11.12.2004

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht über das Vorhaben, die OPG (Osnabrücker Parkstätten Gesellschaft) zu verkaufen.

Wie kam es zur Wende in Sachen OPG-Verkauf?

CDU / FDP stützte Antrag, den seine Verfasser ablehnten

Drei unterschiedliche Anträge und eine hitzige Debatte zum Reizthema OPG-Verkauf: Nach der Ratssitzung in dieser Woche waren gestern die Fraktionsvorsitzenden um eine Klarstellung bemüht, wer dabei wie abgestimmt hat.

Ursprünglich sollte mit einer Beschlussvorlage der Verwaltung der Weg für einen Verkaut der Osnabrücker Parkstätten-Gesellschaft geebnet werden, " sofern sich ein angemessener Preis hierfür erzielen lässt." Die Fraktionen von SPD und Grünen legten demgegenüber zunächst einen Änderungsantrag vor, der im Wesentlichen auf eine verbesserte Verzinsung des städtischen Eigenkapitals in der OPG abzielte. Dann - im geänderten Änderungsantrag der Opposition - hieß es zusätzlich, die Verkaufsabsichten sollten zumindest bis zur Vorlage dieser Untersuchungsergebnisse zurückgestellt werden. Und nun folgte eine Wende um 180 Grad: Die Mehrheitsgruppe ersetzte nämlich den Auftrag an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch einen Prüfauftrag an die Verwaltung und ließ darüber abstimmen. Jetzt votierte die Gruppe mit Ja, während die SPD den veränderten eigenen Antrag ablehnte und die Grünen Enthaltung übten. So entsteht Erklärungsbedarf: Die SPD-Fraktion legte gestern Wert auf die Feststellung, dass sie in der Ratssitzung einem " Grundsatzbeschluss zum OPG-Verkauf" nicht zugestimmt habe. " Wir haben in einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gefordert, dass eine Wirtschafts-prüfungsgesellschaft untersucht, wie eine angemessene Verzinsung des städtischen Eigenkapitals in der OPG erreicht werden und welche Ausschüttungen die Gesellschaft zu Gunsten des städtischen Haushalts leisten kann", so der Vorsitzende Ulrich Hus. Erst wenn die Ergebnisse dieser Prüfung vorlägen, könne über das weitere Vorgehen seriös entschieden werden. Im Übrigen äußerte Hus gemeinsam mit dem SPD-Sprecher in der OPG-Gesellschafterversammlung, Uwe Körte und dem Personalausschuss-Vertreter Günter Kraemer Bedenken: " Ein kurzfristig zu erwartender Verkaufserlös steht aus derzeitiger Sicht in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die sich für Bürgerschaft, Stadt und Beschäftigte ergeben."
Ähnlich interpretierte Michael Hagedorn für die Grünen die Beschlusslage: " Es hat im Rat keinen Verkaufsbeschluss, auch nicht im Grundsatz, gegeben." Es wurde festgelegt, dass zu nächst geprüft werde, wie die OPG als durchaus vermögende städtische Gesellschaft auf andere Art und Weise einen erheblichen Beitrag zur Entlastung des allgemeinen städtischen Haushalts beitragen könne.
Meinungsverschiedenheiten gab es darüber, wer diese Prüfung durchführen soll. Die Grünen würden einem Verkauf auch in Zukunft nicht zustimmen.

fhv