11.05.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wenn ein Oberbürgermeisterkandidat zugleich Stadtbaurat ist und medienwirksam eine Pflanze setzt, in welcher Funktion macht er es? Das Problem stellt sich beim Kandidaten Griesert, was bei andern Parteien Unmut und Klärungsbedarf hervorruft. Abb. zeigt umstrittenen CDU-Kandidaten Griesert.

Pflanzaktion mit Nachwirkungen

Kommunalwahlkampf hat jetzt den Rat erreicht

Pflanzaktion mit Nachwirkungen

Kommunalwahlkampf hat jetzt den Rat erreicht

fhv OSNABRÜCK. Osnabrück befindet sich längst im Kommunalwahlkampf, das war auch in der letzten Ratssitzung zu spüren. Denn am Rande entspann sich dort eine heftige Debatte über die Trennung von Dienstgeschäften und Wahlkampfauftritten. Konkret gefragt: Wenn Wolfgang Griesert publikumswirksam einen Baum oder einen Ligusterstrauch pflanzt, tut er das dann in seiner Eigenschaft als Stadtbaurat oder als OB-Kandidat?

Alice Graschtat (SPD) nahm den Pressebericht einer Osnabrücker Sonntagszeitung aufs Korn, wonach " Wolfgang Griesert, Oberbürgermeisterkandidat der CDU", Ende April an einer Ausfallstraße Ligusterbüsche gepflanzt habe, womit die Feinstaubbelastung verringert werden solle: Diese Pflanzung sei vom Rat schon vor seinem Amtsantritt beschlossen worden, deshalb ihre Frage, ob der Stadtbaurat diesen Pressetermin als OB-Kandidat der CDU wahrgenommen habe.

Die Antwort von Wolfgang Griesert, er habe die symbolische Pflanzung " als Umwelt-Dezernent" vorgenommen, sorgte dann für eine Beratungspause der SPD-Frakti-on. Anschließend verwies Graschtat auf eine auch ins Internet eingestellte Pressemitteilung der CDU vom 28. April, wonach eben doch der " Oberbürgermeisterkandidat der CDU" Ligustersträucher pflanzte. Schlussfolgerung von Alice Graschtat: Dies sei ein ernster Vorgang, denn Griesert habe " die Unwahrheit gesagt" und vermische unzulässigerweise Amt und Wahlkampf.

In der Folge versuchten nun die CDU-Fraktionschefin Irene Thiel und Kreisvorsitzender Burkhard Jasper, den Vorwurf zu entkräften. Ihr Tenor: Der Vorwurf sei überzogen, es müsse das Recht jeder Partei sein, eigene Pressearbeit zu machen und dabei auch die Person des OB-Kandidaten herauszustellen.

Das rief dann wiederum den amtierenden Oberbürgermeister auf den Plan. Hans-Jürgen Fip nahm das Mikrofon zu einer persönlichen Erklärung und berichtete, er habe in der Vergangenheit die beiden Dezernenten Griesert wie auch Sliwka wiederholt um Zurückhaltung gebeten, zwischen Amt und Kandidatur zu unterscheiden. Deswegen bedauere er auch die hier angesprochene Pressemitteilung der CDU: " Ich hätte es so nicht gemacht", sagte Fip, " so etwas kann sich eine Stadt nicht leisten, es untergräbt das Vertrauen der Bürger."

Der kritisierte Stadtbaurat selbst betonte noch einmal, in eigener Sache gar keine Pressemitteilung herausgegeben zu haben: " Wenn die CDU berichtet, ist das doch Parteisache." Er selbst sei weit davon entfernt, seine Arbeit als OB-Kandidat zu verkaufen.

Ein erhellendes Schlaglicht auf die Vermischung von Ratsarbeit und Wahlkampf lieferte dann allerdings (wohl unfreiwillig) CDU-Fraktionschefin Irene Thiel am Rande der Debatte: Alle wüssten doch, sagte Thiel, dass diese Ratssitzung ursprünglich mangels einer geeigneten Tagesordnung habe ausfallen sollen und nur auf Drängen der Bauverwaltung terminiert worden sei: " Alle Anträge sind doch von den OB-Kandidaten gestellt worden."

Auch hier drängten also OB-Kandidaten, wenn nicht vor die Kamera, so doch ans (Wahlkampf-) Mikrofon. Der gesamte Vorgang wurde gestern von der CDU noch einmal gegen die SPD-Vorwürfe als " Grundrecht auf Meinungsfreiheit" verteidigt.

Wahlkämpfer in eigener Sache: Stadtbaurat Wolfgang Griesert.

fhv