
die
Stadt
in
ihrer
Sozialstruktur
gesund
zu
halten
und
gleichzeitig
ein
Absinken
der
Einwohnerzahl
zu
verhindern.
Rosige
Zeiten
für
Familien.
Heißt
es
demnächst
"
Kommando
zurück"
zum
Beispiel
für
die
jüngst
erhöhten
Kindergartenbeiträge
oder
die
Streichung
des
Kinderbüros?
Pistorius:
Das
wird
der
neue
Rat
zu
entscheiden
haben.
Betreuung
kostet
Geld.
Mit
Blick
auf
das
Tagesbetreuungsgesetz,
das
seinerzeit
noch
nicht
verabschiedet
war,
haben
wir
vor
drei
Jahren
im
Rat
gesagt,
dass
wir
in
die
Verbesserung
der
Kinderbetreuung
investieren
müssen.
Wir
haben
damals
vorgeschlagen,
das
Geld
aus
den
Parkeinnahmen
dafür
zu
nehmen.
Damit
haben
wir
uns
nicht
durchsetzen
können.
Im
nächsten
Jahr
hätten
wir
eigentlich
800000
Euro
einstellen
müssen,
das
hat
die
Verwaltung
aber
aus
dem
Haushaltsplan
genommen,
weil
man
andere
Dinge
offensichtlich
für
wichtiger
hält.
Das
ist
eine
politische
Wertung,
die
wir
im
Rat
nicht
mittragen
werden.
Und
wir
müssen
insgesamt
etwas
dafür
tun,
dass
unsere
Gesellschaft
kinderfreundlicher
wird.
Das
Kinderbüro
ist
nicht
existenziell
wichtig
dafür,
dass
Kinder
geboren
werden.
Aber
es
ist
wichtig
für
eine
Gesamtatmosphäre,
in
der
junge
Leute
Kinder
haben
wollen.
Wo
soll
das
Geld
herkommen?
Pistorius:
Die
finanziellen
Probleme
der
Stadt
nur
als
finanzielle
Probleme
zu
beschreiben
ist
fast
schon
beschönigend.
Beim
jetzt
veranschlagten
Defizit
von
35
Millionen
Euro
im
Jahr
2006
sind
zehn
Millionen
fremdverschuldet
durch
Länderfinanzausgleich,
Hartz
IV
und
anderes.
Daran
kann
keine
Ratsmehrheit
etwas
ändern
Es
bleiben
aber
immer
noch
25
Millionen
hausgemachtes
Defizit.
Man
muss
finanzpolitisch
glaubhaft
bleiben,
Prioritäten
setzen
und
auch
sagen,
was
in
der
derzeitigen
Form
nicht
mehr
geht
oder
wo
alternative
Finanzierungswege
gefunden
werden
müssen.
Wir
werden
uns
bestimmte
Dinge
nicht
mehr
leisten
können.
Die
Priorität
"
familienfreundliche
Stadtentwicklung"
muss
bei
allem
stets
erkennbar
bleiben.
Finanzpolitik
und
Stadtentwicklungspolitik
müssen
demnach
Chefsache
sein.
Welche
Dinge
sollen
das
sein?
Pistorius:
Das
ist
zum
heutigen
Zeitpunkt
schwer
abzuschätzen
und
muss
gründlich
erarbeitet
werden.
Aber
es
gibt
Beispiele:
Zwei
Turnhallen
zu
bauen
ist
eine
schöne
Angelegenheit.
Die
Hallen
sind
aber
finanzpolitisch
überhaupt
nicht
zu
verantworten.
Ein
Gutachten
für
einen
Tunnel
(Westumgehung,
Anm.
d.
Red.)
in
Auftrag
zu
geben
für
80
000
Euro,
der
in
den
nächsten
40
Jahren
definitiv
nicht
gebaut
wird,
einen
Neumarkttunnel
zu
sanieren
für
drei
Millionen
Euro
für
acht
Geschäfte,
ist
finanzpolitischer
Unsinn.
Zumal
die
Leute
längst
mit
den
Füßen
darüber
abgestimmt
haben,
wie
sie
den
Neumarkt
überqueren
wollen.
Ein
Thema
wird
im
Wahlkampf
ganz
oben
stehen
-
die
Bundesgartenschau.
Hier
wird
eine
klare
Position
gefragt
sein.
Macht
es
Sinn,
die
Entscheidung
über
die
Buga
bis
2008
hinauszuzögern?
Pistorius:
Nein.
Ich
glaube
nicht
mehr,
dass
man
die
Entscheidung
zur
Buga
erst
2008
treffen
kann
-
es
sei
denn,
das
Land
macht
vorher
klare
finanzielle
Zusagen,
die
bislang
fehlen.
Aber:
Angenommen,
es
fiele
eine
Entscheidung
gegen
die
Buga
-
wann
auch
immer
-
wäre
es
ein
verhängnisvoller
Irrtum,
zu
glauben,
die
Mittel,
die
dort
dann
nicht
ausgegeben
werden
müssten,
könnten
anderweitig
verwendet
werden.
Es
handelt
sich
um
Geld,
das
nicht
da
ist.
Ein
solcher
Schritt
wäre
also
ein
Beitrag
dazu,
die
jetzige
finanzielle
Situation
nicht
noch
weiter
zu
verschlechtern
und
die
Akzeptanz
für
die
Haushaltskonsolidierung
zu
erhöhen.
Spielräume
für
zusätzliche
Ausgaben
würde
das
nicht
schaffen.
BORIS
PISTORIUS
Foto:
Gert
Westdörp
Zur
Person
Boris
Pistorius
ist
Leiter
der
Landesschulbehörde
in
Osnabrück.
Am
Montag
dieser
Woche
wählten
die
Delegierten
den
45-
Jährigen
zum
SPD-
Kandidaten
für
das
Amt
des
Oberbürgermeisters.
Pistorius
ist
verheiratet
und
Vater
von
zwei
Töchtern.
Seit
1996
ist
er
Mitglied
des
Stadtrates.
Der
gelernte
Kaufmann
und
Jurist
war
bis
1996
Referent
des
früheren
Innenministers
Gerhard
Glogowski.
Seit
29
Jahren
gehört
er
der
SPD
an.
Die
Kommunalwahl
und
die
Wahl
des
Oberbürgermeisters
finden
am
10.
September
2006
statt.
Autor:
Dietmar Kröger