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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Gläubiger vom Bahnhofscenter verklagen OPG
Zwischenüberschrift:
Stadtfirma soll für Hülsmeier zahlen
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Die Osnabrücker Parkstättengesellschaft (OPC) muss womöglich für Rechnungen in Millionenhöhe geradestehen. Rechnungen, die nach der Hülsmeier-Pleite beim Bahnhofscenter bis heute nicht beglichen wurden. Zwei Handwerker haben die OPC jetzt verklagt. Allein ihre Forderungen liegen bei rund 190 000Euro.
Die beiden Firmen und ihr Anwalt Robert Seidler begründen ihre Forderungen so: Die OPG und die inzwischen insolvente Hülsmeier-Firma Freizeit- und Geschäftscenter Bahnhofsvorplatz-Objekt Osnabrück GmbH (BOO) haften gesamtschuldnerisch. Und zwar deshalb, weil sie ein gemeinsames Ziel verfolgt haben: Errichtung des Bahnhofscenters und der dazugehörigen 435 Stellplätze. Das ist für Juristen eine " faktische BGB-Gesellschaft", auch wenn es auf dem Papier diese Gesellschaft nicht gibt.
Die OPG und ihre Anwälte halten diese Argumente und die daraus abgeleiteten Forderungen für unberechtigt. Zum Fall selbst wollten sie sich nicht äußern.
Der Komplex am Osnabrücker Hauptbahnhof mit Kino, Spielbank, Gastronomie, Fitnessbetrieb war nicht ohne weiteres genehmigungsfähig. Nach der Niedersächsischen Bauordnung müssen für ein Projekt dieser Größe mindestens 435 Stellplätze gebaut oder zu je 7 700 Euro, insgesamt 3, 35 Millionen Euro, abgelöst werden. Für beides fehlten dem Investor aber der Platz auf seinem Gelände und vor allem das Geld. Deshalb gründeten die BOO und die stadteigene OPG eine Gesellschaft, die Bahnhofsgarage GmbH & Co. KG (BPG).
Seidler verweist auf ein von der OPG in Auftrag gegebenes Gutachten eines Osnabrücker Anwalts und kommt zu dem Schluss: " Im Prinzip übernahm die OPG mit dieser Vertragskonstruktion alle Kosten der Herstellung des Parkhauses und damit auch alle Kosten für die Stellplätze, die der Architekt Hülsmeier beziehungsweise seine BOO erstellen musste." Damit sei nach außen der Schein erzeugt worden, Hülsmeiers BOO habe die geforderten Stellplätze tatsächlich hergestellt. Die politische Dimension dieser Feststellung ist für das ehemalige FDP-Ratsmitglied Seidler inzwischen zweitrangig. Entscheidend für ihn und seine Mandanten ist vielmehr: Die Gründung der BPG durch OPG und Hülsmeier war die Voraussetzung dafür, dass das Bauvorhaben angepackt werden konnte. Seidler macht hier auch noch den Osnabrücker Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip zu seinem Kronzeugen: Der hatte Kritikern der Vertragskonstruktion, allen voran Ex-Ratsmitglied Wolfgang Klimm, in einer Sitzung vorgehalten, dass die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes auf andere Art und Weise nicht zu Stande gekommen wäre.
Fip hatte damals allerdings auch die Auffassung vertreten, dass Hülsmeier die geforderten Stellplätze auch selbst hätte bauen können. Dies sei von der Stadt aber aus städtebaulichen und ökologischen Gründen nicht favorisiert worden. Für Seidler ist aber heute eines entscheidend: Es ist aber so gelaufen, wie es gelaufen ist. Und deshalb hängt die OPG als übrig gebliebene Gesellschaft im ehemals gemeinsamen Boot. Und deshalb muss sie für seine Mandanten zahlen. Seine Klageschrift ging vor wenigen Tagen dem Amtsgericht Osnabrück zu.

Bildunterschrift:
OFFENE RECHNUNGEN. Handwerker verklagen die OPG nach Hülsmeier-Pleite.
Autor:
Michael Schwager


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