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1.
Erscheinungsdatum:
10.12.2005
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Fast
ganzseitiger
Bericht
über
den
Haushalt
2006
der
Stadt
Osnabrück:
Es
fehlt
an
Geld.
Überschrift:
Der Haushalt 2006: An fünf Fingern abgezählt
Zwischenüberschrift:
Ein Versuch zu erklären, wie die Finanzen der öffentlichen Hand funktionieren, wie Politiker ticken und Bürger reagieren
Artikel:
Originaltext:
Von
Wilfried
Hinrichs
und
Gert
Westdörp
Osnabrück
131607400
Euro:
Davon
könnte
man
8
773
VW
Golf
kaufen.
Oder
über
13,
1
Millionen
Kisten
Bier.
Am
kommenden
Dienstag
berät
und
verabschiedet
der
Stadtrat
den
Haushaltsplan
für
2006.
Mit
131607400
Euro
wird
Osnabrück
am
Ende
des
kommenden
Jahres
in
der
Kreide
stehen,
wenn
die
Prognosen
der
Haushaltsexperten
in
der
Verwaltung
eintreffen.
Nun,
Stadtkämmerer
Karl-
Josef
Leyendecker
ist
als
vorsichtiger
Rechner
bekannt.
So
dürfte
das
Minus
Ende
2006
etwas
niedriger
ausfallen.
Am
desaströsen
Gesamtbild
ändert
das
wenig.
Jahr
für
Jahr
wächst
die
Last,
die
auf
nachfolgende
Generationen
abgeladen
wird.
Die
Stadt
Braunschweig
hat
diesen
Weg
verlassen,
vorerst
zumindest.
Alle
freiwilligen
Leistungen
wurden
linear
um
20
Prozent
gekürzt,
öffentliche
Einrichtungen
wie
Freibad
und
Museum
geschlossen.
Für
425
Millionen
verkaufte
die
Stadt
74,
9
Prozent
ihrer
Anteile
an
der
Versorgungs
AG.
Als
Nächstes
soll
die
Stadtentwässerung
für
238
Millionen
privatisiert
werden.
Braunschweig
ist
damit
auf
einen
Schlag
schuldenfrei
und
kann
sogar
-
statt
Zinsen
zu
zahlen
-
wieder
aus
eigener
Kraft
investieren.
Ein
Modell
für
Osnabrück?
Das
Haushaltsplan
ist
ein
Buch
mit
über
1
000
Seiten,
das
nur
Experten
wirklich
verstehen.
Allein
die
im
Internet
(www.osnabrueck.de)
veröffentlichten
Erläuterungen
füllen
175
Seiten.
Wir
wollen
auf
dieser
Seite
versuchen,
eine
Handreichung
zu
geben
und
einige
Aspekte
der
Haushaltsdiskussion
mit
wenigen
Handzeichen
zu
erklären.
1
Einnahmen
und
Ausgaben
halten
sich
seit
Jahren
nicht
die
Waage.
Eigentlich
soll
eine
Stadt
so
viel
Geld
einnehmen,
dass
sie
alle
Ausgaben
wie
Gehälter
und
Sachkosten
locker
bezahlen
kann.
Was
darüber
hinaus
eingenommen
wird,
ist
die
so
genannte
freie
Spitze,
die
in
Osnabrück
zuletzt
im
Jahr
2000
gesichtet
wurde.
Unterm
Strich
stand
damals
ein
Überschuss
von
15,
9
Millionen
Euro-
Geld,
das
für
Investitionen
und
zur
Schuldentilgung
eingesetzt
werden
konnte.
Seit
2001
übersteigen
die
laufenden
Ausgaben
die
Einnahmen
deutlich.
Das
bedeutet
zum
Beispiel,
dass
die
Gehälter
jeden
Monat
auf
Pump
gezahlt
werden.
Die
Stadt
überzieht
einfach
ihr
Girokonto.
Dieser
Überziehungskredit
ist
nichts
anderes
als
das
viel
zitierte
strukturelle
Defizit,
das
im
kommenden
Jahr
bei
29,
4
Millionen
Euro
liegen
wird.
Nun
kann
die
Stadt
nicht
grenzenlos
auf
Pump
leben.
Das
Gesetz
schreibt
vor,
dass
spätestens
im
zweiten
Jahr,
nachdem
das
Defizit
entstanden
ist,
dieses
im
aktuellen
Haushalt
ausgeglichen
werden
muss.
Es
wird
aber
nicht
wirklich
ausgeglichen,
sondern
nur
mitgenommen.
So
schleppt
Osnabrück
eine
Altlast
mit
sich,
die
sich
bis
Ende
2006
auf
131607400
Euro
summiert
haben
wird.
Bei
der
öffentlichen
Hand
wird
streng
zwischen
den
laufenden
Geschäften
und
den
langfristigen
Investitionen
unterschieden.
Die
laufenden
Geschäfte
werden
im
Verwaltungshaushalt
verbucht:
Gehälter,
Computer,
Benzinkosten,
Bleistifte.
331
Millionen
Euro
an
Einnahmen
und
463
Millionen
an
Ausgaben
wird
der
Verwaltungshaushalt
2006
enthalten.
Der
Vermögenshaushalt
spiegelt
die
Geldbewegungen
wider,
die
das
Vermögen
der
Stadt
betreffen:
Investitionen
in
die
Schulgebäude
etwa.
Die
Stadt
investiert
im
kommenden
Jahr
25,
2
Millionen
Euro,
finanziert
durch
Kredite.
2
Wenn
Bund
und
Länder
die
Hand
aufhalten,
bleibt
für
eine
Stadt
wenig
übrig.
Konnexitätsprinzip
heißt
das
Zauberwort.
Auf
Deutsch:
Wer
die
Musik
bestellt,
muss
sie
auch
bezahlen.
Im
richtigen
Leben
soll
es
ja
auch
mal
vorkommen,
dass
sich
Leute
vor
der
Zeche
drücken.
In
der
Politik
ist
es
nicht
anders.
Dem
hierarischen
Prinzip
folgend,
sind
es
meist
die
Kommunen,
die
am
Ende
auf
den
Kosten
sitzen
bleiben,
die
Bund
und
Land
verursachen.
Zum
Beispiel:
Durch
die
Abschaffung
der
Bezirksregierungen
sind
Verwaltungsaufgaben
auf
die
Stadt
übertragen
worden.
Dafür
erhält
Osnabrück
einen
finanziellen
Ausgleich
vom
Land,
der
die
tatsächlichen
Kosten
aber
nicht
deckt.
Es
fehlen
nach
Angaben
der
Stadtverwaltung
79
400
Euro.
Ein
anderes
Beispiel:
Das
Land
reduziert
den
Finanzausgleich
jährlich
um
150
Millionen
Euro.
Es
schüttet
also
aus
den
Steuereinnahmen
weniger
Geld
an
die
Kommunen
aus.
Für
Osnabrück
bedeutet
das
einen
jährlichen
Einnahmeverlust
von
drei
Millionen
Euro.
Ein
drittes
Beispiel:
Die
Spielbankabgabe
wurde
zunächst
gekürzt,
dann
ganz
gestrichen.
Die
Stadt
bekommt
jetzt
kein
Geld
mehr
von
der
Spielbank
in
der
Vitischanze.
Es
waren
zuletzt
450
000
Euro
im
Jahr.
Die
Einnahmen
schwankten
in
Osnabrück
in
den
vergangenen
sechs
Jahren
zwischen
320
und
360
Millionen.
Größter
Posten
sind
die
Steuern
und
darunter
die
Gewerbesteuern.
In
diesem
Jahr
darf
sich
Osnabrück
über
einen
überraschenden
Anstieg
der
Gewerbesteuereinnahmen
um
fünf
Millionen
Euro
auf
rund
70
Millionen
Euro
freuen.
Die
Gewerbe-
und
Grundsteuern
sind
die
einzigen
Steuern,
deren
Höhe
eine
Kommune
selbst
bestimmen
kann.
In
Osnabrück
liegt
der
Gewerbesteuersatz
(für
Experten:
410
Punkte)
knapp
unter
dem
Landesdurchschnitt
(413)
.
Er
wurde
zuletzt
1999
erhöht.
3
Mit
harter
Hand
regieren:
Ist
das
der
Weg
aus
der
Finanzkrise?
Die
Sanierung
des
Haushaltes
werde
zur
Kernaufgabe
in
der
nächsten
Wahlperiode,
sagte
Kämmerer
Karl-
Josef
Leyendecker,
als
er
im
Oktober
dem
Rat
den
Haushaltsentwurf
vorlegte.
Der
neue
Oberbürgermeister,
der
im
Herbst
2006
die
Nachfolge
von
Hans-
Jürgen
Fip
antritt,
müsse
die
Konsolidierung
zur
Chefsache
machen.
Aufmerksame
Beobachter
haben
daraus
auch
eine
Kritik
an
OB
Hans-
Jürgen
Fip
herausgehört,
der
die
politischen
Spar-
Scharmützel
weitgehend
den
Ratsfraktionen
überlässt.
Aber
weder
Verwaltung
noch
die
Mehrheitsgruppe
aus
CDU
und
FDP
drängten
sich
in
der
Haushaltsdiskussion
danach,
mit
der
Faust
auf
den
Tisch
zu
schlagen
und
den
Zorn
der
von
neuen
Kürzungen
Betroffenen
auf
sich
zu
ziehen.
Schließlich
traf
man
sich
in
der
Mitte:
Die
Verwaltung
legte
eine
neue
Streichliste
vor,
die
die
Kommunalpolitiker
in
oft
stundenlanger
Kleinarbeit
überarbeiteten,
1,
9
Millionen
wurden
zusätzlich
zusammengekratzt.
Ist
das
eine
Politik
der
harten
Hand?
Gewiss
nicht,
wenn
es
nach
dem
Steuerzahlerbund
geht:
Der
verlangt
radikale
Zuschusskürzungen
und
den
Verzicht
auf
alle
Großveranstaltungen.
4
Betroffene
heben
mahnend
den
Finger
und
wehren
sich
gegen
Kürzungen.
CDU
und
FDP
ließen
in
dieser
Wahlperiode
alle
Zuschussverträge
mit
freien
Trägern,
Vereinen
und
Initiativen
überprüfen.
Die
neuen
Verträge
sind
in
der
Regel
mit
Kürzungen
verbunden.
Nur
wenige
Einrichtungen
fielen
dem
Sparzwang
komplett
zum
Opfer
wie
das
Kinderbüro
und
die
Kinderkommission.
Kassenwart
Karl-
Josef
Leyendecker
spricht
ganz
offen
von
einer
"
durchaus
üppigen
Infrastruktur"
im
sozialen
und
kulturellen
Bereich,
die
sich
die
Stadt
leiste.
Auf
rund
15
Millionen
Euro
schätzt
Leyendecker
das
"
Sockeldefizit"
-
das
ist
das
Minus,
das
mit
Kürzungen
nicht
mehr
zu
mindern
ist.
Wer
darüber
hinaus
das
Defizit
reduzieren
will,
muss
Einrichtungen
schließen
und
Angebote
zurückfahren.
Sobald
solche
Pläne
konkret
werden,
ist
der
Aufschrei
der
Betroffenen
programmiert.
Der
Steuerzahlerbund
mahnt
die
Politik,
diesen
Protesten
standzuhalten.
Beispiele
aus
anderen
Städten
-
wie
Braunschweig
-
zeigten,
dass
wirklich
nötige
Angebote
danach
auf
ehrenamtlicher
oder
privatwirtschaftlicher
Ebene
weitergeführt
wurden.
OB
Fip
hat
es
tausendmal
gesagt:
Die
Stadt
braucht
mehr
bürgerschaftliches
Engagement.
5
Schulden
über
Schulden:
Wann
kommt
der
Offenbarungseid?
Die
Summe
der
langfristigen
Investitionskredite
beläuft
sich
auf
298
Millionen
Euro.
Hinzu
kommt
die
Überziehung
des
Girokontos
von
aktuell
knapp
55
Millionen
Euro.
Jeden
Tag
zahlt
die
Stadt
19
400
Euro
für
Zinsen.
Das
entspricht
etwa
dem
Wert
eines
VW
Golf,
wie
der
Steuerzahlerbund
kürzlich
anmerkte.
Würde
die
Stadt
ab
sofort
keine
neuen
Schulden
mehr
machen
und
jedes
Jahr
drei
Millionen
Euro
alte
Schulden
tilgen,
würde
es
noch
hundert
Jahre
dauern,
den
Schuldenberg
abzutragen.
Ein
Unternehmer
hätte
wohl
längst
den
Offenbarungseid
leisten
müssen,
weil
er
keine
Kredite
mehr
bekäme.
Das
gibt
es
bei
der
öffentlichen
Hand
nicht.
Die
Überziehung
des
Girokontos
(also
das
Defizit
des
Verwaltungshaushaltes)
ist
von
den
langfristigen
Schulden
für
Investitionen
zu
unterscheiden.
Zwei
Millionen
Euro
neue
Schulden
sind
für
Investitionen
in
2006
vorgesehen.
In
den
vergangenen
Jahren
konnte
die
Stadt
eine
Neuverschuldung
vermeiden.
Die
Gründung
des
Eigenbetriebes
Immobilien
schönt
die
Bilanz:
153
Millionen
Euro
Schulden
wurden
dem
Eigenbetrieb
mitgegeben
und
verschwinden
aus
dem
städtischen
Haushalt.
UNTERM
STRICH
steht
Ende
2006
voraussichtlich
ein
Minus
von
hunderteinunddreißig
Millionen
sechshundertundsiebentausendvierhundert
Euro
im
städtischen
Haushalt.
Die
Zahlen
fassen
den
Vermögenshaushalt
und
Verwaltungshaushalt
zusammen.
Was
der
Unterschied
ist?
Diese
Seite
will
die
Haushaltssystematik
mit
wenigen
Handzeichen
erklären.
Autor:
Wilfried Hinrichs, Gert Westdröp