25.03.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

NOZ-Interwiev mit Reinhard Sliwka zur bebvorstehenden OB-Wahl.

"Es wird kein Parteibuch gewählt"

Sliwka will OB werden - "McDonald's-Werbung in der Schule wäre das Letzte"

" Es wird kein Parteibuch gewählt"

Sliwka will OB werden - " McDonald' s-Werbung in der Schule wäre das Letzte"

Von Rainer Lahmann-Lammert

OSNABRÜCK. Die Osnabrücker FDP hat Reinhard Sliwka zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 10. September ins Rennen geschickt.

Herr Sliwka, bei den meisten Wahlen kann sich die FDP glücklich schätzen, wenn Sie auf 10 Prozent der Stimmen kommt. Glauben Sie, dass Sie die fehlenden 41 Prozent durch Ihren Bekanntheitsgrad kompensieren können?

Ich glaube nicht, dass einer der Kandidaten im ersten Wahlgang 51 Prozent erreichen wird, bin aber zuversichtlich, dass ich in die Stichwahl kommen werde. Die OB-Wahl ist eine Persönlichkeitswahl. Es wird nicht ein Parteibuch gewählt, das man bekanntlich kurzfristig erwerben kann. Ich bin von vielen Bürgerinnen und Bürgern ausdrücklich als Person ermutigt worden zu kandidieren, wohl auch deshalb, weil ich in den vergangenen 18 Jahren immer bewiesen habe, dass ich in meiner Arbeit vollkommen unabhängig von Parteien agiert habe.

Sie hätten doch sicher bessere Chancen, wenn Sie ohne das blau-gelbe Ticket reisen würden.

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der FDP und werde auch von dieser mit unterstützt. Ich habe aber eine eigene Wahlplattform formuliert, die ich auch im Wahlkampf vertreten werde. Meine Unabhängigkeit werde ich ansonsten im Wahlkampf wie bisher deutlich machen.

Sie haben eine Bürgerbefragung zur Bundesgartenschau vorgeschlagen. Wie soll die Frage denn lauten: Ja oder nein? Oder vielleicht besser: Ich bin für die Buga, auch wenn das Theater dann dichtmachen muss?

Man muss die Fragestellung eindeutig formulieren, also ja oder nein. Ganzwichtig ist, dass die Bürger vorab umfassend informiert werden, und zwar sowohl über die inhaltlichen Konzepte als auch über die Finanzierung. Nur wenn diese Informationen vorliegen, kann sinnvollerweise eine Bürgerbefragung stattfinden

Bislang haben Sie der Öffentlichkeit nicht verraten, wie Sie selbst zur Buga stehen. Jetzt können Sie Farbe bekennen!

Ich werde meine Meinung äußern, sobald inhaltliche Konzepte und Finanzierungsvorschläge vorliegen. Ich will aber heute schon deutlich machen, dass ich es für problematisch halte, die Zukunft der Stadtentwicklung auf ein einziges Mammutprojekt zu konzentrieren.

Na schön, dann sprechen wir mal über die Kulturprojekte, mit denen Sie sich schmücken. Friedenskulturstadt, zweiter Bauabschnitt für das Theater, Felix-Nussbaum-Haus, Lagerhalle, Förderung von Kultur-lnitiativen, der Tunnel für das Museum am Schölerberg. Wo wollen Sie in den nächsten Jahren Schwerpunkte setzen?

Wir müssen das Erreichte sichern. Das ist in dieser Zeit der finanziellen Engpässe ganz wichtig. Und dann wollen wir mit innovativen Beiträgen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Freiräume für die Kultur erschließen. Bestes Beispiel ist aktuell das Kinder- und Jugendtheater, das allein aus Mitteln der Bürgerschaft finanziert wird. Der Stadt ist die Finanzierung großer Bauprojekte zurzeit nicht möglich. Umso unterstützenswerter ist aber z. B. die Absicht des Bistums Osnabrück, das Diözesanmuseum zu sanieren und neue Probenräume für den Domchor zu errichten. Ich habe mich deshalb für die Einwerbung von Drittmitteln eingesetzt.

Zur Schulpolitik: Müssen wir uns darauf einstellen, dass in den Schulen bald für McDonald' s geworben wird, um Lehrer und Gebäudeunterhaltung zu bezahlen?

Das wäre das Letzte, was ich machen würde. Schule muss Schule bleiben, und das Land Niedersachsen und der Schulträger Osnabrück haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass es gute Rahmenbedingungen für den Unterricht an unseren Schulen gibt. Das schließt nicht aus, dass Schulen sich um Sponsoren bemühen für zusätzliche Projekte. Die Sponsoren müssen allerdings mit den schulischen Inhalten vereinbar sein.

In Ihrer Rede vor der FDP haben Sie beklagt, dass die Bildungschancen für Schüler in verschiedenen Stadtteilen eklatant voneinander abweichen. Wie wollen Sie das ändern?

Ich möchte das dadurch ändern, dass wir Schulen in Stadtteilen mit einem hohen Migrantenanteil besonders unterstützen und fördern. Das haben wir beispielsweise im Stadtteil Schinkel getan. Dort sind inzwischen alle Schulen zum Teil auch mit städtischen Mitteln in den vergangenen Jahren zu Ganztagsschulen ausgebaut worden. Zusätzlich haben wir dort an drei Grundschulen Hortangebote eingerichtet. Das war mir persönlich sehr wichtig, und ich habe mich deshalb auch selbst dafür engagiert.

Sonntagsreden zur Familienpolitik haben Konjunktur. Was wollen Sie in Osnabrück konkret anfassen?

Zunächst ist es wichtig, in einer Stadt wie Osnabrück ein familienfreundliches Klima zu erzeugen. Daran müssen alle gesellschaftlichen Gruppierungen mitwirken. Deshalb auch die Gründung des Bündnisses für Familien in unserer Stadt. Darüber hinaus möchte ich die Betreuungsangebote für unter Dreijährige und für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen ausbauen. Dazu liegen konkrete Konzepte vor, die bereits vom Rat verabschiedet worden sind, einschließlich der Finanzierung. Wünschenswert aus fachlicher Sicht ist die Einführung der Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten. Versprechungen dazu kann man aber erst abgeben, wenn konkrete Finanzierungskonzepte vorliegen. Hier sehe ich auch insbesondere das Land Niedersachsen in der Pflicht.

Osnabrück zittert um die Arbeitsplätze bei Karmann. Kann die Stadt eigentlich mehr machen als zuschauen?

Die Stadt hat mehr gemacht als zuzuschauen. Sie hat im engen Zusammenwirken mit dem Unternehmen gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Karmann geschaffen. Dies ist mir in einem Gespräch mit der Geschäftsführung auch so bestätigt worden. Bei den wichtigen Anschlussaufträgen für die Produktion kann die Stadt aber nur die Bemühungen der Geschäftsführung unterstützen. Wichtig ist, dass die Stadt und die Region ihre Solidarität mit Karmann deutlich machen.

Als Sozialdezernent sind Sie für die AGOS, die Arbeitsgemeinschaft Osnabrück, zuständig. Sollte die Stadt Osnabrück weitere Aufgaben übernehmen, die heute noch dem Arbeitsamt obliegen?

Die Stadt sollte eine noch größere Verantwortung für die Arbeit der AGOS übernehmen, denn ich glaube, dass wir vor Ort gute Beiträge für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit leisten können. Ich halte es aber für falsch, den Bund aus seiner grundsätzlichen Verantwortung für die Bekämpfung der langzeitarbeitslosigkeit zu entlassen. Im Übrigen haben die Kolleginnen und Kollegen von der AGOS im vergangenen Jahr unter schwierigen Rahmenbedingungen gute Arbeit geleistet. 3 000 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt und die ausgezeichnete Arbeit im Jugendberufszentrum Dammstraße sind dafür ein deutliches Zeichen.

Wir müssen uns auf eine schrumpfende Bevölkerungszahl einstellen. Ist es da noch sinnvoll, dass die Stadt so viele neue Baugebiete für Einfamilienhäuser ausweist?

In den vergangenen Jahrzehnten sind junge Familien in die Umlandgemeinden abgewandert. Diesen Trend müssen wir nicht nur stoppen, sondern umgekehrt jungen Familien die Chance geben, in Osnabrück entweder Wohnungseigentum selbst zu schaffen oder auf gute Mietangebote zurückzugreifen. Da ist ein Standbein sicherlich das Einfamilienhaus, aber auch im vorhandenen Bestand muss ausreichend Wohnraum für Familien geschaffen werden. Im Übrigen gilt für mich grundsätzlich, dass die Nutzung vorhandener Flächen Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete haben muss.

Bislang konnten Sie das Scheitern der Ratsmehrheit in der Neumarkt-Frage als Zuschauer beobachten. Wie wollen Sie als Oberbürgermeister die Sache zum Besseren wenden? Ich glaube, dass der Neumarkt weiter als Verkehrsfläche sowohl für den öffentlichen Nahverkehr als auch für den Individualverkehr benötigt wird. Ich sehe jedoch gute Chancen, den Bereich passantenfreundlicher zu gestalten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zu Herrn Griesert, dem CDU-Kandidaten, mit dem Sie ja in der Dezernentenkonferenz an einem Tisch sitzen?

Ich kenne ihn erst seit kurzer Zeit. Die Zusammenarbeit ist professionell-kollegial.

Und wie stehen Sie zum SPD-Kandidaten Boris Pistorius und zu Michael Hagedorn von den Grünen?

Ich kenne beide Kandidaten seit vielen Jahren und habe immer gut mit ihnen zusammengearbeitet.

Falls Sie es auf den OB-Sessel schaffen - was wollen Sie besser machen als Oberbürgermeister Fip?

Ich habe viel von unserem Oberbürgermeister gelernt, insbesondere wie man wichtige Projekte voranbringt und wie es gelingen kann, wichtige Persönlichkeiten für die Belange unserer Stadt zu gewinnen. Wenn ich Oberbürgermeister werden sollte, werde ich eine noch stärkere Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen bis hin zur Einführung eines Bürgerhaushalts. Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus habe ich sicherlich in manchen Dingen ein anderes Führungsverständnis gegenüber der Verwaltung.

Reinhard Sliwka

Reinhard Sliwka ist 52 Jahre alt. Er stammt aus Löningen im Kreis Cloppenburg. Ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Als Jurist trat er 1982 in den Verwaltungsdienst des Landes, war 1986 bis 1988 persönlicher Referent von Landesminister Heinrich Jürgens (FDP, Bundes- und Europaangelegenheiten). 1988 wurde er in Osnabrück Kulturdezernent. 1995 übernahm er zusätzlich das Sozialdezernat. Sliwka ist in der Stadtverwaltung verantwortlich für die Fachbereiche Bildungs- und Sozialplanung, Schule und Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit, Kinder, Jugend und Familie sowie die Volkshochschule.

Dezernent ist er seit 1988. jetzt will er Oberbürgermeister werden: Reinhard Sliwka. Kandidat der FDP Foto Klaus Lindemann

Rainer Lahmann-Lammert