15.04.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Junge Union spricht sich in ihrem Strategiepapier zur Stadtentwicklung u.a. für die Abschaffung der Busspuren, eine Heraufsetzung des Tempolimits an Ausfallstraßen, den Westtunnel, die Fortsetzung des Förderprogramms zur sozialen Stadterneuerung und eine Senkung der Gewerbesteuer aus.

Junge Union für Tempo 70 auf Ausfallstraßen

Strategiepapier zur Stadtentwicklung

Die junge Union spricht sich in ihrem Strategiepapier zur Stadtentwicklung für Tempo 70 auf den Ausfallstraßen und die Abschaffung der Busspuren aus.

Der Individualverkehr und der öffentliche Nahverkehr müssten dauerhaft gleichberechtigt sein, um Staus und unnötige Lärmbelästigungen zu vermeiden, heißt es in dem Positionspapier, das die Junge Union während der Jahreshauptversammlung verabschiedete. Die JU schlägt vor, rechtlich und sicherheitstechnisch zu prüfen, auf welchen Ausfallstraßen das Tempolimit von 50 auf 70 heraufgesetzt werden könnte. Das soll nur für Hauptstraßen gelten, die keine Wohngebiete berühren.

Das Beispiel Iburger Straße zeige, dass der Verkehr ohne Busspur besser fließe. Deshalb sollten die Sonderspuren an der Natruper Straße, Bremer Straße und Bohmter Straße auf den Prüfstand gestellt werden. Außerdem sprechen sich die Nachwuchspolitiker für eine Öffnung des Busringes am Kamp/ Alte Münze für Autos aus.

Die Stadtwerke werde aufgefordert, die Angaben der Busfahrpläne zu erweitern. Gehbehinderte Buskunden oder Eltern mit Kinderwagen sollten aus den Fahrplänen erkennen können, wann und aufweichen Linien Busse mit absenkbaren Einstiegen unterwegs sind. Die Vorrangschaltung für Busse an Ampeln solle abgeschafft werden.

Ein " wesentliches Großprojekt in unserer Stadt" ist nach Meinung der Jungen Union der Westtunnel. " Unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit" müsse der Plan vorangetrieben werden, um Wohngebiete zu schonen und Autofahrern eine " zuverlässige Verkehrsverbindung" im Westen der Stadt zu bieten.

Positiv bewertet die Junge Union den Masterplan für den Neumarkt des Architekturbüros Gewers, Kühn und Kühn. Der Individualverkehr dürfe aber nicht eingeschränkt werden. Vier Fahrspuren müssten erhalten bleiben. " Grundlegender Handlungsbedarf" besteht nach Ansicht der Jungen Union auch am Rosenplatz, der sich zum sozialen Brennpunkt entwickelt habe. Das Förderprogramm zur sozialen Stadterneuerung müsse fortgesetzt werden.

Um die Stadt für Unternehmen interessanter zu machen, müsse über die Senkung der Gewerbesteuer nachgedacht werden. Neue Gewerbeflächen sollten " flexibel und bedarfsgerecht" ausgewiesen werden.

hin