21.12.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Dem Steuerzahlerbund sind die Käufe der Stadt aufgefallen: Ist der Köster-Kauf im Sinne der Steuerzahler gewesen. Es wurde bei der Stadt nachgefragt. Das Grundstück und das gebäude könnte voll Altlasten sein, doch die Sanierung dessen wurde extra aus dem Kaufvertrag genommen: Köster ist dafür nicht zuständig, sondern die Stadt!

Stadt Osnabrück: Höhere Müllgebühren durch den Köster-Deal?

Steuerzahlerbund fragt nach Altlasten-Grundstück

Die Umstände des Grundstückskaufs an der Hafenringstraße zur Verlagerung des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebs haben jetzt auch den Bund der Steuerzahler aufmerksam gemacht. Am Mittwoch dieser Woche hat der Vorstandsvorsitzende Dr. Axel Gretzinger in Hannover eine Anfrage an die Stadtspitze zu den Konsequenzen des Köster-Deals gerichtet.

In dem Brief bezieht sich der Steuerzahlerbund zunächst auf die Berichterstattung vom 14. Dezember, wonach der Boden auf dem Betriebsgelände der Baufirma Röster mit Asbest, Bauschutt, Mineralöl und schädlichen Kohlenwasserstoffen belastet ist. Insbesondere bittet die Organisation um Aufklärung, warum eine Baugrunduntersuchung zur Abschätzung dieses Risikos vor Vertragsabschluss unterblieben ist und außerdem noch im Kaufvertrag jedes Risiko " im Zusammenhang mit Kriegsgerät, Sprengstoff und Altlasten" ausdrücklich ausgenommen wurde. Daraus ergibt sich fast zwangsläufig dann auch die Frage, wie hoch die zu erwartenden Kosten der Sanierung des Grundstückes sein werden und von wem die am Ende zu tragen sein werden.

Schon jetzt allerdings kommt der Steurzahlerbund zu der pessimistischen Einschätzung, dass erhöhte Gebühren auf den Bürger zukommen werden. Er beziehe sich dabei auf die ohnehin schon bekannten Mehrkosten von 815 (XX) Kuro, schreibt der Steuerzahlerbund-Vorstand an die Adresse des Ersten Stadtrats Karl-Josef Leyen-decker, sowie ihm vorliegende Einschätzungen des städtischen Rechnungsprüflingsamtes: " Das Rechnungsprüfungsamt kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Zielsetzung des Ratsbeschlusses vom 6. November, wonach die Gebühren durch die Verlagerung nicht erhöht werden dürfen, nicht erreicht werden kann." Allein die Abschreibung der Restbuchwerte am Standort Jahnstraße führe zu einer Gebührenbelastung von rund 1, 58 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund spitzt Dr. Axel Gretzinger die Frage noch einmal zu: " Ist die Stadt Osnabrück weiterhin der Auffassung, dass trotz der erheblichen Kostensteigerung und der jetzt aufgedeckten Schadstoffbelastungdes Grundstückes die Verlegung des Abfallwirtschaftsbetriebes betriebswirtschaftliche Vorteile erzielen wird?" Dies vor dem Hintergrund der Kritik aus dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt selbst, wonach nur ein Teil der höheren Investitionen beim Abfallwirtschaftsbetrieb durch Hinnahmen und Kosteneinsparungen aufgewogen werde. (fhv)

fhv