10.12.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Fast ganzseitiger Bericht über den Haushalt 2006 der Stadt Osnabrück: Es fehlt an Geld.

Der Haushalt 2006: An fünf Fingern abgezählt

Ein Versuch zu erklären, wie die Finanzen der öffentlichen Hand funktionieren, wie Politiker ticken und Bürger reagieren

Von Wilfried Hinrichs und Gert Westdörp

Osnabrück

131607400 Euro: Davon könnte man 8 773 VW Golf kaufen. Oder über 13, 1 Millionen Kisten Bier.

Am kommenden Dienstag berät und verabschiedet der Stadtrat den Haushaltsplan für 2006. Mit 131607400 Euro wird Osnabrück am Ende des kommenden Jahres in der Kreide stehen, wenn die Prognosen der Haushaltsexperten in der Verwaltung eintreffen. Nun, Stadtkämmerer Karl-Josef Leyendecker ist als vorsichtiger Rechner bekannt. So dürfte das Minus Ende 2006 etwas niedriger ausfallen. Am desaströsen Gesamtbild ändert das wenig. Jahr für Jahr wächst die Last, die auf nachfolgende Generationen abgeladen wird.

Die Stadt Braunschweig hat diesen Weg verlassen, vorerst zumindest. Alle freiwilligen Leistungen wurden linear um 20 Prozent gekürzt, öffentliche Einrichtungen wie Freibad und Museum geschlossen. Für 425 Millionen verkaufte die Stadt 74, 9 Prozent ihrer Anteile an der Versorgungs AG. Als Nächstes soll die Stadtentwässerung für 238 Millionen privatisiert werden. Braunschweig ist damit auf einen Schlag schuldenfrei und kann sogar - statt Zinsen zu zahlen - wieder aus eigener Kraft investieren. Ein Modell für Osnabrück?

Das Haushaltsplan ist ein Buch mit über 1 000 Seiten, das nur Experten wirklich verstehen. Allein die im Internet (www.osnabrueck.de) veröffentlichten Erläuterungen füllen 175 Seiten. Wir wollen auf dieser Seite versuchen, eine Handreichung zu geben und einige Aspekte der Haushaltsdiskussion mit wenigen Handzeichen zu erklären.

1 Einnahmen und Ausgaben halten sich seit Jahren nicht die Waage.

Eigentlich soll eine Stadt so viel Geld einnehmen, dass sie alle Ausgaben wie Gehälter und Sachkosten locker bezahlen kann. Was darüber hinaus eingenommen wird, ist die so genannte freie Spitze, die in Osnabrück zuletzt im Jahr 2000 gesichtet wurde. Unterm Strich stand damals ein Überschuss von 15, 9 Millionen Euro-Geld, das für Investitionen und zur Schuldentilgung eingesetzt werden konnte. Seit 2001 übersteigen die laufenden Ausgaben die Einnahmen deutlich. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Gehälter jeden Monat auf Pump gezahlt werden. Die Stadt überzieht einfach ihr Girokonto. Dieser Überziehungskredit ist nichts anderes als das viel zitierte strukturelle Defizit, das im kommenden Jahr bei 29, 4 Millionen Euro liegen wird. Nun kann die Stadt nicht grenzenlos auf Pump leben. Das Gesetz schreibt vor, dass spätestens im zweiten Jahr, nachdem das Defizit entstanden ist, dieses im aktuellen Haushalt ausgeglichen werden muss. Es wird aber nicht wirklich ausgeglichen, sondern nur mitgenommen. So schleppt Osnabrück eine Altlast mit sich, die sich bis Ende 2006 auf 131607400 Euro summiert haben wird. Bei der öffentlichen Hand wird streng zwischen den laufenden Geschäften und den langfristigen Investitionen unterschieden. Die laufenden Geschäfte werden im Verwaltungshaushalt verbucht: Gehälter, Computer, Benzinkosten, Bleistifte. 331 Millionen Euro an Einnahmen und 463 Millionen an Ausgaben wird der Verwaltungshaushalt 2006 enthalten. Der Vermögenshaushalt spiegelt die Geldbewegungen wider, die das Vermögen der Stadt betreffen: Investitionen in die Schulgebäude etwa. Die Stadt investiert im kommenden Jahr 25, 2 Millionen Euro, finanziert durch Kredite.

2 Wenn Bund und Länder die Hand aufhalten, bleibt für eine Stadt wenig übrig.

Konnexitätsprinzip heißt das Zauberwort. Auf Deutsch: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Im richtigen Leben soll es ja auch mal vorkommen, dass sich Leute vor der Zeche drücken. In der Politik ist es nicht anders. Dem hierarischen Prinzip folgend, sind es meist die Kommunen, die am Ende auf den Kosten sitzen bleiben, die Bund und Land verursachen. Zum Beispiel: Durch die Abschaffung der Bezirksregierungen sind Verwaltungsaufgaben auf die Stadt übertragen worden. Dafür erhält Osnabrück einen finanziellen Ausgleich vom Land, der die tatsächlichen Kosten aber nicht deckt. Es fehlen nach Angaben der Stadtverwaltung 79 400 Euro. Ein anderes Beispiel: Das Land reduziert den Finanzausgleich jährlich um 150 Millionen Euro. Es schüttet also aus den Steuereinnahmen weniger Geld an die Kommunen aus. Für Osnabrück bedeutet das einen jährlichen Einnahmeverlust von drei Millionen Euro. Ein drittes Beispiel: Die Spielbankabgabe wurde zunächst gekürzt, dann ganz gestrichen. Die Stadt bekommt jetzt kein Geld mehr von der Spielbank in der Vitischanze. Es waren zuletzt 450 000 Euro im Jahr. Die Einnahmen schwankten in Osnabrück in den vergangenen sechs Jahren zwischen 320 und 360 Millionen. Größter Posten sind die Steuern und darunter die Gewerbesteuern. In diesem Jahr darf sich Osnabrück über einen überraschenden Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um fünf Millionen Euro auf rund 70 Millionen Euro freuen. Die Gewerbe- und Grundsteuern sind die einzigen Steuern, deren Höhe eine Kommune selbst bestimmen kann. In Osnabrück liegt der Gewerbesteuersatz (für Experten: 410 Punkte) knapp unter dem Landesdurchschnitt (413). Er wurde zuletzt 1999 erhöht.

3 Mit harter Hand regieren: Ist das der Weg aus der Finanzkrise?

Die Sanierung des Haushaltes werde zur Kernaufgabe in der nächsten Wahlperiode, sagte Kämmerer Karl-Josef Leyendecker, als er im Oktober dem Rat den Haushaltsentwurf vorlegte. Der neue Oberbürgermeister, der im Herbst 2006 die Nachfolge von Hans-Jürgen Fip antritt, müsse die Konsolidierung zur Chefsache machen. Aufmerksame Beobachter haben daraus auch eine Kritik an OB Hans-Jürgen Fip herausgehört, der die politischen Spar-Scharmützel weitgehend den Ratsfraktionen überlässt. Aber weder Verwaltung noch die Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP drängten sich in der Haushaltsdiskussion danach, mit der Faust auf den Tisch zu schlagen und den Zorn der von neuen Kürzungen Betroffenen auf sich zu ziehen. Schließlich traf man sich in der Mitte: Die Verwaltung legte eine neue Streichliste vor, die die Kommunalpolitiker in oft stundenlanger Kleinarbeit überarbeiteten, 1, 9 Millionen wurden zusätzlich zusammengekratzt. Ist das eine Politik der harten Hand? Gewiss nicht, wenn es nach dem Steuerzahlerbund geht: Der verlangt radikale Zuschusskürzungen und den Verzicht auf alle Großveranstaltungen.

4 Betroffene heben mahnend den Finger und wehren sich gegen Kürzungen.

CDU und FDP ließen in dieser Wahlperiode alle Zuschussverträge mit freien Trägern, Vereinen und Initiativen überprüfen. Die neuen Verträge sind in der Regel mit Kürzungen verbunden. Nur wenige Einrichtungen fielen dem Sparzwang komplett zum Opfer wie das Kinderbüro und die Kinderkommission. Kassenwart Karl-Josef Leyendecker spricht ganz offen von einer " durchaus üppigen Infrastruktur" im sozialen und kulturellen Bereich, die sich die Stadt leiste. Auf rund 15 Millionen Euro schätzt Leyendecker das " Sockeldefizit" - das ist das Minus, das mit Kürzungen nicht mehr zu mindern ist. Wer darüber hinaus das Defizit reduzieren will, muss Einrichtungen schließen und Angebote zurückfahren. Sobald solche Pläne konkret werden, ist der Aufschrei der Betroffenen programmiert. Der Steuerzahlerbund mahnt die Politik, diesen Protesten standzuhalten. Beispiele aus anderen Städten - wie Braunschweig - zeigten, dass wirklich nötige Angebote danach auf ehrenamtlicher oder privatwirtschaftlicher Ebene weitergeführt wurden. OB Fip hat es tausendmal gesagt: Die Stadt braucht mehr bürgerschaftliches Engagement.

5 Schulden über Schulden: Wann kommt der Offenbarungseid?

Die Summe der langfristigen Investitionskredite beläuft sich auf 298 Millionen Euro. Hinzu kommt die Überziehung des Girokontos von aktuell knapp 55 Millionen Euro. Jeden Tag zahlt die Stadt 19 400 Euro für Zinsen. Das entspricht etwa dem Wert eines VW Golf, wie der Steuerzahlerbund kürzlich anmerkte. Würde die Stadt ab sofort keine neuen Schulden mehr machen und jedes Jahr drei Millionen Euro alte Schulden tilgen, würde es noch hundert Jahre dauern, den Schuldenberg abzutragen. Ein Unternehmer hätte wohl längst den Offenbarungseid leisten müssen, weil er keine Kredite mehr bekäme. Das gibt es bei der öffentlichen Hand nicht. Die Überziehung des Girokontos (also das Defizit des Verwaltungshaushaltes) ist von den langfristigen Schulden für Investitionen zu unterscheiden. Zwei Millionen Euro neue Schulden sind für Investitionen in 2006 vorgesehen. In den vergangenen Jahren konnte die Stadt eine Neuverschuldung vermeiden. Die Gründung des Eigenbetriebes Immobilien schönt die Bilanz: 153 Millionen Euro Schulden wurden dem Eigenbetrieb mitgegeben und verschwinden aus dem städtischen Haushalt.

UNTERM STRICH steht Ende 2006 voraussichtlich ein Minus von hunderteinunddreißig Millionen sechshundertundsiebentausendvierhundert Euro im städtischen Haushalt. Die Zahlen fassen den Vermögenshaushalt und Verwaltungshaushalt zusammen. Was der Unterschied ist? Diese Seite will die Haushaltssystematik mit wenigen Handzeichen erklären.

Wilfried Hinrichs, Gert Westdröp