25.02.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Streik, Privatisierung oder nicht: Die Müllabfuhr steht in der Diskussion. Auf einer ganzen Seite beleuchtet die NOZ die Problematik.

Was bedeutet denn die Privatisierung?

Die Müllabfuhr im Vergleich - Hier der öffentliche dienst und da die Privaten: Überraschende Zahlen

Überraschende Zahlen

Von Joachim Dierks

Osnabrück

Deutschland vermüllt zusehends. Ganz Deutschland? Nein, es gibt da noch die Stadt Osnabrück. Die ist gerade dabei, ihren leicht verblassten Ruf als Glückshauptstadt wieder aufzupolieren. Der Streik der Beschäftigten bei Stadt und Land hält nun schon zwei Wochen an, und die Stadt ist sauber. Wie das geht, erläutert Martin Donnermeyer, Chef des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB).

Nur ein knappes Drittel der Kollegen des früheren Städtischen Fuhrparks ist gewerkschaftlich organisiert und hat die Arbeit niedergelegt, um für den Beibehalt der 38, 5-Stunden-Woche zu kämpfen. Hilfreich war auch die rasche Klärung der Verhältnisse gleich am ersten Streiktag: Mit Polizeihilfe wurde dem Recht der " Streikbrecher" auf freie Ein- und Ausfahrt zur Geltung verhelfen. 25 Müllfahrzeuge werden seitdem über Nacht dezentral geparkt, aber das geschieht rein vorsorglich. Der Betrieb läuft, dank der nicht organisierten Mehrheit.

In Hannover beispielsweise haben die 90 Prozent Streikenden die zehn Prozent Arbeitswilligen nachhaltig an der Arbeitsaufnahme gehindert, weiß Donnermeyer zu berichten, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Müllansammlungen an den Straßen. " Nach drei Tagen kommen die Ratten, und dann ist Schluss mit lustig!"

Der Osnabrücker Abfallwirtschaftsbetrieb hat alle organisatorischen Register gezogen, um die Bürger möglichst nicht spüren zu lassen, dass er (teil-) bestreikt wird. Der Straßenreinigungsplan wurde etwas gestutzt, so konnten Fahrer von Kehrmaschinen auf Müllfahrzeugen eingesetzt werden. " Aber keine Angst", beruhigt Donnermeyer, " am Ossensamstag, wenn nach dem Zug die große Stunde der Kehrmaschinen schlägt, sind wir mit allen Kräften zur Stelle." Durch die Dienstplanumstellungen hat der AWB es in den ersten beiden Streikwochen geschafft, bis auf eine Bio-Tonnen-Tour alles nach Plan einzusammeln. Donnermeyer: " Gut für die Bürger, gut für die Stadt, und gut für uns. Denn wie alle kommunalen Eigenbetriebe stehen wir ja ständig auf dem Prüfstand der Wirtschaftlichkeit und Effizienz, und müssen uns gegen Privatisierungsbestrebungen zur Wehr setzen."

Szenenwechsel: Müllfahrer Rolf Rüdiger ist am Freitag morgen mit seinen Ladern Klaus Priemer und Alexander Goldmann unterwegs auf seinem Wagen Nr. 250. Genau nach Plan fährt er die engen Wohnstraßen neben der Birkenallee in Atterfeld ab. " Vor 14 Jahren, beim letzten großen ÖTV-Streik, war ich auch noch organisiert." Das änderte sich 2002. Nach Missstimmungen zwischen Mitgliedern und Gewerkschaft trat er mit 70 weiteren Kollegen aus. Den jetzigen Streik sieht er mit gemischten Gefühlen: " Klar, wir sind auch nicht gerade scharf darauf, eineinhalb Stunden mehr zu arbeiten, ohne etwas dafür zu bekommen. Aber wir fürchten, dass die Stadt sich das sonst nicht mehr lange mit anguckt und wir an einen Privaten verkauft werden."

Sein Kollege Priemer pflichtet ihm bei: " Wir hören doch, was los ist in der Wirtschaft. Überall wird gekürzt, überall muss länger gearbeitet werden. Solche Verträge, wie wir sie jetzt haben, die kriegen wir doch nie wieder!"

Sicher, etwas unwohl ist ihnen auch dabei, quasi als Trittbrettfahrer an den Vergünstigungen teilzuhaben, die die streikenden Kollegen jetzt möglicherweise für alle herausholen. " Aber vielleicht ist das gar keine schlechte Arbeitsteilung: Die einen streiken, die anderen halten die Stadt sauber, und mit dem Gesamtergebnis können hinterher alle leben."

Politik und Bürger zumindest sind hoch zufrieden, überhäufen die " Streikbrecher" gar mit Geschenken. Jedenfalls werde der Öffentlichkeit kein Vorwand geboten, wieder lauter über Privatisierungen nachzudenken.

Auch ver.di will keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Weil das in aller Regel Arbeitsplätze koste, und zwar noch mehr als die jetzt häufig genannten 8 000, die rein rechnerisch durch die Arbeitszeiterhöhung für Niedersachsen zu befürchten wären.

Wenn in diesem Punkt beide Tarifkonfliktparteien sich einig sind - was ist eigentlich dran an dem " Damoklesschwert" Privatisierung? Wo liegen die Risiken und Nebenwirkungen oder vielleicht auch Chancen? Vergleichsmöglichkelten ergeben sich vor unserer Haustür, denn im Landkreis Osnabrück wird die Müllabfuhr seit vielen Jahren von dem privaten Entsorger Holtmeyer Städtereinigung (HHG) erledigt. Wir haben nachgefragt: Wie unterscheiden sich der öffentliche und der private Entsorger in puncto

Arbeitszeit?

Es geht gleich mit einer Überraschung los. Die tarifliche Arbeitszeit bei HHG beträgt 37 Stunden pro Woche, während beim städtischen AWB

um die Erhöhung von 38, 5 auf 40 Stunden gestritten wird.

Eingruppierung?

HHG zahlt Fahrern und Ladern den gleichen Lohn, während der AWB die Fahrer um zwei Entgeltgruppen höher einstuft als die Lader.

Lohnhöhe?

Die HHG-Müllwerker verdienen 2025, 46 Euro pro Monat (12, 66 Euro pro Stunde mal 160 Stunden pro Monat), während die städtischen Lader in Entgeltgruppe drei je nach Dienstalter zwischen 1575 Euro (Grundentgelt Stufe eins) und 1995 Euro (Stufe sechs nach 15 Jahren), die städtischen Fahrer in Entgeltgruppe fünf zwischen 1668 Euro und 2185 Euro erhalten.

Kündbarkeit?

Für städtische Müllwerker sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, für die HHG-Beschäftigten gelten die normalen arbeitsrechtlichen Kündigungsmöglichkeiten der Privatwirtschaft.

Diese Kriterien sind für die Beschäftigten selbst von Bedeutung. Der Verbraucher und Steuerzahler hat vorwiegend andere Punkte im Visier. Niedrige Gebühren kann nur bieten, wer effizient wirtschaftet und seine Kosten im Griff hat. Wie steht es um

Kostenvorteile?

Der AWB arbeitet einschichtig. In vielen Städten der Bundesrepublik, die die Entsorgung in private Hände gegeben haben, wird die Auslastung der teuren Müllfahrzeuge durch Zwei-Schicht-Betrieb verbessert. Nicht so bei HHG. Zwar hat man das auch schon in Erwägung gezogen - davon künden die vorsorglich auf den Mülltonnen angebrachten Aufkleber: " Leerung in der Zeit von 6 bis 22 Uhr", jedoch überwiegen zurzeit noch die Bedenken: Zugeparkte Straßen behindern abends das Durchkommen, und man befürchtet wohl auch Beschwerden von Anwohnern, wenn " nach der Tagesschau" noch draußen mit Mülltonnen geklappert wird.

Bislang konnte HHG auf der Deponie Piesberg den Müll auch nur bis 16 Uhr anliefern - wie das auf Dauer beim Entsorger Herhof sein wird, ist unklar. Der AWB hat, anders als HHG, keine halbautomatischen Frontoder Seitenlader, die einen Ein-Mann-Betrieb des Müllfahrzeugs ermöglichen. Die Stadt fährt grundsätzlich nur in Zweier- oder Dreier-Teams. Daraus kann man aber noch keine relative städtische Ineffizienz ableiten.

Unterschiedliche Einsatzbedingungen in Stadt und Kreis verbieten einen direkten Vergleich. Die Verweildauer eines Ein-Mann-Fahrzeugs in einer Straße ist länger, was eher zu Verkehrsbehinderungen führt. Je verdichteter eine Bebauung, desto mehr Lader sind sinnvoll und umgekehrt: Je mehr unproduktive Fahrtstrecke von Tonne zu Tonne zurückzulegen ist, desto stärker fallen die dann auch unproduktiven Zeiten eines mitfahrenden Laders ins Gewicht.

Gebührenhöhe? Die Stadt rühmt sich, die Gebühren nun schon im achten Jahr stabil gehalten zu haben und im bundesweiten Vergleich zu den " billigsten" Großstädten zu gehören. Auf den ersten Blick zahlt ein Drei-Personen-Haushalt in der Stadt weniger als im Landkreis, obwohl der Kreis gerade seine Gebühren um durchschnittlich acht Prozent ermäßigt hat: 80, 04 Euro pro Jahr für Restmüll und Papier, ohne Bio-Tonne, bei 14-tägiger Leerung von je 60 Liter-Tonnen. Die gleiche Familie zahlt im Landkreis 118, 80 Euro pro Jahr, und das bei monatlicher Leerung doppelt so großer Tonnen. Der Vergleich hinkt aber, denn eine Abfuhr in ländlichen Räumen ist notgedrungen teurer als in verdichteten Siedlungen.

Entsorgungssicherheit?

Ein Privatunternehmen ist keineswegs davor gefeit, bestreikt zu werden, zumal wenn ein beachtlicher Teil der Belegschaft - wie im Falle HHG - ver.di-Mitglieder sind. Die letzte Tarifauseinandersetzung zwischen ver.di und der privatwirtschaftlichen Abfallbranche war Ende 2004. Damals ging es um die Entgelthöhe. Es kam auch bei HHG in Georgsmarienhütte zu Warnstreiks.

Da sich die Tarifpartner relativ schnell einigten, wurden die Streiks für die Kunden nicht spürbar. Solange HHG den Abfall zum Piesberg liefern musste, konnte die Landkreisbevolkerung auch bei einem städtischen Streik in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn das städtische Deponiepersonal in den Ausstand trat und die HHG-Müllwagen nicht mehr abfertigte. Diese Gefahr oder aus Gewerkschaftssicht " Zwangssolidarisierung" ist nun weitgehend gebannt, da Herhof ebenso wie HHG privatwirtschaftlich betrieben wird. Ein " Sympathiestreik" beim Abfallverwerter ist nicht in Sicht, gleichwohl aber denkbar. Er würde AWB und HHG und damit die Bevölkerung in Stadt und Kreis in gleicher Weise treffen.

AUSNAHMEZUSTAND? Es gibt ein Grundrecht auf Streik, und es gibt ein Recht auf Arbeit. Was geschieht, wenn ein Drittel der Belegschaft das Werktor und die Kollegen blockiert, war vor zwei Wochen vor dem Tor des Abfallwirtschaftsbetriebs zu sehen: Die Polizei musste das Tor frei machen. Seitdem läuft der Streik hier ins Leere. Foto: Jörn Martens

HANDARBEIT ist teuer, so nach dem Flohmarkt in der Innenstadt. Der AWB hat deshalb höhere Kosten. Foto: Michael Hehmann

RATIONALISIERT: Der private Entsorger HHG setzt auch automatisierte Lader-Fahrzeuge in den weiträumigen Siedlungen ein und senkt damit seine Personalkosten. Foto: Michael Hehmann

Joachim Dierks