19.01.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht über das Problem des Haushalts Osnabrück: Das Land genehmigt ihn nicht.

Minsterium blockiert Stadt-Haushalt

Kämmerer: Die Lage nicht dramatisieren

Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt: Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt der Stadt nicht

Weitere 3,9 Millionen Euro sparen

Die Zahlen genauer analysieren

Osnabrück (hin) Der Ernstfall ist eingetreten: Das Innenministerium genehmigt den städtischen Haushaltsplan 2005 nicht. Die Spardiskussion geht von vorne los.
Zum ersten Mal greift die Kommunalaufsicht damit in die Finanzwirtschaft der Stadt Osnabrück ein, gibt Zielzahlen vor und fordert ultimativ zu einem noch härteren Sparkurs auf. Der Bescheid erreichte am Montag den Stadtkämmerer und wurde gestern Abend im Finanzausschuss besprochen (siehe Bericht rechts).
Die Kommunalaufsicht kann der Stadt nicht vorschreiben, wo sie sparen soll. Das wäre ein Eingriff in die Eigenständigkeit der Kommune. Die Kommunalaufsicht, die seit der Auflösung der Bezirksregierung Teil des Innenministeriums ist, kann die Kreditaufnahmen der Stadt beschränken und damit Druck ausüben. Osnabrück gibt der Aufsichtsbehörde ein konkretes Sparziel vor: 3, 9 Millionen Euro in 2005.
Die Rotstift-Diskussion, die Ende vergangenen Jahres für Aufregung sorgte, beginnt damit aufs Neue. Die Kommunalaufsicht würdigt die Konsolidierungsbemühungen der Stadt, hält sie aber nicht für ausreichend. Der Stadtrat hatte als Ziel vorgegeben, in den kommenden vier Jahren insgesamt 20 Millionen Euro zu sparen. Die von CDU und FDP im Dezember verabschiedete Streichliste bringt eine Einsparung von Insgesamt 12, 9 Millionen in vier Jahren. " Dieses Volumen erfüllt nicht die Anforderungen und ist aufzustocken, wenn die Funktion einer ernsthaften Haushaltskonsolidierung auch nur annähernd erfüllt werden soll", heißt es in dem Brief der Kommunalaufsicht.
In diesem Jahr ist eine Entlastung im Verwaltungshaushalt (in dem die laufenden Ausgaben und Einnahmen verbucht werden) von 6, 3 Millionen Euro eingeplant. Darin eingerechnet sind 2, 9 Millionen Euro, die die Stadt durch die Hartz-IV-Reform vor allem bei den Personalkosten spart. Die Kommunalaufsicht lässt diese Summe aber nicht als Konsolidierungsbeitrag der Stadt gelten.
Darüber hinaus fordert das Innenministerium, eine weitete Million bei den laufenden Ausgaben zu sparen. Das bedeutet: Politik und Verwaltung müssen den Haushalt noch einmal genau durchsuchen und insgesamt 3, 9 Millionen Euro streichen. Die Kommunalaufsicht sieht " durchaus Möglichkeiten", die Einnahmen zu verbessern und Ausgaben zu reduzieren, und verweist auf frühere Mahnschreiben, in denen Parkgebühren, Steuererhöhungen und die Planungskosten für Bundesgartenschau und Westtunnel genannt worden waren.
Sehr kritisch betrachtet die Aufsichtsbehörde die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Stadt, deren Schulden sich auf 326 Millionen Euro summierten. Vor diesem Hintergrund seien " gravierende Maßnahmen zur dauerhaften Entschuldung des, Konzerns Stadt Osnabrück' erforderlich". Die Kommunalaufsicht gibt der Stadt bis zum 4. Februar Zeit, sich zu äußern.

Kämmerer: Die Lage nicht dramatisieren

Die Zahlen genauer analysieren

Bildunterschrift:
AUF JEDEN CENT kommt es jetzt an. Die Finanzpolitiker müssen den Haushalt noch einmal genau in den Blick nehmen, um 3, 9 Millionen Euro einzusparen. Foto: Michael Hehmann

Osnabrück (hin) Stadtkämmerer Karl-Josef Leyendecker warnt vor einer Dramatisierung. Die Kommunalaufsicht habe dem Haushalt nicht die Genehmigung verweigert, sondern die Stadt zu Gesprächen über die künftige Finanzpolitik aufgefordert.

Vor dem Finanzausschuss beklagte Leyendecker, dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen werde in Niedersachsen. Andere Städte - Namen nannte er nicht - stünden weitaus schlechter da. Sie hätten keine Probleme mit der Haushaltsgenehmigung, weil sie Bedarfszuweisungen von Land erhielten.

Die aktuellen Zahlen sprächen außerdem für Osnabrück, so der Kämmerer weiter. Für 2004 rechnet er mit einem Minus von 20 bis 25 Millionen Euro. Erwartet worden war ein Defizit von 40 Millionen Euro.

Die von der Kommunalaufsicht dargelegte Schuldenbilanz einschließlich der Eigenbetriebe sei so nicht richtig. Die Aufsichtsbehörde werfe alle Betriebe in einen Topf und missachte dabei, dass etwa der Abfallwirtschaftsbetrieb oder die Abwasserentsorgung ihre Investitionen Über Gebühren refinanzierten. In die Rechnung eingeschlossen werden dürften nur Gesellschaften wie die Volkshochschule, das Theater, die Stadthalle oder die Osnabrücker Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft.

Michael Hagedorn (Grüne) gab der Ratsmehrheit von CDU und FDP die Alleinschuld an der aktuellen Misere. Seine Fraktion habe in der Haushaltsdebatte Sparvorschläge im Umfang von 20 Millionen Euro vorgelegt, die die Mehrheit vom Tisch gewischt habe. " Die Post ist an Sie gerichtet", sagt Hagedorn mit Blick auf die CDU- und FDP-Mitglieder.

" Die Post ist an uns alle gerichtet", erwiderte der FDP-Fraktionsvorsitzende T Thomas Thiele. Die Ratsmehrheit habe harte Sparbeschlüsse gefasst, " die wehgetan haben". Der Protest sei nur aus der linken Ecke gekommen. Die Stadt müsse ausbaden, was in Berlin falsch gemacht werde, so Thiele.

Boris Pistorius (SPD) sagte, die Verantwortung für die " verkorksten Haushaltsgespräche" liege bei der Menr-heitsgruppe. Sie habe sich nicht auf Gegenvorschläge der Opposition eingelassen, die eine höhere Einsparung als die angepeilten 20 Millionen gebracht hätten.

Irene Thiel (CDU) nannte die Konfliktpunkte beim Namen: Parkgebühren und Buga-Planung. Das kostenlose Parken an den Straßen habe Osnabrück einen großen Imagegewinn gebracht, " davon werden wir nicht runtergehen", sagte sie. Die Planungen für den Piesberg seien vorrangig auf die ohnehin nötige Renaturierung gerichtet, Im zweiten Schritt gehe es erst um die Bundes-gartenschau.

Oberbürgermeister Hansjürgen Fip appellierte an die Parteien, einen gemeinsamen Kurs in der Finanzpolitik zu finden. Der Streit über Kleinigkeiten - wie die Parkgebühren - habe verheerende Wirkung in der Öffentlichkeit.

hin