28.09.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht mit einem Kommentar über die Möglichkeiten und Vorhaben der Stadt, die Grünpflege " auszulagern".

Abfall-Eigenbetrieb soll Grünpflege übernehmen

CDU und FDP erhoffen mehr Effizienz, weniger Kosten

Die Pflege der Grünanlagen wird neu organisiert: CDU und FDP wollen die Aufgabe der Verwaltung wegnehmen und dem Abfallwirtschaftsbetrieb übertragen. Sie erwarten niedrigere Kosten, höhere Effizienz, bessere Kontrolle. Björn Meyer (CDU) verspricht, es werde keine Kündigungen geben.

Nach dem Willen der Ratsmehrheit sollen die Pflege der Grünflächen und Bäume, die Waldbewirtschaftung und das so genannte Kompensationflächen-Management ab 2004 vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft gesteuert werden. Der Eigenbetrieb ist privatwirtschaftlich organisiert, aber eine hundertprozentige Tochter der Stadt.

CDU und FDP scheinen fest entschlossen: " Grünpflege in Osnabrück wird ausgelagert", überschrieben Björn Meyer, " Vorsitzender des Umweltausschusses, und Ulrich Niendieker (FDP) die gestern veröffentlichte Erklärung. Auch im Beschlussvorschlag werden Nägel mit Köpfen gemacht. Von Prüfung ist nicht die Rede.

Die " katastrophale Haushaltslage", so Björn Meyer, zwinge zum Sparen und zum wirtschaftlichen Arbeiten. " Wir haben nachgeschaut, wo Einsparpotenziale stecken und sind auch auf die Grünpflege gestoßen", sagte er gestern. Meyer beruft sich dabei auf Angaben von Privatunternehmern aus der grünen Branche, " die es günstiger können", wie er sagt. Nicht einzusehen sei, dass die Verwaltung zwei Kolonnen zur Baumpflege beschäftigte, eine für den Fachbereich Grün und Umwelt, eine für den Fachbereich Immobilien und Hochbau. Auch der städtische Waldbesitz werde von mehreren Stellen verwaltet. " Ideal wäre es, alles in einer Hand zu bündeln", so Meyer. Der Wald wird nach Ansicht des CDU-Ratsherrn zu wenig unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten genutzt.

Verstärkt werden soll das Kompensationsflächen-Management. Wenn Grünflächen bebaut werden, schreibt der Gesetzgeber eine Ersatzbegrünung auf einer Kompensationsfläche vor. CDU und FDP beklagen, dass die Stadt teure Flächen innerhalb ihrer Grenzen kaufen muss, um den ökologischen Ausgleich zu sichern. Das Flächen-Management, das der Ratsmehrheit

" Faktische Entmachtung"

vorschwebt, soll über die Stadtgrenzen hinaus arbeiten und Ausgleichsflächen im Landkreis erwerben. Ansätze gebe es schon, sagt Meyer.

Der Vorstoß von CDU und FDP kam für die betroffenen Personen und Stellen offenbar überraschend. Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Grün und Umwelt, wollte inhaltlich nichts zu Plänen der Ratsmehrheit sagen. Nur so viel: " Ich habe das erst heute auf den Tisch bekommen." Gerdts würde einen erheblichen Teil seines Aufgabenbereichs verlieren. Björn Meyer räumte ein, dass die Auslagerung der Grünpflege " faktisch eine Entmachtung" des Fachbereichsleiters wäre. Das sei aber nicht Ziel der Initiative.

Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip hatte sich gestern mit der Sache noch nicht befasst und verzichtete auf eine Bewertung. Er verwies nur darauf, dass vor drei Jahren ein Gutachten dem Fachbereich " effiziente und gute Arbeit" bescheinigt habe.

Schweigsam gab sich auch der Chef des Abfallwirtschaftsbetriebes, Willi Niggemann, in dessen Verantwortung die Grünpflege gelegt werden soll: " Offiziell bin ich bislang nicht informiert worden." (hin)

Organisation der Grünpflege

Über den Kopf gewachsen

Von Wilfried Hinrichs

Dem Bürger ist es egal, wer die Blumen pflanzt, Hauptsache, die Grünanlagen sind sauber und gepflegt. Es macht keinen Unterschied, ob auf den Autos der Gärtner ein Wappen der Stadt klebt oder ein Schild der Abfallwirtschaft oder das eines privaten Unternehmers. Gut und günstig, das ist wichtig.

Dass CDU und FDP den Fachbereich Grün und Umwelt ausgliedern wollen, kann nicht so überraschend kommen, wie Politiker und betroffene Verwaltungsleute gestern glauben machen wollten. Im Mai rief der Fachbereich die Bürger um Hilfe. Die Aufgabe, 500 Hektar Grünfläche in Schuss zu halten, Müll aus den Beeten zu sammeln, 20 000 Bäume zu umsorgen und 250 Spielplätze zu kontrollieren, wuchs den 165 Mitarbeitern des Fachbereichs über den Kopf. Die Bürger sollten helfen, freiwillig. Man mag das als einen Appell an die Bürgerpflicht interpretieren, im Grunde war es aber ein Armutszeugnis. Insofern ist der Vorstoß von CDU und FDP nur konsequent.

Ein Aspekt fehlt allerdings bei CDU und FDP: Die privaten Gartenbaubetriebe wären dankbar für Aufträge. Schon im Mai hatten sie vollmundig erklärt, die Arbeit preisgünstiger erledigen zu können als die öffentliche Hand. Es sollte eine Überlegung wert sein, ob die Grünpflege in einem langsamen Prozess nicht ganz den mittelständischen Betrieben übertragen werden könnte. Die Arbeitsplätze würden praktisch verlagert, und zwar behutsam und sozial verträglich.

hin