03.12.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Grünen prangern die Straßenreinigungsverordnung der Stadt an, die die Radwege aus der Reingungspflicht bei Schneefall herausnimmt. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes müsse die Stadt mit Haftung für Schäden rechnen.

"Auch auf Radwegen Schnee räumen"

Grüne: Reinigungssatzung ändern - Rechtsanwalt: Stadt muss bei Unfällen haften

" Auch auf Radwegen Schnee räumen"

Grüne: Reinigungssatzung ändern - Rechtsanwalt: Stadt muss bei Unfällen haften

Osnabrück

" Skandalös" nennen es die Osnabrücker Grünen, dass die Straßenreinigungsverordnung der Stadt die Radwege ausdrücklich von der Reinigungspflicht bei Schneefall ausnimmt (wir berichteten am Donnerstag).

" Radfahrer werden offensichtlich leider immer noch nicht als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr angesehen", kritisiert die Ratsfraktion der Grünen in einer Stellungnahme. Ein Antrag der Grünen, die Reinigungspflicht auch für Radwege in die Satzung der Stadt aufzunehmen, sei vor einiger Zeit an den anderen Parteien gescheitert.

Der in unserem Bericht zitierte Stadtsprecher Dr. Jürgensen mache es sich zu einfach, wenn er erkläre, eine Reinigung sei nicht möglich, schreibt Fraktionschef Michael Hagedorn. Dass es geht, zeige sich in anderen Städten und auch an den Landesstraßen, bei denen die Radwege geräumt würden. Es sei nicht akzeptabel, dass die Stadt Schulkinder und ältere Menschen im Winter einer erhöhten Gefährdung aussetze, schreiben die Grünen. Die Straßenreinigungsgebühr werde jedenfalls von allen Bürgern und nicht nur von den Autofahrern gezahlt.

Der Rechtsanwalt Dr. Jan-Stefan Janke-Weddige, der im Zeitungsbericht ebenfalls zitiert wurde, weist in einem Brief an Oberbürgermeister Fip auf die Verantwortung der Stadt hin. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müsse die Stadt damit rechnen, dass sie zur Haftung herangezogen werde, falls jemand durch die von ihr herbeigeführte " Gefahr oder Gefahrerhöhung" zu Schaden komme. " Ich wage daher die Vorhersage, dass die Stadt für sämtliche Schäden haftet, die durch die von ihr derzeit geübte ungesetzliche Praxis eintreten", warnt Janke-Weddige.