15.07.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Nileg, eine riesige Vermieterin in Osnabrück hat ihre Immobilien an eine amerikanische Firma verkauft, die so ihre Finazen gut verzinsen möchte, daher haben die MieterInnen nun Sorgen. Die OWG möchte den MieterInnen die Sorgen nehmen.

Mit Zur-Sache-Thema: Mieterrechte

Bild zeigt Häuser am Zeisigweg von der Luft aus.

"Wir sind froh, dass wir unsere Mieter haben"

NILEG-Verkauf: OWG-Kunden in Sorge

Osnabrück (swa)

Seit Jahren wohnt Horst Frese mit seiner Frau in der Ertmannstraße. Immer die gleiche Wohnung, aber in letzter Zeit wechseln beim Vermieter öfter mal die Gesellschafter. Durch den Verkauf der OWG an die Nileg hat er keine Nachteile gehabt: " Aber wenn jetzt ein Ami kommt?" Frese ist nicht sicher, ob das gut für ihn ist. Immobilienexperten erwarten steigende Mieten.

Wilhelm Gehrke, Sprecher der Nileg-Geschäftsführung, versuchte gestern derartige Bedenken zu zerstreuen. Sämtliche Vereinbarungen, die beim OWG-Verkauf mit der Stadt zum Schütze der Mieter und der Mitarbeiter getroffen worden seien, blieben gültig. Für die Mitarbeiter bedeutet das: ein Jahr lang wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Für fünf Jahre würde dann das Personal um maximal zehn Prozent reduziert, eingerechnet der Abbau durch Pensionierungen oder freiwillige Kündigungen.

Auch die Mieter hätten nichts zu befürchten, betonte OWG-Geschäftsführer Karsten Klaus gestern: " Wieso sollten wir unseren Mietern kündigen, wir sind doch froh, dass wir sie haben." Übermäßige Mieterhöhungen seien erstens vertraglich ausgeschlossen und zweitens am Markt gar nicht durchzusetzen. Das bestätigte Mieter Frese. An der Miete habe sich bei ihm in den vergangenen drei Jahren nichts geändert, lediglich die Nebenkosten seien gestiegen. Auch beim Mieterverein gingen keine Beschwerden ein. Aber Mietervereins-Geschäftsführer Hans-Heinz Lüdtke sieht jedoch das Problem, dass der Anteil sehr günstiger Wohnungen mit Mieten um bis zu zehn Prozent unter dem Mietspiegelnievau jetzt weiter sinke.

Unter der Nileg habe sich die OWG stärker zu einem dienstleistungsorientierten Wohnungsunternehmen entwickelt, hält Geschäftsführer Klaus dagegen: " Das Wichtigste ist, dass sich die Mieter bei uns wohlfühlen." Aber auch in der Bierlaune von Mieterfesten waren unterschiedliche Stimmen zu hören. Einige Teilnehmer bestätigten den guten Service durch die Hausmeister. Bei anderen sitzt die Furcht vor Mieterhöhungen tief. Besonders jetzt, da amerikanische Gesellschafter einsteigen.

Kritik ganz anderer Art üben die Gegner des OWG-Verkaufs von damals. " Was jetzt an Zahlen für den Verkauf der Nileg durch die Nord / LB an den amerikanischen Finanzinvestor Fortress zu Tage tritt, beweist, dass beim OWG-Verkauf städtisches Vermögen in unverantwortlicher Weise verschleudert worden ist", so der Fraktionsvorsitzende der Osnabrücker Rats-Grünen Michael Hagedorn. Er macht folgende Rechnung auf: Wenn die Nileg für 27 000 Wohnungen einen Kaufpreis von 1, 5 Milliarden Euro erbringt, so seien das pro Wohnung 55 555 Euro. Die Stadt habe für die 3 500 OWG-Wohnungen aber lediglich 51 Millionen Euro brutto erzielt - ein Betrag von etwa 14 600 Euro je Wohnung. Hagedorn: " Für diesen Finanzskandal sowie für die sich deutlich verschlechternde Situation der Mieter tragen CDU, FDP, der Oberbürgermeister sowie der Stadtkämmerer die volle politische Verantwortung." OWG-Geschäftsführer Klaus hält Hagedorns Rechnung für zu simpel: " Die Nileg, das sind doch nicht nur Wohnungen. Hier wird eine Holding mit sämtlichen Geschäftsbereichen verkauft."

Zur Sache: Mieterrechte

" Eigenbedarfskündigung frühestens drei Jahre nach Verkauf möglich"

Der Vertrag zwischen der Stadt Osnabrück und der Nileg (Niedersächsische Landentwicklungsgesellschaft) oder deren Tochter Norddeutsche Wohnungsbau-Beteiligungs GmbH enthält Vereinbarungen zu Gunsten Dritter, der Mieter und Mitarbeiter. Allerdings erwachsen daraus keine dauerhaften Ansprüche der Mieter. Nach einem Verkauf der Nileg gilt der neue Vertrag zwischen Nord-LB und dem Käufer Fortress. Dennoch betonten Sprecher der Nileg gestern, dass bestehende Reglungen aus alten Veträ-gen zum Schutz der Mieter weiterhin gültig blieben. Allerdings gelten für die Mieter weiterhin alle gesetzlichen Regelungen. Der Mieterverein Osnabrück rät, Mieterhöhungen in jedem Fall prüfen zu lassen oder anhand des Mietspiegels der Stadt selbst prüfen zu lassen. Zu beachten ist: Nicht in jedem Fall ist die im Mietspiegel genannte Miete angemessen. Lage oder Zustand der Wohnung können Abweichungen vom Mietspiegel begründen. Wenn eine Wohnung verkauft wurde, ist eine Eigenbedarfskündigung erst nach einer Dreijahresfrist möglich.

OWG-HÄUSER am Zeisigweg. Die Mieter fragen sich, welche Konsequenzen der Verkauf der Nileg an eine amerikanische Firma für sie hat. Sprecher von Nileg und OWG versuchen dagegen, Bedenken zu zerstreuen. Foto: Gert Westdörp

swa