28.07.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kombinierte Rad- und Fußwege sind per Beschluss in Bezug auf die Räumdienste zu Gehwegen erklärt und daher nicht mehr von der Stadt, sondern von den Anrainern zu räumen. Die Neue-Oz.de hat im Internet eine Liste der betroffenen Straßen aufgestellt.

Bild zeigt Straßenschild (Rad-Und Fußweg).

Jetzt müssen die Anlieger fegen

Kombi-Wege zu Gehwegen erklärt

Jetzt müssen die Anlieger fegen

Kombi-Wege zu Gehwegen erklärt

OSNABRÜCK.Wer denkt bei dieser Hitze an den Winter? Die Anlieger von Straßen mit " kombinierten Geh- und Radwegen" sollten das tun. Denn auf sie kommt im Winter mehr Arbeit zu.

Der Stadtrat hat auf Wunsch des Abfallwirtschaftsbetriebes die Straßenreinigungssatzung geändert. Die " Reinigungspflichten" - und das ist vor allem der Räumdienst im Winter - werden den Anliegern dieser Kombi-Wege übertragen. Betroffen sind die Bewohner an etwa 60 Straßen.

Zu erkennen sind die kombinierten Rad- und Gehwege an den blauen Schildern mit den beiden Piktogrammen und einem waagerechten Trennungsstrich. Die waagerechte Komponente ist wichtig. Wo ein senkrechter Strich auf dem Schild Rad- und Fußwegsymbole trennt, handelt es sich um getrennte Wege. Da gilt weiterhin: Den Radweg säubern die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes, den Gehweg die Anlieger.

Bisher Radwege

Die Kombi-Wege, die Radler und Fußgänger gleichrangig benutzen können, wurden bislang als Radwege behandelt und mussten deshalb vom Abfallwirtschaftsbetrieb gereinigt werden. Jetzt gelten sie als Gehwege und werden der Obhut der Anlieger übergeben.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach an die Reinigung der kombinierten Wege kein höherer Anspruch zu stellen ist als an die der normalen Gehwege. Im Klartext: Es ist nicht nötig, dass die professionellen Schneeschieber der Stadt die Kombi-Wege räumen. Der Besen der Anwohner tut' s auch. " Hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Räum- und Streupflicht sei allein auf die Belange der Fußgänger abzustellen", zitiert der Abfallwirtschaftsbetrieb die Bundesrichter.

Willkommenes Urteil

Den städtischen Saubermännern kommt diese höchstrichterliche Entscheidung, sehr gelegen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb könne den Winterdienst (" der unverzüglich durchzuführen ist") auf diesen Wegen gar nicht leisten, ließ er die Politiker wissen.

Kombi-Wege, die so ausgeschildert sind, gelten jetzt als Gehwege und müssen von den Anliegern gereinigt werden.Foto: Klaus Lindemann

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