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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Ein Abfallkonzept mit vielen Fragezeichen
Zwischenüberschrift:
Die Politik in Landkreis und Stadt Osnabrück wartet auf Fakten zur Übernahme der Herhof-Anlage
Artikel:
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Originaltext:
Ein Abfallkonzept mit vielen Fragezeichen

Die Politik in Landkreis und Stadt Osnabrück wartet auf Fakten zur Übernahme der Herhof-Anlage

Osnabrück (al / we) Zustimmung bei der CDU / FDP / UWG-Kreistagsmehrheit, aber nicht nur die Osnabrücker Ratsfraktionen sehen " noch sehr viele offene Fragen" beim gestern von Landrat Hugo und Osnabrücks Oberbürgermeister Fip vorgestelltenÜbernahmemodell für die Herhof-Anlage im Osnabrücker Hafen. Die " entscheidenden Knackpunkte" seien noch nicht beantwortet. Es scheint fraglich, ob bis nächste Woche eine Entscheidungsgrundlage gegeben ist.

Am Montag soll der Kreistag und am Dienstag der Osnabrücker Rat über den vorgeschlagenen Kauf der Müllbehandlungsanlage im Osnabrücker Hafen entscheiden. " Uns fehlen aber bisher die Informationen für eine Bewertung", machte die Osnabrücker CDU-Fraktionsvorsitzende IreneThiel deutlich. Ihr Fraktionskollege und Abfallfragen-Experte Rainer Tenfelde, warnt davor, " ins Blaue Verträgen zuzustimmen", die keiner gesehen hat: " Der Fip / Hugo-Vorschlag geht zum Beispiel davon aus, dass für Trockenstabilat zu einem ähnlichen Preis, wie in der Herhof-Kalkulation vorgesehen, eine Entsorgung gefunden wird - was bisher nicht geglückt ist. Außerdem gefährden wir durch einen Übernahme-Vertrag unsere Bürgschaften und Sicherheiten. Es sind sehr viele Fragen offen." Der FDP-Fraktionschef Thomas Thiele ist grundsätzlich für eine Übernahme - " wenn die Detailfragen stimmen".

" Noch keine Entscheidungsgrundlage gegeben", lautet die Einschätzung des Osnabrücker SPD-Fraktionsvorsitzenden Uli Hus, der Lizenzfrage und " finanzielle Belastungen" geklärt wissen will. Für die Osnabrücker Grünen ist neben den Kosten für die Fertigstellung der Anlage und den Patentrechten der entscheidende Punkt:

" Wo sind alternative Möglichkeiten?"

" Wo und zu welchen Konditionen wird das Stabilat entsorgt?" Dieses Risiko ginge beim gemachten Vorschlag voll zu Lasten der Gebührenzahler. Vor einer Kaufentscheidung seien " zwingend" auch alternative Entsorgungsmöglichkeiten als Vergleichslösung zu prüfen.

Für die Grünen im Kreistag steht dagegen fest: " Wir wollen auf gar keinen Fall öffentliche Gelder in die Anlage stecken", sagt Fraktionschef Udo Schwarz. Das sei der falsche Weg, wenn die öffentliche Hand ein solches Risiko übernähme. Schwarz: " Das sollen gefälligst private Unternehmen machen."

Und ähnlich wie sein Kollege auf Stadtebene beurteilt SPD-Kreistagsfraktionschef Rainer Spiering die aktuelle Situation: Es seien noch viele Fragen ungeklärt, insbesondere die Frage der Lizenz und finanzielle Dinge. Im Übrigen sei es überhaupt nicht angemessen, eine solche schwer wiegende Entscheidung innerhalb der nächsten Tage " durchzupeitschen". Spiering: " Sollten uns bis zur Kreistagssitzung am Montag nicht Fakten vorliegen, werden wir um Fristverlängerung bitten."

Georg Schirmbeck, Chef der CDU / FDP / UWG-Mehrheitsgruppe im Kreistag, ließ ja bereits in der vergangenen Woche verlauten, dass jetzt eine gemeinsame Lösung von Stadt und Landkreis geboten sei (wir berichteten). Insofern stoßen die nun von Hugo und Fip vorgetragenen Rezepte bei Schirmbeck auf Gegenliebe: " Den Beteiligten zolle ich großen Respekt."

Osnabrücks OB Hans-Jürgen Fip begrüßt, dass der Landkreispolitiker jetzt die von Fip schon vor drei Jahren ins Spiel gebrachte " kommunale Lösung" mittragt: " Damals hat Herr Schirmbeck den Vorschlag sofort abgelehnt, dass Kreis und Stadt die Anlage bauen. Ein Bischof würde jetzt sagen - ich bin froh, über jeden Sünder, der zum Glauben der Vernunft zurückgekehrt ist."
Autor:
al, we


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