27.09.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

In einem Leserbrief geht Wilfried Meyer-Koop auf die kuriose bundesweite Rechtslage in Bezug auf die Abgabenordnung und konkret die Fegelänge ein. Eine Bürgerinitiative, die sich diesbezüglich in Osnabrück gebildet hat, wurde von den vier Ratsfraktionen zwar gelobt, aber von keiner zum Gespräch empfangen.

Vier Schreiben, vier Absagen

Eine Zuschrift zu unserem Bericht "Anerkennende Worte, aber keine Zugeständnisse" (Ausgabe 20. September).

Vier Schreiben, vier Absagen

Eine Zuschrift zu unserem Bericht " Anerkennende Worte, aber keine Zugeständnisse" (Ausgabe 20. September).

" Bürgernähe? Für die Kleingärtner bedauerlich, aber im Sinne der Niedersächsischen Abgabenordnung (NAO) durchaus korrekt: Nur derjenige, der auch Gebühren zahlt, hat Anspruch auf Leistungen städtischer Betriebe. So weit die Rechtslage, wie sie vom Fachbetrieb und Dezernat beschrieben und auch in diesem Fall vom Rat getragen wird.

Ein solches Gerechtigkeitsempfinden im Sinne des NGO seitens der Stadt hätten sich vor sieben Jahren die Anlieger von Wohnwegen auch gewünscht, deren Fegelänge von der Stadt plötzlich um das bis zu 8-fache (8 Häuser pro Wohnung) erhöht wurde, mit entsprechenden Auswirkungen auf ihre Straßenreinigungsgebühr. Auf diese Weise konnte man den Metersatz konstant halten (und damit die Direktanlieger an Straßen gebührenmäßig entlasten). Für Laien und Fachleute nicht mehr nachzuvollziehende Urteile der Oberlandesverwaltungsgerichte hatten eine solche kuriose Rechtslage bundesweit geschaffen. Auch in Osnabrück regte sich Widerstand der Betroffenen. Es kam zu einer Protestversammlung, in der man den Bürgern riet, ein klärendes Gespräch mit Vertretern des Rates zu führen. Die sich damals gebildete Initiativgruppe schrieb alle vier Rathausfraktionen an und bat um ein Gespräch. Viermal Absage! Stattdessen gab es für alle Betroffenen ein Trostpflaster. , Nur' 70 Prozent (vorher bis zu 8fach) der erhöhten Meterzahl bzw. Rechnungssumme würden in Rechnung gestellt (Warum 70 Prozent? Wahrscheinlich gewürfelt!). Damit war wieder Ruhe an der Gebührenfront eingekehrt - ungeachtet der groben Verletzung der klaren Richtlinien der Abgabengesetze.

Zurück zu den Kleingärtnern anno 2005: Diese erhielten wenigstens ein anerkennendes Wort für ihre ' außerordentlich wichtigen Tätigkeiten' für die Allgemeinheit.

Die Bürgerinitiative 1998 dagegen wurde nicht für würdig gehalten, von unseren Volksvertretern im Rathaus empfangen zu werden..."

Wilfried Meyer-Koop

Schwanenburgstraße 74

Osnabrück

Wilfried Meyer-Koop