21.07.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat der Stadt im Tunnel-Streit mit Dr. Theodor Bergmann auf ganzer Linie Recht gegeben. Das öffentliche Interesse am Umbau sei höher zu bewerten als die Anprücher des Immobilenbesitzers. Damit wurde ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück korrigiert. Der Hintergrund ist ein Vertrag der Stadt mit Bergmann und die Entwidmung der Passage seitens der Stadt. Bergmann hat das neue Urteil anerkannt.

Stadt siegt im Tunnel-Streit

Oberlandesgericht: Gemeinwohl wichtiger als Bergmanns-Rechte

hin OSNABRÜCK.
Die Stadt hat im Tunnel-Streit mit Dr. Theodor Bergmann alles richtig gemacht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat ihr auf ganzer Linie Recht gegeben. Das öffentliche Interesse am Umbau des Tunnels sei höher zu bewerten als die Ansprüche des Immobilienbesitzers.

Die zweite Instanz korrigiert damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Das hatte im vergangenen Jahr Theodor Bergmann Recht gegeben und der Stadt Fehler in der Abwägung vorgehalten. Das Urteil plattte damals in die Umbauphase der Passage. Zeitweise drohte ein Baustopp.

Der Hintergrund: Bergmann besitzt zwei Geschäftshäuser am Neumarkt (H& M und Sportarena). Vertraglich ist mit der Stadt eine unterirdische Verbindung der beiden Häuser vereinbart. Dafür hat Bergmann bezahlt. Durch den Umbau wurde diese Verbindung gekappt.

Das Oberverwaltungsgericht hatte zu prüfen, ob die so genannte Entwidmung der Passage rechtens war Straßen und Plätze werden öffentlich gewidmet. Damit hat jeder das Recht, den Platz zu betreten. Der alte Tunnel war öffentlich gewidmet, wurde aber zur Privatfläche zurückgestuft, damit er nachts geschlossen werden kann. Diese Entwidmung war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts korrekt. Die Stadt habe " in überzeugender Weise" die städtebauliche Notwendigkeit einer Umgestaltung und Entwidmung dargelegt.

Mit der Entscheidung könne er " ganz gut leben", sagte Bergmann gestern. Er begrüße " den guten Weg, den der Stadtbaurat mit dem neuen Masterplan einschlägt". Damit seien seine inhaltlichen Forderungen erfüllt, so Bergmann weiter, nämlich eine ganzheitliche Planung für den Platz voranzutreiben. Bergmann wörtlich: " Die Tatsache, dass Bergmann verloren hat, ist der Sache dienlich."

Stadtbaurat Wolfgang Griesert sagte gestern nach einer Visite im Tunnel, dass die nächsten Schritte sofort in Angriff genommen werden. Das sind der Abriss der Rampe (Große Straße) und die Erneuerung des Durchgangs vom Kollegienwall zur Sportarena. Dieser Abschnitt war wegen des Streits mit Bergmann zunächst nicht renoviert worden.

Es kann weitergehen mit der Renovierung der Neumarktpassage. Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat die Stadt alles richtig gemacht. Als Erstes wird jetzt die Rampe an der Großen Straße verschwinden. Foto: Michael Hehmann

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