13.03.2003

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Parteien rangeln um das Thema Parken und GüterVerkehrsZentrum.

Grüne beklagen "Planlosigkeit und Ignoranz"

Streit um GVZ-Flächen und Parkscheibe

Grüne beklagen " Planlosigkeit und Ignoranz"

Streit um GVZ-Flächen und Parkscheibe

Ring frei für die nächste Runde: Nach der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses beklagen die Grünen " Ignoranz und Planlosigkeit" bei der CDU / FDP-Mehrheit. Es werde nicht mehr sachorientiert diskutiert und entschieden, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90 Grüne, Michael Hagedorn, und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Partei, Sabine Bartnik.

Steine des Anstoßes bei den Grünen sind in erster Linie der Umgang der Mehrheitsgruppe mit den Themen Güterverkehrszentrum (GVZ), Parkscheibenregelung und Änderung des Flächennutzungsplanes. CDU und FDP vertagten Entscheidungen nach langer Beratungszeit oder hielten an Beschlüssen fest, " ohne die Sachargumente der Verwaltung überhaupt zur Kenntnis nehmen zu wollen". Bartnik: Die Ausführungen der Fachverwaltung zur Rücknahme der Parkscheibenregelung zumindest in einigen Teilbereichen war ebenso überzeugend wie die Darstellung, dass sich das GVZ-Gelände keinesfalls für eine Wohnbebauung eignet."

Argumente, die Wolfgang Klimm so nicht hinnehmen will. " Hier gibt es überhaupt kein Rumgeeire", so der Ausschussvorsitzende und CDU-Ratsherr zur Vertagung der Flächennutzungsplanänderung auf die Sitzung am 23. März. Es werde für die verschiedenen Teilbereiche differenzierte Beschlüsse geben. Man habe Wert darauf gelegt, zunächst die Meinungen der Bürger und Ortsräte zu hören.

Klimm zum GVZ: " Wir haben die Absicht, noch in diesem Monat endgültig über die Machen zu beschließen." Er kündigt für die Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses am 23. März eine Beschlussvorlage an, die eine Wohnbebauung in dem Teilstück südlich Gut Honeburg beibehält.

Auf den restlichen Flächen könnte dann nach wie vor Gewerbe angesiedelt werden, so Klimm.

Gespräche werden wohl auch noch innerhalb der Mehrheitsgruppe notwendig sein. Denn eine Wohnbebauung ist beim kleinen Partner FDP noch keineswegs beschlossene Sache. Zwar sei diese für die Stadt finanziell am attraktivsten, wie Zahlen der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung belegt hätten, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dr. Thomas Thiele, aber: " Die Argu-

Für die FDP noch längst nicht beschlossene Sache

mente, die Ulrich Hus vorgetragen hat, haben ein gewisses Gewicht bei uns." Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte in der Ausschusssitzung Position gegen ein Wohngebiet bezogen, das dort seiner Meinung nach isoliert ohne infrastrukturelle Anbindung an den Rest der Stadt platziert wäre.

Für die heutige Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses (17 Uhr im Stadthaus l, Raum 817 / 818) kündigte Klimm gestern mit Blick auf die Parkscheibenregelung einen " sehr grundlegenden Beschluss an." Und FDP-Ausschussmitglied Brigitte Gantke verspricht, grundsätzlich an der Regelung festzuhalten. Einzige Änderung: Die Parkdauer wird an der Bergstraße, Lührmannstraße, Gutenbergstraße, am Corsicaskamp, an der Gertrudenstraße, der Klosterstraße sowie im vorderen Teil der Bohmter Straße auf eine Stunde reduziert. Gleichzeitig sieht der Beschlussvorschlag von CDU und FDP vor, die Osnabrücker Parkstätten Betriebsgesellschaft (OPG) mit dem Abbau und dem Verkauf der nicht mehr benötigten Parkuhren und Parkscheinautomaten zu beauftragen. (dk)

dk