03.07.2003

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Aus dem Rat

Eine Projektgesellschaft soll den Neumarkt planen - Turnhallenbau wird verschoben - " Feuer frei" - Nicht selbst fegen

Ein Bericht von den Beschlüssen der Ratssitzung: Tauben können abgeschossen werden. Die Schonzeit wird verkürzt, um übermäßige Schäden an Gebäuden und Feldbestellungen vorzubeugen. Der Umweltausschuß hatte keine zeit, sich damit zuvor zu beschäftigen.

Die geplanten Turnhallen Sutthausen und Hellern werden in nächster Zeit nicht realisiert.

Schulen ziehen um

der Voxtruper Friedhof kann erweitert werden (Kredit der Stadt genehmigt)

Neumarkt-Umgestaltung soll in Angriff genommen werden.

Auch am Stadtrand wird von der Stadt weiterhin für die Anwohner kostenpflichtig gekehrt. Den Selbstkehren ist daher keine Erstattung der Gebühr genehmigt.

Bild zeigt Neumarkt.

Eine Projektgesellschaft soll den Neumarkt planen

Turnhallen-Bau wird verschoben

50 Planstellen weniger

Aus dem Rat

Ratsmehrheit setzt Konzept gegen SPD und Grüne durch

Absage für Sutthausen und Hellern

Rat beschließt einstimmig weiteren Personalabbau

Eine Projektgesellschaft soll den Neumarkt planen

Ratsmehrheit setzt Konzept gegen SPD und Grüne durch

Die Zukunft des Neumarktes Genau das sei geplant mit durchgesetzten Weg: Man soll eine Projektgesellschaft der Projektgesellschaft planen. Das beschloss der Rat mit der CDU-FDP-Mehrheit. SPD und Grüne stimmten dagegen, weil sie befürchten, dass der Rat damit die planerische Hoheit aus der Hand gibt.

Ulrich Hus, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, regte eine Denkpause beim Thema Neumarkt an. Auf keinen Fall dürfe auf dem zentralen Platz ein Einzelhandelskonzept umgesetzt werden, das nur in sich funktioniert und nicht in ein innerstädtisches Gesamtkonzept eingebunden ist. Sabine Bartnik (Grüne) betonte, dass die Politik die Rahmenbedingungen vorgeben müsse, unter denen Investoren Pläne entwickeln können, so wie es zum Beispiel am Kamp der Fall gewesen sei.

(CDU). Die Planer sollten sich nicht nur Gedanken um den Verkehr auf dem Neumarkt machen, sondern auch andere Faktoren einbeziehen wie zum Beispiel die Architektur oder Belange des Einzelhandels. Auch die Ergebnisse des Bürgergutachtens wurden berücksichtigt. Der Einfluss des Rates sei durch den Lenkungsausschuss gewährleistet, dessen Mitglieder vom Rat bestimmt werden sollen.

Dr. Thomas Thiele, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion: " Wir wollen etwas bewegen, und alle sollen teilhaben." Die so genannte Masterplanung für den Neumarkt solle in einer offenen Diskussion entstehen. Der entscheidende Vorteil bei dem von der CDU / FDP-Gruppe durchgesetzten Weg: Man habe für das Vorhaben gleich einen Investor mit im Boot.

Michael Hagedorn (Grüne) antwortete Thiele: " Es ist schon verwunderlich, wieviel bei der FDP von ursprünglichen Positionen zum Neumarkt übrig geblieben ist." Die Liberalen hatten das Bürgergutachten, als Planungsinstrument für den Neumarkt befürwortet. Genau darin liege das Dilemma, fand Jens Meier (Grüne): Man erkenne die Ergebnisse in dieser Form von Bürgerbeteiligung nicht an.

Bereits kurzfristig soll sich etwas für die Neumarktpassage tun, um auch den Kaufleuten im Tunnel Planungssicherheit zu verschaffen. Der Rat beschloss, dass die Osnabrücker Parkstätten-Gesellschaft (OPG) möglichst innerhalb des nächsten halben Jahres eine Konzeption für die Modernisierung der Passage vorlegen soll. Das Konzept dürfe für die Zukunft des Platzes nichts verbauen. Und die Finanzierung müsse " außerhalb des städtischen Haushaltes" verwirklicht werden. (swa)

Turnhallen-Bau wird verschoben

Absage für Sutthausen und Hellern

Der Neubau von zwei Turnhallen in Sutthausen und Hellern wird nun auf die Jahre 2005 und 2006 verschoben. So hat es der Rat beschlossen mit der Einschränkung " wenn es die Haushaltslage zulässt".

In seltener Einmütigkeit und nur verständlich vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage wurde dieser gemeinsame Antrag aller vier Parteien eingebracht. Sprecher der Fraktionen bedauerten unisono diese Entscheidung, die nun zu verständlicher Enttäuschung in den Ortsteilen und bei den Sportvereinen führen werde. Die einzige Gegenstimme gegen diesen Beschluss kam von Wolfgang Klimm. Der Sutthausener Ortsbürgermeister und CDU-Politiker erinnerte noch einmal daran, dass Sutthausen seit nunmehr 20 Jahren auf diese neue Turnhalle warte. Auch er persönlich sei enttäuscht über die Absage. Zudem müsse er noch ein " dickes Fragezeichen" hinter die einschränkende Bedingung der zukünftig besseren Haushaltslage machen. Deshalb, so erläuterte Klimm weiter, werde er persönlich abweichend von der Fraktion mit Nein stimmen. (fhv)

Die " Möser" zieht um

Die Möser-Realschule Innenstadt wird zum 1. August 2004 das Gebäude der Hans-Calmeyer-Orientierungsstufe an der Lotter Straße beziehen. Das Gebäude an der Hakenstraße wird dann die zu diesem Zeitpunkt mit der Hauptschule " In der Wüste" verschmolzene Hauptschule Innenstadt allein übernehmen. Diese Entscheidung war Bestandteil einer geänderten Beschlussvorlage, über die der Rat am Dienstag nach Redaktionsschlusss unserer gestrigen Ausgabe beschlossen hat.

50 Planstellen weniger

Rat beschließt einstimmig weiteren Personalabbau

Die Haushaltskonsolidierung geht weiter: Nach dem Willen aller Fraktionen soll die Stadtverwaltung noch einmal 50 Planstellen einsparen. Und die Beamtenbeförderung wird um ein Jahr hinausgezögert.

Trotz der bisherigen Einsparung von 260 Planstellen seit 1994 habe sich die Leistungsfähigkeit und Bürgerorienterung der Verwaltung weiterhin verbessert, so war in der Antragsbegründung zu lesen. Es sei aber " das Gebot der Stunde", durch weitere Einsparungen auch im Personalbereich die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu bewahren, hieß es weiter in der Begründung für diesen von allen Parteien getragenen Beschluss. Zwar dürfe es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Im Gegenzug müssten aber insbesondere die Beamtinnen und Beamten angesichts ihrer sicheren Arbeitsplätze zu Opfern bereit sein.

Dies hob auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn (" mit uns wird es keine Kündigungen geben") hervor, während Dr. Thomas Thiele für die FDP darauf hinwies, dass derzeit in der freien Wirtschaft härtere Bedingungen herrschen. Boris Pistorius für die SPD sprach vom nötigen " Augenmaß", mit dem solche Sparschnitte umgesetzt werden müssten. Und die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Thiel stellte eine weitergehende " Aufgabenkritik" für die Stadtverwaltung in Aussicht.

Der Gesamtpersonalrat hatte sich im Vorfeld gegen den Antrag ausgesprochen. Die Vorsitzende Dietlind Sachtleben machte deutlich, dass weiterer Personalabbau nur bei gleichzeitiger Aufgabenreduzierung stattfinden könne. Auch sei den Beamten ständig ein " Sonderopfer" zur Sanierung der öffentlichen Haushalte abverlangt worden: " Die Leistungsgrenze der Beschäftigten ist erreicht", so Sachtleben, " mit diesem Antrag wird die Schmerzgrenze überschritten." (fhv)

Darlehen

Die Stadt gewährt der St.-Antonius-Gemeinde in Voxtrup ein zinsloses Darlehen für die Friedhofserweiterung. Das Darlehen soll 40 Prozent der Baukosten abdecken, maximal 100 000 Euro betragen und in acht Jahren in acht gleichen Raten zurückgezahlt werden.

Schiedsfrau

Angelika Mayer (58) ist ab 1. August für fünf Jahre zur Schiedsperson für Pye, Atter, Evversburg, Hafen, Haste, Dodesheide und Westerberg gewählt worden. Der Rat bestätigte jetzt die entsprechenden Voten der Ortsräte.

Friedhofsgebühr

Der Rat beschloss eine neue Satzung über die Friedhofsgebühren. Unter anderem werden die Gebühren für die Nutzung der Trauerhalle angehoben, die für Wahlgrabstätten gesenkt. Informationen gibt es beim Fachbereich Grün und Umwelt.

Frauenprojekt

Der Rat beauftragt das Frauenbüro einstimmig, das Konzept " Frauen unter einem Dach" voranzutreiben, bei dem Frauen-Aktivitäten gebündelt werden sollen, um Synergien zu nutzen. Entschieden wird über das Projekt, wenn Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorliegen. Die CDU-FDP-Mehrheit beschloss überdies, dass derzeit fließende Zuschüsse nicht erhöht werden.

Fahrtkosten

Zur Vereinfachung der Fahrtkostenabrechnung erhalten Ratsmitglieder künftig eine monatliche Fahrtkostenpauschale von SO Euro für Fahrten innerhalb der Stadt. Bei größeren Dienstreisen orientiert sich die Stadt an den Erstattungsregeln für Beamte.

Feuer frei

Die Schonzeiten für Ringeltauben werden im Stadtgebiet vorübergehend aufgehoben und verkürzt. Begründung: der hohe Bestand der Tiere führe zu übermäßigen Schäden für die Getreidebauern. Für einen kleinen Tumult sorgte die Kritik der Grünen, dass der Beschluss vom Rat gefasst wurde, ohne dass sich der Umweltausschuss vorher damit beschäftigen konnte. Es gebe ernst zu nehmende Wissenschaftler, die eine wirksame Dezimierung der Taubenschwärme durch Abschuss für unmöglich halten.

Nicht selbst fegen

Der Rat bekräftigte seinen Beschluss, dass auch die Straßen in den Wohnstraßen der Ortsteile am Stadtrand weiterhin durch die städtischen Kehrmaschinen gefegt werden sollen. Ein Antrag der SPD-Ortsratsfraktion Voxtrup wurde abgelehnt: Danach hätte der Beschluss aufgehoben werden und der Abfallwirtschaftsbetrieb ein neues Konzept erarbeiten sollen.( swa)

EINEM PRIVATEN INVESTOR soll die Zukunft des Neumarkts übertragen werden. Das hat die CDU/ FDP-Mehrheit im Rat beschlossen.Foto: Michael Hehmann

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