13.05.2003

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gewerbetreibende wollen sich, da sie meist anderen Abfall verwertern angeschlossen sind, gegen die städtische Mülltonne wehren. Niggemann aber hält dagegen. Die Mülltonne ist für alle obligatorisch.

"Zwangstonne": Lebenserfahrung oder nur Abzocke?

IHK kämpft weiter gegen Anschlusspflicht für Unternehmen - Niggemann will keinen Millimeter zurückweichen

" Zwangstonne": Lebenserfahrung oder nur Abzocke?

IHK kämpft weiter gegen Anschlusspflicht für Unternehmen - Niggemann will keinen Millimeter zurückweichen

Die Tonnen stehen schon in den Betrieben. Aber die Industrie- und Handelskammer (IHK) kämpft weiterhin gegen die " Zwangstonne" für Industrie und Gewerbe. Der Vorwurf der " Abzocke" steht im Raum. Ein Vorwurf, der an Willi Niggemann abprallt. Der Chef des Abfallwirtschaftsbetriebs sieht keinen Grund, auch nur einen Milimeter zurückzuweichen. Heute kommt die Gewerbeabfallverordnung in den Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb.

Wer am Arbeitsplatz einen Apfel isst, einen Kaffee trinkt oder eine Zigarette raucht, hinterlässt Müll. Um diesen Müll einzusammeln, hat die Stadt jedem Gewerbebetrieb eine graue Tonne vor die Tür gestellt. So sieht es ein Bundesgesetz vor. Doch die Industrie- und Handelskammer (IHK) halt es für verfrüht, dieses Gesetz anzuwenden. Es gehe noch gar keine Ausführungsrichtlinien, erklärt IHK-Geschäftsführer Dr. Markus Pieper. Osnabrück habe die Gewerbeabfallverordnung als einzige Stadt in Niedersachsen umgesetzt. Und das, obwohl es noch eine Reihe von Rechtsunsicherheiten gebe.

" Stimmt nicht!", kontert Willi Niggemann. Alle rechtlichen Fragen seien geklärt. Und in den anderen Städten Niedersachsens werde die Verordnung fast ausnahmslos 2003 umgesetzt, etwa in Hannover und Oldenburg. Nur nicht dort, wo sie de fakto schon gelte, zum Beispiel in Göttingen. Da hole die Stadt den Müll ohnehin von den Gewerbebetrieben ab. Und in der westfälischen Nachbarstadt Münster laufe die Sache schon seit Januar, betont Niggemann. Allerdings mit dem Unterschied, dass für jeden Beschäftigten fünfzehn Liter Abfall pro Woche kalkuliert würden, in Osnabrück aber nur zehn.

Nach der Gebührenformel der Stadt Osnabrück muss ein Handwerksbetrieb mit zehn Mitarbeitern 150, 12 Euro im Jahr für die 14-tägliche Leerung der Mülltonne zahlen, ein Unternehmen mit 500 Beschäftigten kommt auf 2 601, 12 Euro. Osnabrück habe sich bewusst für einen niedrigen Satz entschieden, lautet Niggemanns Rechnung: " Ich sehe hier keinerlei Angriffsmöglichkeiten." Damit spielt Niggemann auf die Ankündigung der IHK an, dass einzelne Unternehmen gegen die Satzung klagen wollten.

IHK-Geschäftsführer Pieper sieht das anders: Die Formel " Je mehr Beschäftigte, desto mehr Müll" greife zu kurz. Wer das Ganze " branchenspezifisch" betrachte, komme zu anderen Ergebnissen. Und dann zieht er noch einen Trumpf aus dem Ärmel: Die Stadt habe den Betrieben Nachverhandlungen angeboten. Damit signalisiere sie, dass sie sich ihrer Sache wohl doch nicht sicher sei.

Willi Niggemann muss lächeln, wenn er solche Argumente hört. Schon die Lebenserfahrung sage ihm, dass in den Betrieben Müll anfalle. Falls ein Unternehmen jedoch beweise, dass seine Mitarbeiter allen Annahmen zum Trotz auf den Müll-Faktor Null komme, werde er eine Ausnahme machen. " Aber das wird überprüft", fügt er hinzu.

In Osnabrück sind 4 500 Gewerbebetriebe registriert. Die Neuerung gilt nur für rund 500 Betriebe, denn die übrigen 4 000 waren schon vorher an die Müllabfuhr angeschlossen. Niggemann erwartet, dass sich der Ausschuss heute Abend für die Verordnung ausspricht. Unter dem Strich gehe es darum, die Müllgebühren in Osnabrück stabil zu halten. Das funktioniere nur, wenn sich alle gleichermaßen an den Kosten beteiligten. (rll)

rll