13.04.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

In einer Entschließung forderte der Ausschuss Industrie und Umwelt der Industrie- und Handelskammer, die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Feinstaub dürfe nicht nur immissionsschutzrechtliche Interessen berücksichtigen, sondern müsse zugleich wirtschaftliches Wachstum und die dafür nötige Mobilität erlauben.

"Bitte Augenmaß" bei Feinstaub-Richtlinie

IHK-Ausschuss Industrie und Umwelt: Unbedingt zunächst die Quellen genau analysieren

Osnabrück (Eb.)

" Mit Augenmaß" sollen Bund, Länder und Kommunen die EU-Richtlinie zum Feinstaub umsetzen. Dies fordert der IHK-Ausschuss Industrie und Umwelt in einer Entschließung.

Mögliche umweltpolitische Maßnahmen dürften nicht nur immissionsschutzrechtliche Interessen berücksichtigen, sondern müssten zugleich wirtschaftliches Wachstum und die dafür notwendige Mobilität erlauben, führt das Gremium der Industrie- und Handelskammer weiter aus.

Mit untragbaren Kosten für die Wirtschaft seien die von der Politik diskutierten Instrumente wie Fahrverbote oder City-Maut verbunden: " Logistikketten werden abgeschnitten, Produktionsprozesse unterbrochen, und Kunden des Handels können die Innenstädte nicht mehr erreichen", sagt der Vorsitzende des Ausschusses, IHK-Vizepräsident Wilhelm-Dietrich Karmann.

Dringend notwendig sei, zunächst die Quellen für den Feinstaub genau zu analysieren. Die gemessenen Konzentrationen seien stark von natürlichen Gegebenheiten abhängig. Insgesamt sei völlig unklar, welche Feinstaubanteile durch Industrie, Verkehr und private Haushalte verursacht wurden. Die IHK fordert, den EU-Grenzwert von zurzeit 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft auf ein realistisches Niveau anzuheben. Der im Jahr 1999 festgelegte Grenzwert berücksichtige nicht neue Erkenntnisse, nach denen die gesundheitsschädlichen Wirkungen von der Größe der Staubpartikel abhängig seien.

Eb.

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