11.12.2004

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

2 Leserbriefe zu Problem Verkauf der OPG durch die Stadt oder nicht.

"Eine Kuh, die gute Milch gibt, verkauft man nicht"

Vielfältige Modelle denkbar

Zu dem geplanten Verkauf der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft ("OPC-Millionen sollen die Haushaltslöcher stopfen", Ausgabe vom 2. Dezember).

" Eine Kuh, die gute Milch gibt, verkauft man nicht"

" Eine Kuh, die gute Milch gibt, verkauft man nicht. Wenn jetzt die OPG verkauft wird, was wird verkauft, wenn die BUGA kommt? Wird der Käufer auch so kundenfreundlich sein wie die OPG? Nein (siehe Privatisierung Deutsche Bahn bzw. Deutsche Post), verkaufen kann man die OPG nur ein einziges Mal."

Michael Porrmann
Vortlager Damm 74
Lengerich

Vielfältige Modelle denkbar

" Der Vorschlag der Verwaltungsspitze der Stadt Osnabrück, die Osnabrücker Parkstättengesellschaft zu verkaufen, um damit den Haushalt zu . sanieren', wirft die Frage auf, ob zwischenzeitlich ein Wettbewerb entstanden ist, wie die Stadt Osnabrück als kommunale Gemeinschaft möglichst nachhaltig geschädigt werden kann. Die OPG ist insbesondere für die Verkehrsentwicklung im Innenstadtbereich und damit für die Stadtentwicklung insgesamt ein außerordentlich bedeutsames Steuerungsinstrument. Wer wie die OPG über den wesentlichen Teil der öffentlichen innerstädtischen Parkflächen verfügt, hat es bekanntlich in der Hand, beispielsweise den Parksuchverkehr anschwellen zu lassen oder aber Fahrzeuge rasch in die Parkhäuser zu ziehen. Über Kooperationsmodelle mit dem Einzelhandel oder mit kulturellen Einrichtun-gen kann von der OPG die Attraktivität eines Stadtbesuchs beeinflusst werden. Es sind vielfältige Modelle denkbar, wie mithilfe der OPG von der Bürgerschaft gewünschte Entwicklungen gefördert werden. All dies soll der Bürgerschaft nunmehr aus der Hand geschlagen werden, um etwas zu . sanieren', was aus dem kommunalen Bereich heraus überhaupt nicht saniert werden kann.
Es ist allgemein bekannt, dass sich die Kommunen in der Bundesrepublik nicht eigenständig aus dem überall gegebenen finanziellen Fiasko herausziehen können. Verfassungsgeber wie auch Bundesverfassungsgericht haben es versäumt, den Kommunen einen geschützten finanziellen Rahmen zu geben: Die Bundesländer können z. B. mit Aufgabenverlagerungen die kommunalen Kassen zum eigenen Vorteil belasten."

Dr. Horst Simon
Wüstenstraße 33
Osnabrück

Michael Porrmann, Dr. Horst Simon