25.04.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

PolitikerInnen und BürgerInnen diskutierten in Voxtrup in einem Hotel über die Stadtentwicklung: Bebauung in der City, Neumarkt, Bundesautobahnanbindung Osnabrücks Norden und Süden,...

Über Stadtentwicklung, Schulden und den A-33-Lückenschluss

"Was bringt Kommunalpolitik dem Mittelstand?" - Diskussion der Mittelstandsvereinigung

Über Stadtentwicklung, Schulden und den A-33-Lückenschluss

" Was bringt Kommunalpolitik dem Mittelstand?" - Diskussion der Mittelstandsvereinigung

balx OSNABRÜCK. Wenn eine Partei oder eine ihrer Organisationen fragt, was ihre Politik der Bevölkerung denn bringe, kann es sich eigentlich nur um eine rhetorische Frage handeln. Oder es ist Wahlkampf. Bei einer Podiumsdiskussion mit rund 80 Unternehmern erörterte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU die Frage: " Was bringt Kommunalpolitik dem Mittelstand?"

Die Versprechen der CDU-Politiker: Bürokratieabbau und verstärkte Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Osnabrück. Letzteres wurde bereits in der paritätischen Besetzung des Podiums deutlich: Die CDU-Kreistagsfraktion war vertreten durch ihren Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck, und den Meller Landtagsabgeordneten Ernst-August Hoppenbrock. Für die Stadt waren die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Thiel und der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Wolfgang Griesert, ins Haus Rahenkamp nach Voxtrup gekommen.

In den von den beiden MIT-Vorsitzenden Ronald Kelle und Reinhard Alscher angekündigten " Impulsreferaten" fassten die Politiker die Erfolge und Ziele ihrer Arbeit zusammen.

Die Stadtentwicklung nicht an kommunalen Grenzen festmachen, dem demografischen Wandel Rechnung tragen, die Integration verbessern und " Arbeitsplätze mit Wertschöpfung" schaffen - das sind zentrale Themen für Wolfgang Griesert, wobei für den städtischen Bau- und Umweltdezernenten gerade im " Aktenwälzen" keine Wertschöpfung liege. Weiteres Thema für den OB-Kandidaten: Schuldenabbau. Zukunftsfähig sei die Stadt nur dann, wenn nicht Schulden drückten. Auf die Frage aus dem Publikum, ob dies auch die Veräußerung städtischen Eigentums bedeuten könne, sagte Griesert: " Für mich gibt es keine Denkverbote."

Themen für Stadt und Landkreis: Infrastruktur und Verkehr. In der Stadt bewegt der Neumarkt, im Landkreis der Lückenschluss der A33 die Gemüter. Für Georg Schirmbeck ist Letzterer unstrittig: " Es handelt sich um eine Bundesautobahn, deren Bau nicht von der Entscheidung eines Gemeinderates abhängig gemacht werden kann." Den Neumarkt für den Individualverkehr offen zu halten - dafür sprachen sich Politiker und Unternehmer aus. Zur " aufmerksamen Auseinandersetzung" mit dem L+ T-Erweiterungsprojekt mahnte Rechtsanwalt Claus Bartlitz: " Auch der liebe heimische Löwe, der mir etwas wegfrisst, tut mir weh." Beim ECE-Projekt am Neumarkt sei " neutraler hingeschaut worden" als bei den Plänen für den Jürgensort. L+ T-Geschäftsführer Dieter Rauschen hielt dem entgegen, dass sein Projekt andere Osnabrücker Unternehmen einbinde. Sein Markthallenkonzept und die " Abgrenzung von gesichtslosen Filialisten" seien im Sinne der urbanen Entwicklung, betonten Irene Thiel und Mechthild Möllenkamp, Präsidentin des Unternehmerverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland.

balx