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1.
Erscheinungsdatum:
16.02.2006
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Fast
ganzseitiger
Artikel
über
die
Ratssitzung:
Feinstaubbelatund
und
Dntlastungsmöglichekeiten,
Debatten
über
Kinderbetreuung
und
den
Polizeieinsatz
bei
der
Streikaktion
sowie
dei
Bürgermedaillenverleihung
an
Ewald
Aul,
dem
ehemaligen
Spediteur,
für
sene
Verdienste
als
Gemeindevorsteher
(jüdisch)
.
Überschrift:
Bürgermedaille
Kita-Gebühren bleiben weiter auf altem Stand
Die Stadt als Arbeitgeber
Stadt stärkt Karmann den Rücken
Zwischenüberschrift:
Aus der Ratssitzung: Solidarität mit Karmann - Streit um den Streik - Der Feinstaub und die Machtlosigkeit der Stadt
Lange Debatte, bekanntes Ergebnis
Streik im öffentlichen Dienst, und die SPD übt Solidarität
Resolution verfasst
Artikel:
Originaltext:
Aus
der
Ratssitzung:
Solidarität
mit
Karmann
-
Streit
um
den
Streik
-
Der
Feinstaub
und
die
Machtlosigkeit
der
Stadt
Bürgermedaille
Ewald
Aul,
langjähriger
Vorsteher
der
jüdischen
Gemeinde
in
Osnabrück,
wird
auf
Beschluss
des
Rates
die
Bürgermedaille
der
Stadt
Osnabrück
erhalten.
Die
Auszeichnung
soll
am
24.
April
im
Friedenssaal
ausgehändigt
werden.
Ewald
Aul,
geboren
1926,
gehört
zu
den
wenigen
Osnabrücker
Juden,
die
den
Terror
und
die
Vernichtungslager
der
Nazis
überlebt
haben.
Trotz
dieser
Erfahrungen
kehrte
er
nach
Osnabrück
zurück
und
widmete
sich
hier
tatkräftig
dem
Wiederaufbau
der
jüdischen
Gemeinde.
Er
förderte
den
Dialog
zwischen
Christen
und
Juden
in
der
Gesellschaft
für
christlichjüdische
Zusammenarbeit.
Und
er
sah
eine
weitere
Aufgabe
in
der
Integration
derjenigen
Menschen,
die
als
Verfolgte
jüdischen
Glaubens
aus
der
früheren
Sowjetunion
in
den
Westen
kamen,
in
eine
oftmals
fremde
neue
Umgebung.
Mit
der
Bürgermedaille
würdigt
die
Stadt
Osnabrück
damit
seine
Verdienste
um
die
Gemeinde.
Foto:
Jöm
Martens
Kita-
Gebühren
bleiben
weiter
auf
altem
Stand
Lange
Debatte,
bekanntes
Ergebnis
Osnabrück
fhv
Osnabrück
soll
eine
kinderfreundliche
Stadt
sein.
Da
lässt
sich
keine
Partei
gern
von
einer
anderen
übertreffen.
Wohin
das
führen
kann,
war
am
Dienstagabend
im
Rat
zu
besichtigen:
minutenlange
Debatte
um
einen
Satz
von
großer
Schlichtheit.
Auf
der
Tagesordnung
stand
die
Anhebung
der
Gebühren
für
die
städtischen
Kindertagesstätten.
Das
Ziel
der
Verwaltung:
gemäß
der
Inflationsrate
die
Gebühren
linear
um
zwei
Prozent
anzuheben,
was
im
Endeffekt
eine
Einnahme
von
8
000
Euro
im
zweiten
Halbjahr
bedeuten
würde.
Automatisch
ruft
so
ein
Vorhaben
Gegenvorschläge
hervor.
Am
weitesten
gehen
die
Grünen,
die
ein
umfangreiches
Gebührensenkungspaket
durch
Wiedereinführung
der
Parkuhren
und
einen
Verzicht
auf
die
Westumgehung
finanzieren
wollen.
Als
Fraktionsvorsitzender
Michael
Hagedorn
an
diesem
Punkt
angelangt
ist,
erntet
er
Gelächter
im
Saal.
Seine
Antwort
an
die
Ignoranten:
"
Dann
machen
Sie
doch
andere
Vorschläge."
Und
die
kommen
prompt:
Boris
Pistorius
und
Uli
Sommer
(beide
SPD)
präsentieren
ein
Modell
mit
Namen
"
Drei
Jahre
in
der
Kita,
nur
zwei
bezahlen"
und
verwickeln
den
Ratsvorsitzenden
Josef
Thöle
in
eine
Geschäftsordnungsdebatte.
Der
CDU-
Sozialpolitiker
Franz-
Josef
Schwack
hat
deshalb
Mühe,
überhaupt
Gehör
zu
finden,
und
qualifiziert
diese
Kita-
Debarte
als
"
wie
im
Kindergarten"
.
Immerhin
hat
die
CDU
/
FDP-
Gruppe
einen
Änderungsantrag
mit
nur
acht
Worten
vorgelegt:
"
Die
Beitragsanpassung
nach
Preissteigerungsindex
wird
für
2006
ausgesetzt."
Bevor
darüber
abgestimmt
werden
kann,
muss
allerdings
noch
der
Sozialdezer-
Am
Ende
herrscht
Heiterkeit
im
Saal
nent
Reinhard
Sliwka
die
(Gebühren-
)
Welt
zurechtrücken:
Nur
maximal
drei
Prozent
aller
Kinder
in
Osnabrück
besuchen
keinen
Kindergarten.
Und
die
Stadt
übernimmt
in
31
Prozent
aus
sozialen
Gründen
die
Kosten:
"
Aus
Kostengründen
wird
also
kein
Kind
ausgeschlossen."
Nun
die
Abstimmung.
Der
CDU
/
FDP-
Antrag
wird
mit
einer
Gegenstimme
(Uli
Sommer,
was
zu
erwarten
war)
angenommen.
Die
Anträge
von
SPD
und
Grünen
werden
in
den
Ausschuss
verwiesen.
Kommentar
Josef
Thöle:
"
Na
also,
war
doch
ganz
einfach."
Das
Protokoll
verzeichnet
Heiterkeit
im
Saal.
Die
Stadt
als
Arbeitgeber
Streik
im
öffentlichen
Dienst,
und
die
SPD
übt
Solidarität
Osnabrück
fhv
Der
Polizeieinsatz
gegen
Streikposten
bei
der
Müllabfuhr
beschäftigte
auch
den
Rat:
"
Absolut
unangemessen"
nannte
Alice
Graschtat
das
Vorgehen.
Allerdings
blieb
die
SPD
mit
einem
Solidaritätsantrag
zu
Gunsten
der
Gewerkschaft
allein.
Der
Kommunale
Arbeitgeberverband
und
die
Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di
streiten
derzeit
um
eine
Verlängerung
der
Arbeitszeit
auf
40
Wochenstunden.
In
dieser
Situation
hätte
die
Stadt
abwarten
und
Arbeitsverträge
weiterhin
mit
38,
5
Wochenstunden
abschließen
sollen,
so
die
SPD.
Und:
"
Der
Rat
fordert
die
Veraltung
auf,
in
derart
grundlegenden
Fragen
vor
der
Entscheidung
eine
Meinungsbildung
in
den
politischen
Gremien
herbeizuführen."
Das
komme
nun
überhaupt
nicht
infrage,
konterte
dagegen
Irene
Thiel.
Die
CDU-
Fraktionsvorsitzende
weiter:
"
Der
Oberbürgermeister
vertritt
die
Interessen
der
Kommune."
Und
die
könnten
derzeit
nun
mal
nicht
identisch
mit
denen
der
Gewerkschaft
sein.
Entsprechend
harsch
fiel
dann
auch
eine
Stellungnahme
des
OB
an
seine
eigenen
Genossen
aus:
Ob
der
Rat
dann
zukünftig
"
praktisch
selbst
Tarifpartei
werden
wolle?
"
Er
könne
sich
eine
solche
Konstellation
nicht
vorstellen
und
müsse
jedenfalls
im
tariflosen
Zustand
das
Interesse
der
Kommune
wahren.
Der
Antrag
wurde
denn
auch
mehrheitlich
abgelehnt.
DER
POLIZEIEINSATZ
von
Montag
beschäftigte
auch
den
Rat.
Unterdessen
gingen
die
Streikaktionen
im
öffentlichen
Dienstauch
in
Osnabrück
gestern
weiter.
Foto:
Jörn
Martens
Stadt
stärkt
Karmann
den
Rücken
Resolution
verfasst
Osnabrück
fhv
Wenn
Ministerpräsident
Christian
Wulff
heute
an
einer
Betriebsversammlung
im
Fledder
teilnimmt,
um
sich
die
Sorgen
der
Karmänner
um
die
Arbeitsplätze
anzuhören,
dann
wird
er
zuvor
von
Oberbürgermeister
Hans-
Jürgen
Fip
auch
den
Appell
der
Osnabrücker
Rates
überreicht
bekommen.
Kern
der
Botschaft:
"
Alles
zu
unternehmen,
was
beim
Erhalt
der
Arbeitsplätze
und
der
Sicherung
des
Firmenstandorts
hilfreich
sein
kann."
Sprecher
aller
Fraktionen
hatten
die
einstimmig
verabschiedete
Resolution
des
Rates
als
ein
Signal
an
die
Beschäftigten,
die
Geschäftsleitung
und
alle
Entscheidungsträger
bezeichnet.
Kostensenkungsprogramme
und
Arbeitsabbau
in
der
Automobilindustrie
dürften
nicht
einseitig
auf
Kosten
der
Zulieferer
gehen,
weil
schnell
ein
ganzer
Standort
gefährdet
sei.
"
Verhängnisvoll"
nannte
etwa
Boris
Pistorius
Strategien
der
IG
Metall,
die
mit
Arbeitsplatzsicherungsverträgen
einseitig
ihre
Klientel
in
den
Stammwerken
bedienen
wolle.
Auch
OB
Hans-
Jürgen
Fip
hatte
Klage
darüber
geführt,
dass
in
dieser
Sache
keine
Verhandlungsbereitschaft
bei
der
Gewerkschaft
zu
spüren
sei.
Fip
kündigte
weiter
an,
er
werde
Ministerpräsident
Wulff
eingehend
informieren
und
bitten,
seinen
Einfluss
im
VW-
Aufsichtsrat
geltend
zu
machen.
Ratsnotizen
Teutoburger
Schule
Die
Verwaltung
hat
den
Auftrag,
unverzüglich
zu
klären,
ob
und
ab
wann
das
Studienseminar
des
Landes
die
Teutoburger
Schule
an
mieten
will.
Dazu
sollen
möglichst
rasch
Gespräche
mit
Vertretern
des
Landes
aufgenommen
werden.
Es
sei
sicherzustellen,
dass
die
Sporthalle
an
den
Vormittagen
der
Overbergschule
zur
Verfügung
steht.
Sollte
die
Vermietung
scheitern,
sollen
der
Volkshochschule
und
Kunstschule
die
Räume
angeboten
werden.
Das
beschloss
der
Rat
mit
den
Stimmen
von
CDU
und
FDP.
Feinstaub
Die
Stadt
kann
nicht
mit
Fahrverboten
oder
Umleitungen
reagieren,
wenn
die
hohe
Feinstaubbelastung
anhalten
sollte.
Das
geht
aus
einer
Antwort
von
Stadtbaurat
Griesert
auf
eine
Anfrage
der
Grünen
hervor.
Die
Stadt
könne
allenfalls
an
die
Autofahrer
appellieren,
weniger
zu
fahren
oder
ihren
Diesel
mit
Rußfilter
auszurüsten.
Im
Haus
sollte
bei
Inversionswetter
der
Kamin
kalt
bleiben.
Griesert
wies
darauf
hin,
dass
das
Land
zunächst
die
rechtlichen
Grundlagen
für
Fahrverbote
schaffen
müsse.
Die
Kommunen
müssen
laut
EU-
Richtlinie
handeln,
wenn
an
mehr
als
35
Tagen
im
Jahr
der
Grenzwert
überschritten
ist.
Aktuell
zählt
Osnabrück
23
Überschreitungstage
dieses
Grenzwerts.
Handgiftentag
SPD
und
Grüne
sind
mit
dem
Vorschlag
gescheitert,
die
Verleihung
der
Mösermedaille
vom
Handgiftentag
zu
trennen.
Die
hohe
Auszeichnung
solle
am
Geburtstag
Mösers(
14.
Dezember)
verliehen
werden,
um
dem
Festakt
einen
angemessenen
Rahmen
zu
geben.
Der
Handgiftentag
sei
traditionell
der
"
Tag
des
Rates"
.
Deshalb
sollten
neben
dem
Oberbürgermeister
die
Fraktionsvorsitzenden
sprechen
dürfen.
CDU
und
FDP
lehnen
das
ab
und
setzen
ihren
Gegenvorschlag
durch:
Es
bleibt
bei
der
Medaillenverleihung
am
Handgiftentag.
Wenn
es
in
einem
Jahr
keine
Ehrung
gibt,
soll
ein
Experte
in
einem
Festvortrag
über
ein
aktuelles
Thema
referieren.
A-
33-
Lückenschluss
4,
3
Milliarden
Euro
stellt
die
Bundesregierung
bis
2009
für
Verkehrsinvestitionen
zur
Verfügung.
Lässt
sich
daraus
Geld
für
die
A
33
Nord
und
den
Westtunnel
abzweigen,
fragten
CDU
und
FDP?
Antwort
der
Verwaltung:
Nein,
das
Geld
ist
nur
für
Modernisierung
bestehender
Verkehrswege
(auch
Schienen
und
Wasserstraßen)
gedacht.
KidCourage
Mitglieder
der
Bürgerstiftung
warben
vor
der
Ratssitzung
für
die
Aktion
KidCourage.
Sie
verteilten
Handzettel
und
ermunterten
die
Politiker,
couragierte
Kinder
und
Jugendliche
für
den
Preis
vorzuschlagen.
Die
Bürgerstiftung
ehrt
jährlich
Jugendliche,
die
sich
in
besonderer
Weise
ehrenamtlich
und
mutig
einsetzen.
Schirmherr
ist
Ministerpräsident
Christian
Wulff,
Vorschläge
nimmt
die
Bürgerstiftung
entgegen
(Telefon
323
1000,
Fax
323
15
1000,
E-
Mail:
buergerstiftung@
osnabrueck.de)
.
NACHMIETER
GESUCHT:
Die
Teutoburger
Schule
schließt
im
Sommer.
WERBUNG
für
KidCourage
machten
Mitglieder
der
Bürgerstiftung
am
Rande
der
Ratssitzung.
Politiker
und
Verwaltungsspitze
unterstützen
die
Aktion.
Foto:
Uwe
Lewandowski
Autor:
fhv