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1
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1.
Erscheinungsdatum:
25.02.2006
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Streik,
Privatisierung
oder
nicht:
Die
Müllabfuhr
steht
in
der
Diskussion.
Auf
einer
ganzen
Seite
beleuchtet
die
NOZ
die
Problematik.
Überschrift:
Was bedeutet denn die Privatisierung?
Zwischenüberschrift:
Die Müllabfuhr im Vergleich - Hier der öffentliche dienst und da die Privaten: Überraschende Zahlen
Artikel:
Originaltext:
Überraschende
Zahlen
Von
Joachim
Dierks
Osnabrück
Deutschland
vermüllt
zusehends.
Ganz
Deutschland?
Nein,
es
gibt
da
noch
die
Stadt
Osnabrück.
Die
ist
gerade
dabei,
ihren
leicht
verblassten
Ruf
als
Glückshauptstadt
wieder
aufzupolieren.
Der
Streik
der
Beschäftigten
bei
Stadt
und
Land
hält
nun
schon
zwei
Wochen
an,
und
die
Stadt
ist
sauber.
Wie
das
geht,
erläutert
Martin
Donnermeyer,
Chef
des
städtischen
Abfallwirtschaftsbetriebes
(AWB)
.
Nur
ein
knappes
Drittel
der
Kollegen
des
früheren
Städtischen
Fuhrparks
ist
gewerkschaftlich
organisiert
und
hat
die
Arbeit
niedergelegt,
um
für
den
Beibehalt
der
38,
5-
Stunden-
Woche
zu
kämpfen.
Hilfreich
war
auch
die
rasche
Klärung
der
Verhältnisse
gleich
am
ersten
Streiktag:
Mit
Polizeihilfe
wurde
dem
Recht
der
"
Streikbrecher"
auf
freie
Ein-
und
Ausfahrt
zur
Geltung
verhelfen.
25
Müllfahrzeuge
werden
seitdem
über
Nacht
dezentral
geparkt,
aber
das
geschieht
rein
vorsorglich.
Der
Betrieb
läuft,
dank
der
nicht
organisierten
Mehrheit.
In
Hannover
beispielsweise
haben
die
90
Prozent
Streikenden
die
zehn
Prozent
Arbeitswilligen
nachhaltig
an
der
Arbeitsaufnahme
gehindert,
weiß
Donnermeyer
zu
berichten,
mit
entsprechenden
Auswirkungen
auf
die
Müllansammlungen
an
den
Straßen.
"
Nach
drei
Tagen
kommen
die
Ratten,
und
dann
ist
Schluss
mit
lustig!
"
Der
Osnabrücker
Abfallwirtschaftsbetrieb
hat
alle
organisatorischen
Register
gezogen,
um
die
Bürger
möglichst
nicht
spüren
zu
lassen,
dass
er
(teil-
)
bestreikt
wird.
Der
Straßenreinigungsplan
wurde
etwas
gestutzt,
so
konnten
Fahrer
von
Kehrmaschinen
auf
Müllfahrzeugen
eingesetzt
werden.
"
Aber
keine
Angst"
,
beruhigt
Donnermeyer,
"
am
Ossensamstag,
wenn
nach
dem
Zug
die
große
Stunde
der
Kehrmaschinen
schlägt,
sind
wir
mit
allen
Kräften
zur
Stelle."
Durch
die
Dienstplanumstellungen
hat
der
AWB
es
in
den
ersten
beiden
Streikwochen
geschafft,
bis
auf
eine
Bio-
Tonnen-
Tour
alles
nach
Plan
einzusammeln.
Donnermeyer:
"
Gut
für
die
Bürger,
gut
für
die
Stadt,
und
gut
für
uns.
Denn
wie
alle
kommunalen
Eigenbetriebe
stehen
wir
ja
ständig
auf
dem
Prüfstand
der
Wirtschaftlichkeit
und
Effizienz,
und
müssen
uns
gegen
Privatisierungsbestrebungen
zur
Wehr
setzen."
Szenenwechsel:
Müllfahrer
Rolf
Rüdiger
ist
am
Freitag
morgen
mit
seinen
Ladern
Klaus
Priemer
und
Alexander
Goldmann
unterwegs
auf
seinem
Wagen
Nr.
250.
Genau
nach
Plan
fährt
er
die
engen
Wohnstraßen
neben
der
Birkenallee
in
Atterfeld
ab.
"
Vor
14
Jahren,
beim
letzten
großen
ÖTV-
Streik,
war
ich
auch
noch
organisiert."
Das
änderte
sich
2002.
Nach
Missstimmungen
zwischen
Mitgliedern
und
Gewerkschaft
trat
er
mit
70
weiteren
Kollegen
aus.
Den
jetzigen
Streik
sieht
er
mit
gemischten
Gefühlen:
"
Klar,
wir
sind
auch
nicht
gerade
scharf
darauf,
eineinhalb
Stunden
mehr
zu
arbeiten,
ohne
etwas
dafür
zu
bekommen.
Aber
wir
fürchten,
dass
die
Stadt
sich
das
sonst
nicht
mehr
lange
mit
anguckt
und
wir
an
einen
Privaten
verkauft
werden."
Sein
Kollege
Priemer
pflichtet
ihm
bei:
"
Wir
hören
doch,
was
los
ist
in
der
Wirtschaft.
Überall
wird
gekürzt,
überall
muss
länger
gearbeitet
werden.
Solche
Verträge,
wie
wir
sie
jetzt
haben,
die
kriegen
wir
doch
nie
wieder!
"
Sicher,
etwas
unwohl
ist
ihnen
auch
dabei,
quasi
als
Trittbrettfahrer
an
den
Vergünstigungen
teilzuhaben,
die
die
streikenden
Kollegen
jetzt
möglicherweise
für
alle
herausholen.
"
Aber
vielleicht
ist
das
gar
keine
schlechte
Arbeitsteilung:
Die
einen
streiken,
die
anderen
halten
die
Stadt
sauber,
und
mit
dem
Gesamtergebnis
können
hinterher
alle
leben."
Politik
und
Bürger
zumindest
sind
hoch
zufrieden,
überhäufen
die
"
Streikbrecher"
gar
mit
Geschenken.
Jedenfalls
werde
der
Öffentlichkeit
kein
Vorwand
geboten,
wieder
lauter
über
Privatisierungen
nachzudenken.
Auch
ver.di
will
keine
Privatisierung
öffentlicher
Dienstleistungen.
Weil
das
in
aller
Regel
Arbeitsplätze
koste,
und
zwar
noch
mehr
als
die
jetzt
häufig
genannten
8
000,
die
rein
rechnerisch
durch
die
Arbeitszeiterhöhung
für
Niedersachsen
zu
befürchten
wären.
Wenn
in
diesem
Punkt
beide
Tarifkonfliktparteien
sich
einig
sind
-
was
ist
eigentlich
dran
an
dem
"
Damoklesschwert"
Privatisierung?
Wo
liegen
die
Risiken
und
Nebenwirkungen
oder
vielleicht
auch
Chancen?
Vergleichsmöglichkelten
ergeben
sich
vor
unserer
Haustür,
denn
im
Landkreis
Osnabrück
wird
die
Müllabfuhr
seit
vielen
Jahren
von
dem
privaten
Entsorger
Holtmeyer
Städtereinigung
(HHG)
erledigt.
Wir
haben
nachgefragt:
Wie
unterscheiden
sich
der
öffentliche
und
der
private
Entsorger
in
puncto
Arbeitszeit?
Es
geht
gleich
mit
einer
Überraschung
los.
Die
tarifliche
Arbeitszeit
bei
HHG
beträgt
37
Stunden
pro
Woche,
während
beim
städtischen
AWB
um
die
Erhöhung
von
38,
5
auf
40
Stunden
gestritten
wird.
Eingruppierung?
HHG
zahlt
Fahrern
und
Ladern
den
gleichen
Lohn,
während
der
AWB
die
Fahrer
um
zwei
Entgeltgruppen
höher
einstuft
als
die
Lader.
Lohnhöhe?
Die
HHG-
Müllwerker
verdienen
2025,
46
Euro
pro
Monat
(12,
66
Euro
pro
Stunde
mal
160
Stunden
pro
Monat)
,
während
die
städtischen
Lader
in
Entgeltgruppe
drei
je
nach
Dienstalter
zwischen
1575
Euro
(Grundentgelt
Stufe
eins)
und
1995
Euro
(Stufe
sechs
nach
15
Jahren)
,
die
städtischen
Fahrer
in
Entgeltgruppe
fünf
zwischen
1668
Euro
und
2185
Euro
erhalten.
Kündbarkeit?
Für
städtische
Müllwerker
sind
betriebsbedingte
Kündigungen
ausgeschlossen,
für
die
HHG-
Beschäftigten
gelten
die
normalen
arbeitsrechtlichen
Kündigungsmöglichkeiten
der
Privatwirtschaft.
Diese
Kriterien
sind
für
die
Beschäftigten
selbst
von
Bedeutung.
Der
Verbraucher
und
Steuerzahler
hat
vorwiegend
andere
Punkte
im
Visier.
Niedrige
Gebühren
kann
nur
bieten,
wer
effizient
wirtschaftet
und
seine
Kosten
im
Griff
hat.
Wie
steht
es
um
Kostenvorteile?
Der
AWB
arbeitet
einschichtig.
In
vielen
Städten
der
Bundesrepublik,
die
die
Entsorgung
in
private
Hände
gegeben
haben,
wird
die
Auslastung
der
teuren
Müllfahrzeuge
durch
Zwei-
Schicht-
Betrieb
verbessert.
Nicht
so
bei
HHG.
Zwar
hat
man
das
auch
schon
in
Erwägung
gezogen
-
davon
künden
die
vorsorglich
auf
den
Mülltonnen
angebrachten
Aufkleber:
"
Leerung
in
der
Zeit
von
6
bis
22
Uhr"
,
jedoch
überwiegen
zurzeit
noch
die
Bedenken:
Zugeparkte
Straßen
behindern
abends
das
Durchkommen,
und
man
befürchtet
wohl
auch
Beschwerden
von
Anwohnern,
wenn
"
nach
der
Tagesschau"
noch
draußen
mit
Mülltonnen
geklappert
wird.
Bislang
konnte
HHG
auf
der
Deponie
Piesberg
den
Müll
auch
nur
bis
16
Uhr
anliefern
-
wie
das
auf
Dauer
beim
Entsorger
Herhof
sein
wird,
ist
unklar.
Der
AWB
hat,
anders
als
HHG,
keine
halbautomatischen
Frontoder
Seitenlader,
die
einen
Ein-
Mann-
Betrieb
des
Müllfahrzeugs
ermöglichen.
Die
Stadt
fährt
grundsätzlich
nur
in
Zweier-
oder
Dreier-
Teams.
Daraus
kann
man
aber
noch
keine
relative
städtische
Ineffizienz
ableiten.
Unterschiedliche
Einsatzbedingungen
in
Stadt
und
Kreis
verbieten
einen
direkten
Vergleich.
Die
Verweildauer
eines
Ein-
Mann-
Fahrzeugs
in
einer
Straße
ist
länger,
was
eher
zu
Verkehrsbehinderungen
führt.
Je
verdichteter
eine
Bebauung,
desto
mehr
Lader
sind
sinnvoll
und
umgekehrt:
Je
mehr
unproduktive
Fahrtstrecke
von
Tonne
zu
Tonne
zurückzulegen
ist,
desto
stärker
fallen
die
dann
auch
unproduktiven
Zeiten
eines
mitfahrenden
Laders
ins
Gewicht.
Gebührenhöhe?
Die
Stadt
rühmt
sich,
die
Gebühren
nun
schon
im
achten
Jahr
stabil
gehalten
zu
haben
und
im
bundesweiten
Vergleich
zu
den
"
billigsten"
Großstädten
zu
gehören.
Auf
den
ersten
Blick
zahlt
ein
Drei-
Personen-
Haushalt
in
der
Stadt
weniger
als
im
Landkreis,
obwohl
der
Kreis
gerade
seine
Gebühren
um
durchschnittlich
acht
Prozent
ermäßigt
hat:
80,
04
Euro
pro
Jahr
für
Restmüll
und
Papier,
ohne
Bio-
Tonne,
bei
14-
tägiger
Leerung
von
je
60
Liter-
Tonnen.
Die
gleiche
Familie
zahlt
im
Landkreis
118,
80
Euro
pro
Jahr,
und
das
bei
monatlicher
Leerung
doppelt
so
großer
Tonnen.
Der
Vergleich
hinkt
aber,
denn
eine
Abfuhr
in
ländlichen
Räumen
ist
notgedrungen
teurer
als
in
verdichteten
Siedlungen.
Entsorgungssicherheit?
Ein
Privatunternehmen
ist
keineswegs
davor
gefeit,
bestreikt
zu
werden,
zumal
wenn
ein
beachtlicher
Teil
der
Belegschaft
-
wie
im
Falle
HHG
-
ver.di-
Mitglieder
sind.
Die
letzte
Tarifauseinandersetzung
zwischen
ver.di
und
der
privatwirtschaftlichen
Abfallbranche
war
Ende
2004.
Damals
ging
es
um
die
Entgelthöhe.
Es
kam
auch
bei
HHG
in
Georgsmarienhütte
zu
Warnstreiks.
Da
sich
die
Tarifpartner
relativ
schnell
einigten,
wurden
die
Streiks
für
die
Kunden
nicht
spürbar.
Solange
HHG
den
Abfall
zum
Piesberg
liefern
musste,
konnte
die
Landkreisbevolkerung
auch
bei
einem
städtischen
Streik
in
Mitleidenschaft
gezogen
werden,
wenn
das
städtische
Deponiepersonal
in
den
Ausstand
trat
und
die
HHG-
Müllwagen
nicht
mehr
abfertigte.
Diese
Gefahr
oder
aus
Gewerkschaftssicht
"
Zwangssolidarisierung"
ist
nun
weitgehend
gebannt,
da
Herhof
ebenso
wie
HHG
privatwirtschaftlich
betrieben
wird.
Ein
"
Sympathiestreik"
beim
Abfallverwerter
ist
nicht
in
Sicht,
gleichwohl
aber
denkbar.
Er
würde
AWB
und
HHG
und
damit
die
Bevölkerung
in
Stadt
und
Kreis
in
gleicher
Weise
treffen.
AUSNAHMEZUSTAND?
Es
gibt
ein
Grundrecht
auf
Streik,
und
es
gibt
ein
Recht
auf
Arbeit.
Was
geschieht,
wenn
ein
Drittel
der
Belegschaft
das
Werktor
und
die
Kollegen
blockiert,
war
vor
zwei
Wochen
vor
dem
Tor
des
Abfallwirtschaftsbetriebs
zu
sehen:
Die
Polizei
musste
das
Tor
frei
machen.
Seitdem
läuft
der
Streik
hier
ins
Leere.
Foto:
Jörn
Martens
HANDARBEIT
ist
teuer,
so
nach
dem
Flohmarkt
in
der
Innenstadt.
Der
AWB
hat
deshalb
höhere
Kosten.
Foto:
Michael
Hehmann
RATIONALISIERT:
Der
private
Entsorger
HHG
setzt
auch
automatisierte
Lader-
Fahrzeuge
in
den
weiträumigen
Siedlungen
ein
und
senkt
damit
seine
Personalkosten.
Foto:
Michael
Hehmann
Autor:
Joachim Dierks