15.10.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Boris Pistorius, der SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr, erläuter im Interview die Schwerpunkte seiner politischen Vorsellungen.Dabei vor allem Familien-, Finanz- und Stadtentwicklungspolitik. Auch die BUGA ist Thema.

Stadtentwicklung und Finanzpolitik sind Chefsache

Oberbürgermeister-Kandidat Boris Pistorius (SPD): "Eine Entscheidung über die Bundesgartenschau muss vor 2008 fallen"

Stadtentwicklung und Finanzpolitik sind Chefsache

Oberbürgermeister-Kandidat Boris Pistorius (SPD): " Eine Entscheidung über die Bundesgartenschau muss vor 2008 fallen"

Von Dietmar Kröger

Osnabrück

Im Kampf gegen die demografische Entwicklung setzt Boris Pistorius, frisch gekürter SPD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr, auf eine gezielte Familienpolitik. Die Stadtentwicklungspolitik sei Chefsache, so der Jurist in unserem Interview. Eine Entscheidung über die Buga will er schon vor 2008 herbeiführen.

Die anderen Parteien wollen ihre OB-Kandidaten erst in den kommenden Monaten, die CDU sogar erst im März 2006 nominieren. Brauchen die Sozialdemokraten den Vorsprung, um den Kandidaten Pistorius richtig zu positionieren?
Pistorius: Die Frage des Zeitpunkts habe nicht ich entschieden. Wir hielten übereinstimmend eine Nominierung im Frühjahr für zu spät. Es ist für den Wähler ein Vorteil, wenn er frühzeitig weiß, mit wem er es zu tun hat.

Wie wird von nun an die Präsenz des Kandidaten aussehen?
Pistorius: Darüber werden wir in einem kleinen Wahlkampfteam sprechen. Wir werden ein Zeitraster entwerfen und überlegen, wo wir Schwerpunkte setzen in der öffentlichen Arbeit, im Vorwahlkampf und in der Wahlkampfarbeit. Wir werden das nach und nach aufbauen.

Aber ein Wechsel an der Fraktionsspitze... Pistorius: Das ist hin und wieder angesprochen worden. Tatsächlich ist das nicht geplant. Warum auch? Wir haben mit Ulrich Hus einen hervorragenden Fraktionsvorsitzenden.

Die " wachsende Stadt in einer starken Region" ist das Thema, dem sich Hans-Jürgen Fip verschrieben hat. Sie haben diesen Begriff in Ihrer Rede vor den Wahlkreisdelegierten aufgegriffen.
Pistorius: Das ist kein Thema, das man sich aussuchen kann. Es wird einem gestellt. Es geht unter anderem darum, wie sich die Stadt wappnet, um nicht im Wettbewerb der Zentren unterzugehen.

Wie denn?
Pistorius: Mit Blick auf die demografische Entwicklung. Wir verlieren zu viele Einwohner, wenn wir nicht gegensteuern. Wir müssen endlich die Betreuung der unter Dreijährigen und die Ganztagsbetreuung ausbauen sowie zu mehr flexiblen Betreuungsangeboten kommen, damit mehr Frauen aller Berufsgruppen arbeiten können, ohne mit einer enormen Kraftanstrengung die Kinderbetreuung organisieren zu müssen. Das hat den Effekt, dass mehr Frauen mit Kindern arbeiten können und - was noch wichtiger ist - die Entscheidung, Kinder zu bekommen, wieder leichter fällt. Gleichzeitig müssen wir die Familien in der Stadt halten, denn weniger Einwohner heißt weniger Steuergelder. Und weniger Steuergelder heißt weniger Stadtentwicklung, weniger Investitionskraft und eine schlechte Struktur. Wir müssen nicht unbedingt wachsen. Das Hauptziel ist, die Größe zu halten. Das schließt die Älteren mit ein. Viele wollen von außerhalb in die Stadt zurück, um zum Beispiel wieder kürzere Wege zu haben. Dieser Entwicklung müssen wir unter anderem durch intelligente Bebauungspläne Rechnung tragen. Dann gelingt es uns, die Stadt in ihrer Sozialstruktur gesund zu halten und gleichzeitig ein Absinken der Einwohnerzahl zu verhindern.

Rosige Zeiten für Familien. Heißt es demnächst " Kommando zurück" zum Beispiel für die jüngst erhöhten Kindergartenbeiträge oder die Streichung des Kinderbüros?
Pistorius: Das wird der neue Rat zu entscheiden haben. Betreuung kostet Geld. Mit Blick auf das Tagesbetreuungsgesetz, das seinerzeit noch nicht verabschiedet war, haben wir vor drei Jahren im Rat gesagt, dass wir in die Verbesserung der Kinderbetreuung investieren müssen. Wir haben damals vorgeschlagen, das Geld aus den Parkeinnahmen dafür zu nehmen. Damit haben wir uns nicht durchsetzen können. Im nächsten Jahr hätten wir eigentlich 800000 Euro einstellen müssen, das hat die Verwaltung aber aus dem Haushaltsplan genommen, weil man andere Dinge offensichtlich für wichtiger hält. Das ist eine politische Wertung, die wir im Rat nicht mittragen werden. Und wir müssen insgesamt etwas dafür tun, dass unsere Gesellschaft kinderfreundlicher wird. Das Kinderbüro ist nicht existenziell wichtig dafür, dass Kinder geboren werden. Aber es ist wichtig für eine Gesamtatmosphäre, in der junge Leute Kinder haben wollen.

Wo soll das Geld herkommen?
Pistorius: Die finanziellen Probleme der Stadt nur als finanzielle Probleme zu beschreiben ist fast schon beschönigend. Beim jetzt veranschlagten Defizit von 35 Millionen Euro im Jahr 2006 sind zehn Millionen fremdverschuldet durch Länderfinanzausgleich, Hartz IV und anderes. Daran kann keine Ratsmehrheit etwas ändern Es bleiben aber immer noch 25 Millionen hausgemachtes Defizit. Man muss finanzpolitisch glaubhaft bleiben, Prioritäten setzen und auch sagen, was in der derzeitigen Form nicht mehr geht oder wo alternative Finanzierungswege gefunden werden müssen. Wir werden uns bestimmte Dinge nicht mehr leisten können. Die Priorität " familienfreundliche Stadtentwicklung" muss bei allem stets erkennbar bleiben. Finanzpolitik und Stadtentwicklungspolitik müssen demnach Chefsache sein.

Welche Dinge sollen das sein?
Pistorius: Das ist zum heutigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen und muss gründlich erarbeitet werden. Aber es gibt Beispiele: Zwei Turnhallen zu bauen ist eine schöne Angelegenheit. Die Hallen sind aber finanzpolitisch überhaupt nicht zu verantworten. Ein Gutachten für einen Tunnel (Westumgehung, Anm. d. Red.) in Auftrag zu geben für 80 000 Euro, der in den nächsten 40 Jahren definitiv nicht gebaut wird, einen Neumarkttunnel zu sanieren für drei Millionen Euro für acht Geschäfte, ist finanzpolitischer Unsinn. Zumal die Leute längst mit den Füßen darüber abgestimmt haben, wie sie den Neumarkt überqueren wollen.

Ein Thema wird im Wahlkampf ganz oben stehen - die Bundesgartenschau. Hier wird eine klare Position gefragt sein. Macht es Sinn, die Entscheidung über die Buga bis 2008 hinauszuzögern?
Pistorius: Nein. Ich glaube nicht mehr, dass man die Entscheidung zur Buga erst 2008 treffen kann - es sei denn, das Land macht vorher klare finanzielle Zusagen, die bislang fehlen. Aber: Angenommen, es fiele eine Entscheidung gegen die Buga - wann auch immer - wäre es ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, die Mittel, die dort dann nicht ausgegeben werden müssten, könnten anderweitig verwendet werden. Es handelt sich um Geld, das nicht da ist. Ein solcher Schritt wäre also ein Beitrag dazu, die jetzige finanzielle Situation nicht noch weiter zu verschlechtern und die Akzeptanz für die Haushaltskonsolidierung zu erhöhen. Spielräume für zusätzliche Ausgaben würde das nicht schaffen.

BORIS PISTORIUS Foto: Gert Westdörp

Zur Person

Boris Pistorius ist Leiter der Landesschulbehörde in Osnabrück. Am Montag dieser Woche wählten die Delegierten den 45-Jährigen zum SPD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Pistorius ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Seit 1996 ist er Mitglied des Stadtrates. Der gelernte Kaufmann und Jurist war bis 1996 Referent des früheren Innenministers Gerhard Glogowski. Seit 29 Jahren gehört er der SPD an. Die Kommunalwahl und die Wahl des Oberbürgermeisters finden am 10. September 2006 statt.

Dietmar Kröger