04.02.2006

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Grünen wollen KITA-Plätze besser finanzierenund mehr Parkgeld fordern, die Äußerungen anderer Parteien werden dazu auch genannt.

Parkgebühren für niedrige Kita-Beiträge

Das Finanzierungsmodell der Grünen

Parkgebühren für niedrigere Kita-Beiträge

Das Finanzierungsmodell der Grünen

Osnabrück S.

Gebührensenkungen bei den Krippen und den Kindertagesstätten sowie Gebührenfreiheit ab dem zweiten Kind: Die Stadtratsfraktion der Grünen legt in der Diskussion um Kita-Plätze den weitreichendsten Vorschlag vor und macht zugleich Finanzierungsvorschläge.

Für den Vorstoß der Grünen gebe es drei Gründe, erläuterten der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und die Ratsfrau Heidelinde Lugert in einem Gespräch mit der Neuen OZ: Die Betreuung für unter Dreijährige müsse für Eltern finanzierbar sein, die Kostenbelastung von Familien mit mehreren Kindern müsse reduziert werden, und angesichts der Bildungsdiskussion solle zumindest das letzte Kita-Jahr wesentlich günstiger sein.

Daraus folgt: Krippenplätze (heute 255 Euro im Monat) dürfen nicht mehr als ein Ganztags-Kitaplatz (140 Euro) kosten. Bei mehreren Kindern zahlen Eltern nur für das erste, alle weiteren sind kostenfrei. Die Gebühren für die ersten beiden Kita-Jahre werden um zehn Prozent von 86 auf 78 Euro (halbtags) und von 154, 80 auf 140 Euro (ganztags) gesenkt. Für das letzte Jahr mit Vorbereitung auf die Schule sollen die Beiträge noch drastischer zurückgefahren werden: von 86 auf 50 und von 154, 80 auf 95 Euro.

Die Pläne könnten ab dem Kita-Jahr 2007 umgesetzt werden und würden nach den Berechnungen der Grünen rund 1, 2 Millionen Euro jährliche Mehrkosten nach sich ziehen, 2007 etwa die Hälfte. Die zeitliche Planung erkläre sich mit der seriösen Gegenfinanzierung, die einen Vorlauf benötige, sagte Hagedorn weiter.

Die Mittel sollen aus der Wiedereinführung der Parkgebühren - jährlich 700 000 Euro - und dem Verkauf der für die Westumgehung zurückgehaltenen Grundstücke kommen. Für die Grundstücke setzen die Grünen 12 Millionen Euro Erlös an, von denen jährlich 840 000 Euro in die Kinderbetreuung fließen würden.

" Zugespitzt könnte man sagen: Autos oder Kinder", fasste es Hagedorn zusammen, signalisierte aber zugleich Gesprächsbereitschaft. Die Grünen seien sich bewusst, dass die Finanzierungsvorschläge politisch umstritten seien, zumal sie den endgültigen Abschied von der Westumgehung bedeuteten: " Wir wollen uns gern mit anderen machbaren und akzeptablen Alternativen auseinander setzen, sofern entsprechende Vorschläge unterbreitet werden."

Die CDU / FDP-Gruppe und die SPD-Fraktion hatten sich bereits in der vergangenen Woche zu den Kita-Gebühren geäußert. Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit hatte angekündigt, 2006 auf die an den Preissteigerungsindex des Vorjahres gekoppelte Erhöhung zu verzichten. Die SPD fordert, auf diese jährliche Gebührensteigerung völlig zu verzichten, und mahnt eine " merkliche Reduzierung" an. Konkrete Zahlen hatten die Sozialdemokraten nicht genannt.

S.