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NUSO-Archiv - Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
A 33: Lange Reden, schwere Vorwürfe und Berlin-Reise
 
Sieben Tage zu spät
 
Grobe Fehler des Bürgermeisters
Zwischenüberschrift:
Belde: Leichtfertiger Umgang mit der Wahrheit - Bartke: Wir haben alle Informationen der Neuen OZ entnommen
 
A-33-Stellungnahme: CDU kritisiert, Beide verteidigt
 
Belde und die späte A-33-Stellungnahme
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Belde: Leichtfertiger Umgang mit der Wahrheit - Bartke: Wir haben alle Informationen der Neuen OZ entnommen

Wallenhorst böh

Es war eine außergewöhnliche Sitzung in Wallenhorst. Das stellte auch der Ausschuss-Vorsitzende Josef Pott fest: " Einen so langen Bürgermeister-Bericht hatten wir noch nie." Dabei hatte nicht allein Ulrich Belde seine Redezeit in die Länge gezogen: Etliche Ratsherren Kommentierten die Äußerungen, die in den vergangenen Tagen für Diskussionen sorgten. Eines steht fest: Das Thema Weiterbau der A 33 bewegt die Wallenhorster.

Den Aufschlag machte der Bürgermeister. " Ich will versuchen, Licht in die Fakten zu bringen." Aus Sicht der Verwaltung sei die Sitzung des Arbeitskreises zum Thema A33, die im Dezember im Kreishaus stattgefunden hatte, eine Fachveranstaltung gewesen. " Und überraschenderweise wurden dort verschiedene Trassen ins Gespräch gebracht", erklärte Belde.

Die CDU hatte dem Bürgermeister vorgeworfen, dass die Gemeinde Wallenhorst die von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr geforderte Stellungnahme nicht abgegeben habe. Belde: " Natürlich hat die Gemeinde eine Stellungnahme abgegeben, die umfasst drei Seiten." Inhaltlich habe sich die Stellungnahme streng an den unverändert gültigen Ratsbeschlüssen orientiert, nach denen die Gemeinde Wallenhorst den Weiterbau der A 33 durch Alternativplanungen verhindern will. " Und nichts anderes kann man von der Verwaltung erwarten, als dass sie darauf hinweist." Die Vorwürfe der CDU gingen insoweit an der Realität vorbei. " Ich will Ihnen keine Böswilligkeit unterstellen, aber einen leichtfertigen Umgang mit der Wahrheit."

Der Ausschussvorsitzende und CDU-Ratsherr Josef Pott erneuerte seinen Vorwurf: " Das darf nicht wieder vorkommen, dass das Parlament nicht informiert wird. Wir werden das genau beobachten." Hubert Bartke legte nach: " Wir haben alle Informationen der Neuen OZ entnommen." Der Fraktionschef erklärte, warum die CDU die Diskussion über mögliche Trassen führen will: " Wir müssen aufgestellt sein für den Fall, dass die A 33 kommt. Wenn die Linie bestimmt ist, ist es zu spät. Und die Entscheidung treffen andere." Nichtsdestotrotz bleibe die CDU bei einem klaren Nein zur A 33: " Die Unterstellung, dass wir Befürworter sind, weise ich zurück." Sein Fraktionskollege Hans Stallkamp ergänzte: " Die Null-Variante ist möglich, dafür wollen wir kämpfen." Und an SPD / Grüne gerichtet: " Aber was macht ihr, wenn die Autobahn doch kommt?"

Genau das hält der Sprecher der Gruppe SPD / Grüne, Guido Pott, den Christdemokraten vor. " Die CDU ist auf dem Weg, ihrer langjährigen Gemeindeverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Irmgard Vogelsang zu folgen, die wieder die Gemeinde Wallenhorst dazu aufgefordert hat, ihren Widerstand gegen die A 33 Nord aufzugeben." Entscheidender Punkt sei, dass Vertreter der CDU in Belm ein Gesprächsangebot zur Trassenführung gemacht hätten: " Wer das so macht, schwächt die Position der Gemeinde Wallenhorst."

Der Ruller CDU-Vorsitzende Alfred Lindner korrigierte eine eigene Äußerung vom Dienstag der Woche: " Wer mich kennt, weiß, dass ich immer gegen die Autobahn war und es bleibe - auch nach der Wahl." Außerdem kündigte er an, nach Bonn und Berlin fahren zu wollen. " Und da werden wir die Informationen bekommen, nicht hier aus dem Rathaus."

NUR EINE FOTOMONTAGE oder realistischer Blick in die Zukunft?

Fotomontage: Klaus Lindemann / dpa

Sieben Tage zu spät

A-33-Stellungnahme: CDU kritisiert, Beide verteidigt

Wallenhorst böh

Der CDU-Fraktionschef rügt den Bürgermeister. Der wiederum wirft ihm " unehrliches Verhalten vor". Ob die Gemeinde Wallenhorst eine Stellungnahme zu möglichen A-33-Trassen abgegeben hat, sorgt für politischen Streit. Antwort: Sie hat. Ein Aber folgt.

Mit Frist 27. Januar hatte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die so genannten Träger öffentlicher Belange - dazu gehören Behörden, Kommunen, Verbände und eben auch die Gemeinden Belm und Wallenhorst - um eine Stellungnahme gebeten.

Auf Neue-OZ-Anfrage erklärte gestern der Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Cord Lüesse: " Wir haben Ende letzter Woche ein Schreiben der Gemeinde Wallenhorst bekommen."

Bürgermeister Ulrich Belde sieht die CDU-Vorwürfe damit widerlegt. Die Verwaltung habe Fragen zum Planungsstand aufgelistet. Dabei habe sie vor allem das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der möglichen Ausweisung eines FFH-Schutzgebietes in diesem Bereich angesprochen.

Die Christdemokraten halten an ihrer Kritik fest: Die Verwaltung habe erst reagiert, als absehbar war, dass die CDU über die fehlende Stellungnahme Bescheid weiß. Es sei dem Bürgermeister nur darum gegangen, in letzter Minute zu retten, was zu retten ist. Denn das Schreiben an die Straßenbehörde sei erst am 3. Februar formuliert worden.

Belde und die späte A-33-Stellungnahme

Grober Fehler des Bürgermeisters

Von Erhard Böhmer

Die Wogen schlagen in Wallenhorst hoch. Kaum ein Thema wird derart leidenschaftlich diskutiert wie der mögliche Weiterbau der Autobahn 33.

Stellt sich die Frage - abseits aller Argumente pro oder kontra A 33 -, wer macht zurzeit in dem politischen Spiel eine gute Figur, und wer steht schlecht da? Eine wichtige Frage, da der Wahlkampf für den kommunalen Urnengang am 10. September voll im Gange ist.

Und da steht der Wallenhorster Bürgermeister Ulrich Belde nicht gut da: Denn die Verwaltung ist der Aufforderung nach einer Stellungnahme zur Trassenführung erst nachgekommen, als der Besuch der beiden CDU-Ratsherren in Belm bekannt war.

In vielen kritischen Fragen setzt Belde darauf, möglichst große Teile der Politik mit ins Boot zu holen, was ja Sinn macht. Bei einem derart konfliktträchtigen Thema wie der A33 den Gemeinderat nicht unmittelbar zu informieren und die weiteren Schritte detailliert abzustimmen ist ein grober Fehler und bietet der Gegenseite Angriffsfläche.

Entweder hat den Bürgermeister das feine Gespür für drohendes politisches Ungemach an diesem Punkt verlassen, oder es steckt - wie die CDU zwangsläufig lautstark behauptet - ein Stück weit Kalkül dahinter.
Autor:
böh


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