21.01.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht über die Abwägung der Parteien, einen Ortsrat oder anderes zu finanzieren.

Lieber eine Turnhalle als einen Ortsrat

Hellern: Rotgrüne Mehrheit spricht sich für Beibehaltung aus - CDU und FDP enthalten sich

Die Zukunft der Osnabrücker Ortsräte hängt an einem seiden Faden. Am Mittwochabend haben ihre Befürworter einen weiteren Rückschlag erlitten: Im Ortsrat Hellern wurde die Verwaltungsvorlage, die die Streichung der Stadtteilparlamente vorschlagt, zwar ohne Gegenstimmen zurückgewiesen, doch die Vertreter von CDU und FDP enthielten sich.

Ein empörtes Raunen ging durch den Zuschauerbereich im Stadtteiltreff " Alte Kasse", als Franz-Gerhard Schmilz die Stimmenthaltung der sechs Ortsratsmitglieder ankündigte. " Frechheit", flüsterte einer, ein anderer murmelte sogar den Slogan der DDR-Bürgerrechtsbewegung: " Wir sind das Volk".

Die Ortsräte seien 1973 gegründet worden, erinnerte Schmilz, um den damals nach Osnabrück eingemeindeten Ortschaften den Integrationsprozess zu erleichtern. An eine flächendeckende Einführung in allen Stadtteilen habe damals niemand gedacht. Natürlich sei es wünschenswert, wenn sich ein gewachsener Ort wie Hellern weiterhin über einen Ortsrat Gehör verschaffen könne, aber " nüchtern betrachtet gibt es viele Punkte, die für eine Abschaffung sprechen". Mehr als 1, 4 Millionen Euro würde eine flächendeckende Einführung von Ortsräten laut Verwaltungsvorlage in fünf Jahren kosten. " So viel wie eine Turnhalle", erinnerte Helmut Wessling (CDU) im Hinblick auf die unsichere Finanzierung des in Hellern geplanten Neubaus. Sein Parteifreund Dr. Clemens Dießel machte daraufhin kein Hehl daraus, wofür er sich entscheiden werde, falls er vor die Wahl gestellt würde: " Lieber eine Turnhalle für die Jugend als den Ortsrat." Wolfgang Osterfeld (SPD)

erinnerte dementgegen an die zahlreichen Leserbriefe, die in den vergangenen Monaten in unserer Zeltung zu lesen waren, und in denen sich Bürger für den Erhalt der Stadtteilparlamente stark gemacht hatten. " Wir haben gute, demokratische Arbeit geleistet", unterstrich er. Die Ortsräte seien der Verwaltungsspitze offenbar zu unbequem, mutmaßte Osterfeld. Dabei verwies er auf die von Oberbürgermeister Hans-jürgen Fip unterzeichnete Vorlage. Dort heißt es im Hinblick auf eine flächendeckende Einführung von Ortsräten unter anderem: " Auch befürchtet die Verwaltung, dass komplexe und vielschichtige Entscheidungsprozesse, insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung und im Planungsbereich, schwieriger und in erheblichem Umfang zeitaufwändiger und damit auch teurer und ineffizienter werden können."
In den kommenden Wochen sollen auch die übrigen sechs Ortsräte zu der Verwaltungsvorlage " Abschaffung der Ortsräte" Stellung nehmen. Die Entscheidung wird dann voraussichtlich am 15. März im Stadtrat fallen. Würde die Verwaltungsvorlage dort angenommen, gäbe es mit Beginn der neuen Ratsperiode am 1. November 2006 in ganz Osnabrück keine Ortsräte mehr.

Kommentar:

Ortsräte abschaffen?

Demokratie ist nicht einfach

Von Arne Köhler

Das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP in Hellern hat das Aus für die Ortsräte einen großen Schritt näher gebracht. Fast 30000 Euro kann die Stadt so jährlich einsparen.

Das ist viel Geld. Doch hintervorgehaltener Hand bestätigen Ratspolitiker aller Fraktionen, dass es in Politik und Verwaltung noch ein weiteres Motiv gibt, um die Abschaffung zu betreiben. Denn gerade den Helleranern muss es noch in den Ohren klingen, wie ihnen ein entnervter Oberbürgermeister kürzlich in öffentlicher Sitzung Kirch-turm-Mentalität vorwarf. Als wollte sie noch einen Beweis dafür nachliefern, verweigerte die rotgrüne Ortsratsmehrheit jetzt auch der planerisch ansprechenden Neubausiedlung am Tulpenpfad die Zustimmung. Ganz so, als ginge es den Stadtteil Hellern nichts an, dass junge Familien in Osnabrück keine Grundstücke mehr finden und in den Landkreis abwandern.

Doch sind die Ortsräte verzichtbar, nur weil es einigen ihrer Entscheidungen an Weitblick mangelt? Ist es nicht sogar ihre Aufgabe, auch die höchst subjektiven Interessen einzelner Anlieger zu vertreten und damit ein bürgernaher Klotz am Bein der Rathauspolitik zu sein?

Demokratie ist nicht einfach. Doch gerade in den Ortsräten erlebt sie immer wieder Sternstunden. Parteiübergreifende Zusammenarbeit, ein zähes, aber faires Ringen um tragfähige Kompromisse und ein freundliches Miteinander - davon könnte sich der zerstrittene Stadtrat oft genug eine Scheibe abschneiden.

Die Streichung der Ortsräte wäre zweifellos ein pragmatischer Weg, um viele Entscheidungen zu beschleunigen. Aber sie wäre auch ein herber Verlust für die politische Kultur in Osnabrück.

ack