28.02.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht über das Problem des städtischen Haushalts und Ankündigung weiterer Kürzungen, um den Haushalt für das Land genehmigungsfähig zu machen.

Land verlangt: Stadt muss weiter sparen

Noch einmal 1,2 Millionen weniger

Die Stadt kann zu einer ordentlichen Haushaltsführung zurückkehren. Das Land ist bereit, den städtischen Haushaltsplan 2005 zu genehmigen, wenn Osnabrück in diesem Jahr weitere 1, 2 Millionen Büro bei den laufenden Kosten einspart und die Neuverschuldung senkt.

Der Finanzausschuss wird am morgigen Dienstag über eine entsprechende " Zielvereinbarung" mit dem Innenministerium entscheiden. Sie beruht auf einem Vorschlag von Stadtkämmerer Karl-Josef Leyendecker und ist nach seinen Angaben in dieser Form einmalig in Niedersachsen.

Die Stadt verpflichtet sich darin, weiter eisern zu sparen. Im Gegenzug stellt das Land in Aussicht, die Haushaltspläne der kommenden drei Jahre zu genehmigen. Damit habe die Stadt Planungssicherheit, heißt es in der Mitteilung des Kämmerers an die Mitglieder des Finanzausschusses.

Die Kommunalaufsicht, die seit Abschaffung der Bezirksregierung dem Innenministerium angegliedert ist, hatte dem städtischen Haushaltsplan 2005 die Genehmigung versagt. Seither wirtschaftet die Verwaltung mit einer " vorläufigen Haushaltsführung". Osnabrück wird bis Ende dieses Jahres ein Minus von 104 Millionen Euro auf dem Konto haben. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich weiter, so dass bis Ende 2008 ein Defizit von 136 Millionen Euro erwartet wird.

Kämmerer Karl-Josef Leyendecker will den Trend stoppen und umkehren. 2008 will er zum ersten Mal seit 2000 einen Haushalt vorlegen, in dem die laufenden Ausgaben von Einnahmen gedeckt sind - s also kein strukturelles Defizit gibt, wie die Haushaltsexperten sagen. Es bleiben allerdings die roten Zahlen aus den Vorjahren, die nach und nach abgebaut werden müssen.

Die Stadt verpflichtet sich in der " Zielvereinbarung", in diesem Jahr zusätzlich zu den bereits eingesparten vier Millionen Euro-wir erinnern uns an die heiß diskutierte Streichliste - weitere l , 2 Millionen an Ausgaben zu streichen. In den kommenden drei Jahren sollen jeweils weitere 1, 1 Millionen weniger ausgegeben werden. Das ergibt eine zusätzliche Ersparnis von 4, 5 Millionen. Einschließlich der beschlossenen Konsolidierung wird die Stadt in vier Jahren rund 17 Millionen Euro weniger ausgeben.

" Reduzierung der Standards"

Das sei nur " unter Wahrung einer strikten Ausgabendisziplin" und durch eine " Reduzierung der Standards" zu erreichen, schreibt Leyendecker in den Sitzungsunterlagen für die Ratsmitglieder. Jede neue Ausgabe, jedes neue Projekt könne nur dann in Angriff genommen werden, wenn die Gegenfinanzierung gesichert sei. Sonst gerate die Vereinbarung mit dem Land in Gefahr.

Für Investitionen darf die Stadt neue Schulden nur noch im beschränkten Maß aufnehmen. Nach den bisherigen Plänen wird die Stadt bis 2008 27 Millionen neue Schulden für Investitionen aufnehmen. Diese Summe wird auf Druck des Innenministeriums und mit der vorliegenden Vereinbarung aufmaximal sechs Millionen gedeckelt.

Tatsache ist, dass die Nettoneuverschuldung in den vergangenen Jahren weit hinter den Kalkulationen zurückblieb, weil die Umsetzung vieler Projekte sich verzögerte. Nettoneuverschuldung bedeutet: Eine Kommune macht in einem Jahr mehr neue Schulden, als sie an alten tilgt.

In der Präambel des Vertrages zwischen Stadt und Land heißt es, das Land habe die Entwicklung nicht mehr hinnehmen können. Um den städtischen Haushalt zu sanieren, seien " schmerzhafte Einschnitte in gewachsene Strukturen" nötig. Welche Einschnitte das sein werden, muss der Stadtrat entscheiden.

Wilfried Hinrichs