16.02.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Fast ganzseitiger Artikel über die Ratssitzung: Feinstaubbelatund und Dntlastungsmöglichekeiten, Debatten über Kinderbetreuung und den Polizeieinsatz bei der Streikaktion sowie dei Bürgermedaillenverleihung an Ewald Aul, dem ehemaligen Spediteur, für sene Verdienste als Gemeindevorsteher (jüdisch).

Bürgermedaille

Kita-Gebühren bleiben weiter auf altem Stand

Die Stadt als Arbeitgeber

Stadt stärkt Karmann den Rücken

Aus der Ratssitzung: Solidarität mit Karmann - Streit um den Streik - Der Feinstaub und die Machtlosigkeit der Stadt

Lange Debatte, bekanntes Ergebnis

Streik im öffentlichen Dienst, und die SPD übt Solidarität

Resolution verfasst

Aus der Ratssitzung: Solidarität mit Karmann - Streit um den Streik - Der Feinstaub und die Machtlosigkeit der Stadt

Bürgermedaille

Ewald Aul, langjähriger Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Osnabrück, wird auf Beschluss des Rates die Bürgermedaille der Stadt Osnabrück erhalten. Die Auszeichnung soll am 24. April im Friedenssaal ausgehändigt werden. Ewald Aul, geboren 1926, gehört zu den wenigen Osnabrücker Juden, die den Terror und die Vernichtungslager der Nazis überlebt haben. Trotz dieser Erfahrungen kehrte er nach Osnabrück zurück und widmete sich hier tatkräftig dem Wiederaufbau der jüdischen Gemeinde. Er förderte den Dialog zwischen Christen und Juden in der Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit. Und er sah eine weitere Aufgabe in der Integration derjenigen Menschen, die als Verfolgte jüdischen Glaubens aus der früheren Sowjetunion in den Westen kamen, in eine oftmals fremde neue Umgebung. Mit der Bürgermedaille würdigt die Stadt Osnabrück damit seine Verdienste um die Gemeinde. Foto: Jöm Martens

Kita-Gebühren bleiben weiter auf altem Stand

Lange Debatte, bekanntes Ergebnis

Osnabrück fhv

Osnabrück soll eine kinderfreundliche Stadt sein. Da lässt sich keine Partei gern von einer anderen übertreffen. Wohin das führen kann, war am Dienstagabend im Rat zu besichtigen: minutenlange Debatte um einen Satz von großer Schlichtheit.

Auf der Tagesordnung stand die Anhebung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten. Das Ziel der Verwaltung: gemäß der Inflationsrate die Gebühren linear um zwei Prozent anzuheben, was im Endeffekt eine Einnahme von 8 000 Euro im zweiten Halbjahr bedeuten würde.

Automatisch ruft so ein Vorhaben Gegenvorschläge hervor. Am weitesten gehen die Grünen, die ein umfangreiches Gebührensenkungspaket durch Wiedereinführung der Parkuhren und einen Verzicht auf die Westumgehung finanzieren wollen. Als Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn an diesem Punkt angelangt ist, erntet er Gelächter im Saal. Seine Antwort an die Ignoranten: " Dann machen Sie doch andere Vorschläge."

Und die kommen prompt: Boris Pistorius und Uli Sommer (beide SPD) präsentieren ein Modell mit Namen " Drei Jahre in der Kita, nur zwei bezahlen" und verwickeln den Ratsvorsitzenden Josef Thöle in eine Geschäftsordnungsdebatte. Der CDU-Sozialpolitiker Franz-Josef Schwack hat deshalb Mühe, überhaupt Gehör zu finden, und qualifiziert diese Kita-Debarte als " wie im Kindergarten".

Immerhin hat die CDU / FDP-Gruppe einen Änderungsantrag mit nur acht Worten vorgelegt: " Die Beitragsanpassung nach Preissteigerungsindex wird für 2006 ausgesetzt."

Bevor darüber abgestimmt werden kann, muss allerdings noch der Sozialdezer-

Am Ende herrscht Heiterkeit im Saal

nent Reinhard Sliwka die (Gebühren-) Welt zurechtrücken: Nur maximal drei Prozent aller Kinder in Osnabrück besuchen keinen Kindergarten. Und die Stadt übernimmt in 31 Prozent aus sozialen Gründen die Kosten: " Aus Kostengründen wird also kein Kind ausgeschlossen."

Nun die Abstimmung. Der CDU / FDP-Antrag wird mit einer Gegenstimme (Uli Sommer, was zu erwarten war) angenommen. Die Anträge von SPD und Grünen werden in den Ausschuss verwiesen.

Kommentar Josef Thöle: " Na also, war doch ganz einfach." Das Protokoll verzeichnet Heiterkeit im Saal.

Die Stadt als Arbeitgeber

Streik im öffentlichen Dienst, und die SPD übt Solidarität

Osnabrück fhv

Der Polizeieinsatz gegen Streikposten bei der Müllabfuhr beschäftigte auch den Rat: " Absolut unangemessen" nannte Alice Graschtat das Vorgehen. Allerdings blieb die SPD mit einem Solidaritätsantrag zu Gunsten der Gewerkschaft allein.

Der Kommunale Arbeitgeberverband und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di streiten derzeit um eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden. In dieser Situation hätte die Stadt abwarten und Arbeitsverträge weiterhin mit 38, 5 Wochenstunden abschließen sollen, so die SPD. Und: " Der Rat fordert die Veraltung auf, in derart grundlegenden Fragen vor der Entscheidung eine Meinungsbildung in den politischen Gremien herbeizuführen."

Das komme nun überhaupt nicht infrage, konterte dagegen Irene Thiel. Die CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: " Der Oberbürgermeister vertritt die Interessen der Kommune." Und die könnten derzeit nun mal nicht identisch mit denen der Gewerkschaft sein.

Entsprechend harsch fiel dann auch eine Stellungnahme des OB an seine eigenen Genossen aus: Ob der Rat dann zukünftig " praktisch selbst Tarifpartei werden wolle?" Er könne sich eine solche Konstellation nicht vorstellen und müsse jedenfalls im tariflosen Zustand das Interesse der Kommune wahren.

Der Antrag wurde denn auch mehrheitlich abgelehnt.

DER POLIZEIEINSATZ von Montag beschäftigte auch den Rat. Unterdessen gingen die Streikaktionen im öffentlichen Dienstauch in Osnabrück gestern weiter. Foto: Jörn Martens

Stadt stärkt Karmann den Rücken

Resolution verfasst

Osnabrück fhv

Wenn Ministerpräsident Christian Wulff heute an einer Betriebsversammlung im Fledder teilnimmt, um sich die Sorgen der Karmänner um die Arbeitsplätze anzuhören, dann wird er zuvor von Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip auch den Appell der Osnabrücker Rates überreicht bekommen. Kern der Botschaft: " Alles zu unternehmen, was beim Erhalt der Arbeitsplätze und der Sicherung des Firmenstandorts hilfreich sein kann."

Sprecher aller Fraktionen hatten die einstimmig verabschiedete Resolution des Rates als ein Signal an die Beschäftigten, die Geschäftsleitung und alle Entscheidungsträger bezeichnet. Kostensenkungsprogramme und Arbeitsabbau in der Automobilindustrie dürften nicht einseitig auf Kosten der Zulieferer gehen, weil schnell ein ganzer Standort gefährdet sei.

" Verhängnisvoll" nannte etwa Boris Pistorius Strategien der IG Metall, die mit Arbeitsplatzsicherungsverträgen einseitig ihre Klientel in den Stammwerken bedienen wolle. Auch OB Hans-Jürgen Fip hatte Klage darüber geführt, dass in dieser Sache keine Verhandlungsbereitschaft bei der Gewerkschaft zu spüren sei.

Fip kündigte weiter an, er werde Ministerpräsident Wulff eingehend informieren und bitten, seinen Einfluss im VW-Aufsichtsrat geltend zu machen.

Ratsnotizen

Teutoburger Schule

Die Verwaltung hat den Auftrag, unverzüglich zu klären, ob und ab wann das Studienseminar des Landes die Teutoburger Schule an mieten will. Dazu sollen möglichst rasch Gespräche mit Vertretern des Landes aufgenommen werden. Es sei sicherzustellen, dass die Sporthalle an den Vormittagen der Overbergschule zur Verfügung steht. Sollte die Vermietung scheitern, sollen der Volkshochschule und Kunstschule die Räume angeboten werden. Das beschloss der Rat mit den Stimmen von CDU und FDP.

Feinstaub

Die Stadt kann nicht mit Fahrverboten oder Umleitungen reagieren, wenn die hohe Feinstaubbelastung anhalten sollte. Das geht aus einer Antwort von Stadtbaurat Griesert auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Stadt könne allenfalls an die Autofahrer appellieren, weniger zu fahren oder ihren Diesel mit Rußfilter auszurüsten. Im Haus sollte bei Inversionswetter der Kamin kalt bleiben. Griesert wies darauf hin, dass das Land zunächst die rechtlichen Grundlagen für Fahrverbote schaffen müsse. Die Kommunen müssen laut EU-Richtlinie handeln, wenn an mehr als 35 Tagen im Jahr der Grenzwert überschritten ist. Aktuell zählt Osnabrück 23 Überschreitungstage dieses Grenzwerts.

Handgiftentag

SPD und Grüne sind mit dem Vorschlag gescheitert, die Verleihung der Mösermedaille vom Handgiftentag zu trennen. Die hohe Auszeichnung solle am Geburtstag Mösers( 14. Dezember) verliehen werden, um dem Festakt einen angemessenen Rahmen zu geben. Der Handgiftentag sei traditionell der " Tag des Rates". Deshalb sollten neben dem Oberbürgermeister die Fraktionsvorsitzenden sprechen dürfen. CDU und FDP lehnen das ab und setzen ihren Gegenvorschlag durch: Es bleibt bei der Medaillenverleihung am Handgiftentag. Wenn es in einem Jahr keine Ehrung gibt, soll ein Experte in einem Festvortrag über ein aktuelles Thema referieren.

A-33-Lückenschluss

4, 3 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung bis 2009 für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. Lässt sich daraus Geld für die A 33 Nord und den Westtunnel abzweigen, fragten CDU und FDP? Antwort der Verwaltung: Nein, das Geld ist nur für Modernisierung bestehender Verkehrswege (auch Schienen und Wasserstraßen) gedacht.

KidCourage

Mitglieder der Bürgerstiftung warben vor der Ratssitzung für die Aktion KidCourage. Sie verteilten Handzettel und ermunterten die Politiker, couragierte Kinder und Jugendliche für den Preis vorzuschlagen. Die Bürgerstiftung ehrt jährlich Jugendliche, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich und mutig einsetzen. Schirmherr ist Ministerpräsident Christian Wulff, Vorschläge nimmt die Bürgerstiftung entgegen (Telefon 323 1000, Fax 323 15 1000, E-Mail: buergerstiftung@ osnabrueck.de).

NACHMIETER GESUCHT: Die Teutoburger Schule schließt im Sommer.

WERBUNG für KidCourage machten Mitglieder der Bürgerstiftung am Rande der Ratssitzung. Politiker und Verwaltungsspitze unterstützen die Aktion. Foto: Uwe Lewandowski

fhv