18.09.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Strafe ja oder nein für Leute, die Gartenmüll außerhalb der Öffnungszeiten der Grünabfallsammelstellen abkippen? .

Vorerst keine Bußgelder für Gartenmüll-Sünder

Strafgelder erst, wenn Öffnungszeiten endgültig feststehen - Bald keine Mülltonnen-Wechselgebühr mehr bei Umzug

MÜLL vor den Zäunen ist Willi Niggemann vom Abfallwirtschaftsbetrieb ein Dorn im Auge. Vor allem, wenn es nicht nur Gartenabfälle sind, die wild entsorgt werden. Foto: Archiv/ M.

" Wir wollen diese Leute an die Hammelbeine kriegen!" Wenn er über die renitenten Hobbygärtner spricht, die Ihren Rasenschnitt einfach vor die Zäune der Grünabfallplätze kippen, gerät Willi Niggemann in Rage. Mit Bußgeldern möchte der Chef des Abfallwirtschaftsbetriebs die frechen Bio-Müllsünder zur Räson bringen. Doch der Werksausschuss bremste seinen Eifer. Bislang fehlt in der Abfallwirtschaftssatzung das Verbot, die eingezäunten Sammelplatze für Gartenabfälle auch außerhalb derÖffnungszeiten zu benutzen. Bußgeldforderungen könnten daher ins Leere laufen.

Doch damit möchte sich Niggemann nicht zufrieden geben. Teilweise werde sogar Sondermüll wild entsorgt, " diese Schweine möchte ich auch heranziehen können", schimpfte er im Ausschuss, " darauf lege ich großen Wert". - " Darauf lege ich keinen Wert", unterbrach SPD-Ratsherr Oliver Löwin. Seine Fraktion werde nicht zustimmen. Wer Restmüll oder Sonderabfälle illegal entsorge, könne schon jetzt bestraft werden. Die eingeschränkten Öffnungszeiten der Abfallplätze würden nun einmal nicht angenommen. " Wenn es akzeptiert wird, brauchen wir keine Bußgelder", schlussfolgerte Löwin.

Niggemann widersprach. Umfragen hätten ergehen, dass die Benutzer mit den Öffnungszeiten sehr wohl zufrieden seien. Anders lautende Berichte in unserer Zeitung wies Niggemann zurück. " Der Journalist", der erst kürzlich wieder über Kritik aus der Bevölkerung berichtet habe, " wollte nur ein bisschen Randale machen", so seine Einschätzung. Voraussichtlich etwa 120 000 Euro werde der Betrieb schon in diesem Jahr durch die Einzäunung der Plätze sparen, da diese nicht mehr von Gartenmülltouristen aus dem Landkreis illegal mitbenutzt werden könnten. Die abgeladenen Müllmengen seien schon deutlich zurückgegangen.

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsherr Josef Thöle grundsätzliche Zustimmung zu den Bußgeldplänen. Allerdings schlug er vor, mit Strafgeldern noch so lange zu warten, bis nach Ablauf der Testphase im März die endgültigen Öffnungszeiten der Abfallplätze festgelegt werden. " Kein Problem", lenkte Niggemann ein und zog seinen Antrag vorerst zurück.

Einstimmig befürwortet wurde vom Werksausschuss dann eine weitere Satzungsänderung: Bislang müssen Bürger nach einem Umzug für den Austausch einer für ihren Bedarf zu großen oder zu kleinen Mülltonne eine Wechselgebühr entrichten. Innerhalb von einer Dreimonatsfrist soll ein Wechsel zukünftig kostenlos sein.

Arne Köhler