30.05.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht über die Ausgliederung der Grünpflege und der Friedhöfe, privat wirtschaften (höhere Produktivität, aber vom Rat in allem Entschweidungen abhängig.

Stadt gliedert Grünpflege und Friedhöfe aus

Ratsmehrheit für einen Eigenbetrieb

Osnabrück (hin) Die Pflege der Grünflächen und Friedhöfe wird privatisiert: Die Stadt will einen Eigenbetrieb " Grünservice und Friedhöfe" gründen. Eine entsprechende Entscheidung des Stadtrates in der morgigen Sitzung gilt als sicher. CDU und FDP werden der Ausgliederung zustimmen. SPD und Grüne lehnen sie ab.

Der Eigenbetrieb wird das Bestattungswesen, den Betrieb des Krematoriums und die Planung, Erstellung und Pflege der Grünflächen übernehmen. Er ist in erster Linie ein Servicebetrieb ohne größeres Anlagevermögen. Nur das Krematorium und die Friedhofsgebäude werden dem Betrieb übertragen.

Ziel ist es, der Stadt Geld zu sparen. In diesem Jahr kostet die Grünpflege die Stadt knapp 7, 5 Millionen Euro. Gespart werden soll durch höhere Produktivität. Einen Personalabbau werde es nicht geben, versicherte Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip auf Anfrage der Neuen OZ. Die Verwaltung erwartet eine Effizienzsteigerung durch " kurze Entscheidungswege, Stärkung des eigenverantwortlichen Handels, sofortige Anwendung des kaufmännischen Rechnungswesens". Der Eigenbetrieb könne durch das kaufmännische Rechnungswesen Aufwand und Ergebnis besser kontrollieren und gewinne eine genaue Übersicht über die Kosten. Geleitet wird der Eigenbetrieb von einem Werksleiter, den der Rat noch zu bestimmen hat.

Spareffekte erwartet die Verwaltung auch durch die Konzentration des Betriebes im ehemaligen Eversburger Gestüt an der Klöcknerstraße. Das einstige Winterquartier des Zirkus Althoff wird zurzeit umgebaut. Bislang ist die Grünpflege auf mehrere Standorte verteilt.

" Grünservice und Friedhöfe" wird nach der Volkshochschule, dem Abfallwirtschaftsbetrieb und dem " Immobilien und Gebäudemanagement" der vierte Eigenbetrieb der Stadt sein. " Die bisher gegründeten Eigenbetriebe haben sich in der Praxis bewährt", heißt es in der Vorlage der Verwaltung.

Die Umstrukturierung betrifft 160 Mitarbeiter. Der Personalrat hatte in der Vergangenheit mehrfach die Ausgliederung kritisiert. Es werde ein funktionierender Fachbereich zerschlagen.

Zur Sache: Eigenbetrieb

Wie ein Privatunternehmen

Ein Eigenbetrieb ist ein wirtschaftliches Unternehmen einer Kommune, besitzt aber keine Rechtspersönlichkeit - ist also rechtlich nicht eigenständig. Die letzte Entscheidungsgewalt (zum Beispiel über Verträge und Investitionen) liegt beim Stadtrat. Der Rat bildet dazu einen Werksausschuss. Der Eigenbetrieb ist organisatorisch weitgehend verselbstständigt und wird finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Kommune geführt. Er führt einen Wirtschaftsplan, der dem Haushaltsplan der Kommune beigefügt wird. Grundsätzlich gilt, das Eigenbetriebe wirtschaftlich geführt werden, um Gewinne zu erzielen.

hin