16.07.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht über das kommende Ende des Mülldebakels: Die griechische Firma, die unter anderem die im Hafen sich befindende Sortiereanlage für müll gekauft hat, wird wohl mit Stadtund Landkreis einen Vertrag ähnlich dem mit Herhof ausgehandelten abschließen. Sollte es dabei bleiben, werden die Müllentsorgungskosten nicht steigen.

Einigung mit Griechen über Müllentsorgung in Sicht

Leyendecker: Die meisten Punkte sind abgearbeitete - Stadtrat und Kreistag müssen aber noch zustimmen

Leyendecker: Die meisten Punkte sind abgearbeitet- Stadtrat und Kreistag müssen aber noch zustimmen

Osnabrück (we)

Im Wirtschaftskrimi um die Müllentsorgung scheint das letzte Kapitel aufgeschlagen zu sein: Das griechische Konsortium, das Ende Juni bereits die Müllbehandlungsanlage im Osnabrücker Hafen für zwei Millionen Euro aus der Konkursmasse gekauft hat, will zu den Herhof-Konditionen in den Entsorgungsvertrag mit Landkreis und Stadt einsteigen. Für die Bürger bedeutet das langfristig niedrige Gebühren.

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde am gestrigen Freitag haben die Vertreter der Entsorgungsgesellschaft Stadt und Landkreis GbR und des Konsortiums unter Federführung des griechischen Ellinikki Technodomiki-Konzerns offenbar Lösungen gefunden. Osna-

Verhandlungsrunde am Freitag

brücks Erster Stadtrat Karl-Josef Leyendecker: " Die meisten Punkte sind abgearbeitet und die Zusagen schriftlich fixiert. Jetzt müssen die Gremien in Stadt und Landkreis zustimmen, damit wir rechtsgültige Verträge abschließen können." Das Erfüllen der wichtigsten Punkte, darunter eine abgesicherte Bürgschaft in Höhe von 6, 7 Millionen Euro, die Bereitstellung von 10 Millionen Euro für die Fertigstellung der Anlage im Osnabrücker Hafen und eine Entsorgungslösung, hatten Kreistag und Osnabrücker Rat zur Bedingung für die Zustimmung zur Vertragsüberleitung gemacht. Leyendecker, der einer von zwei Stadtvertretern in der GbR ist: " Ich gehe davon aus, dass diese zusätzlichen Sicherheiten uns davor schützen werden, mit dem griechischen Konsortium ein ähnliches Fiasko zu erleben wie mit unserem früheren Vertragspartner." Möglicherweise profitieren auch die Handwerksfirmen, die noch Forderungen gegen Herhof für erbrachte Bau-Leistungen an der Müllbehandlungsanlage haben, vom Einstieg der Griechen.

Das Konsortium hatte in einem Brief vom 28. Juni an Landrat Hugo und Oberbürgermeister Fip in Aussicht gestellt, solche " Forderungen über das für die Fertigstellung der Anlage notwendige Maß" zu bedienen. Bei der von den Verwaltungsspitzen zuletzt favorisierten " kommunalen Lösung" wäre eine solches Vorgehen nicht möglich. Die öffentliche Hand darf nur aufwenden, was später auch in die Kalkulation der Abfallgebühren einbezogen werden kann - und dazu zählen nur notwendige, aber nicht " freiwillige" Ausgaben.

Kehren Firmen auf Baustelle zurück?

Hintergrund der " großzügigen" Zahlungsbereitschaft der Griechen: Zum einen geht es darum, die Firmen schnell auf die Baustelle zurückzubekommen, zum anderen spielen Gewährleistungsfragen eine Rolle.

Der Zeitplan der Griechen dürfte vorsehen, die Müllbehandlungsanlage im Osnabrücker Hafen im Laufe des nächsten Frühjahrs in Vollbetrieb zu nehmen. Für die Bürger ist Gebührensicherheit gegeben: Bis zum Fertigstellungszeitpunkt reicht in jedendem Fall die jetzt wegen des Herhof-Konkurses in Anspruch genommene Hermes-Bürgschaft, mit der die Mehrkosten für die notwendige Entsorgungszwischenlösung bestritten werden - und danach entsorgen die Griechen zum vertraglich fixierten bundesweiten Entsorgungs-Niedrigpreis von 78 Euro pro Restmülltonne.

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