16.02.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht über die Osnabrücker Parkstätten (Verkauf).

Kein Verkauf: Stadt behält OPG und kassiert

Rücklagen und Gewinne fließen in den städtischen Haushalt- 14 Millionen in zehn Jahren

Osnabrück (hin) Die Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPC) wird nicht verkauft. Die Stadt wird stattdessen auf die Gewinne und die Rücklagen der OPC zugreifen, um eigene Finanzprobleme zu lösen. Die Gestaltung der Parkgebühren bleibt damit Sache des Stadtrates.
Das teilte die CDU/ FDP-Mehrheitsgruppe gestern Abend vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses mit. Während der Sitzung stellte Stadtkämmerer Karl-Josef Leyendecker drei Varianten über mögliche Ausschüttungen der OPG an die Stadt vor. Nach Berechnungen des Kämmerers könnte die Stadt bis 2014 maximal 18, 5 Millionen Euro aus der OPG abziehen. In der von der Verwaltung favorisierten Variante würden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 14, 9 Millionen Euro in den städtischen Haushalt ausgeschüttet.
" Nachdem wir wissen, dass erhebliche Überschüsse zu erwarten sind, muss die OPG nicht verkauft werden", teilten CDU und FDP in einer gemeinsamen Erklärung mit. Oberbürgermeister Hans-jürgen Fip hatte den Verkauf der OPG zur Diskussion gestellt. Mit dem Erlös hätte die Stadt akute Finanzprobleme lösen können. Der Rat beauftragte im Dezember die Verwaltung zu prüfen, ob es neben dem Verkauf andere Möglichkeiten gibt, mehr Kapital aus der profitablen Tochtergesellschaft zu schlagen. Die OPG macht seit 2000 jährlich Gewinne zwischen 60 000 Euro und 350 000 Euro. Das Jahr 2003 fällt aus dem Rahmen, weil die OPG die Bahnhofsgarage aus einer Konkursmasse übernehmen musste. Die Park-Gesellschaft verfügt über eine sehr solide Kapitalausstattung. Die Eigenkapitalquote liegt bei 51 Prozent. Das Stammkapital betragt 10, 2 Millionen Euro, die Rücklagen sind auf 12, 7 Millionen angewachsen. Auf dieses Kapital will die Stadt zugreifen, allerdings ohne die Substanz der OPG anzugreifen. Die Verwaltung schlägt vor, in diesem Jahr vier Millionen Euro aus der OPG-Rücklage in den städtischen Haushalt zu überweisen. Pro Jahr sollen bis 2014 je eine Million Euro aus der Spardose der OPG genommen werden. Insgesamt werden damit elf Millionen Euro aus der Rücklage entnommen. In diesem Jahr erwartet die Finanzverwaltung eine Gewinnausschüttung von 500 000 Euro. Der Gewinn wird sich in den kommenden Jahren auf je rund 300 000 Euro einpendeln. Die OPG hat nach den Worten von Stadtkämmerer Karl-Josef Leyendecker " eine beachtliche Ertragskraft". Die Umsatzrendite liege künftig bei über zehn Prozent. Die OPG macht einen Jahresumsatz von sieben Millionen Euro. Der Verkaufspreis hätte - nach der in der Branche geltenden Faustformel (zweifacher Jahresumsatz) - 14 Millionen Euro betragen.
Mit dem Verkauf der OPG an einen privaten Betreiber hätte die Stadt die Vollmacht über die Parkgebühren abgetreten. " Die CDU / FDP-Gruppe kann sich somit welter für niedrige Parkgebühren einsetzen", heißt es in der Erklärung. Kritik übt die Mehrheitsgruppe an der Verwaltung. Es stelle sich die Frage, warum sie nicht auf die Idee gekommen sei, die Ausschüttungen zu erhöhen. Leyendecker wies die Kritik gestern zurück. Wer über den Verkauf nachdenke, müsse automatisch alle anderen Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung abwägen.

Bildunterschrift:
DER JOKER im Ärmel des Stadtkämmerers: Die Stadt bedient sich langfristig am Kapital der profitablen Parkstätten-Betriebsgesellschaft, statt sie schnell zu Geld zu machen. Foto: Jörn Martens

Kommentar: OPG-Verkauf

Ein Gewinn

Von Wilfried Hinrichs

Die Stadt nimmt sich 14, 7 Millionen Euro, die OPG nimmt keinen Schaden, und den Autofahrern nimmt niemand das Recht, kostenlos an der Straße zu parken. Das genaue Nachrechnen hat sich gelohnt: Die OPG nicht zu verkaufen, sondern sich ihrer Profite zu bedienen, bringt der Stadt deutliche Vorteile. Und die OPG wird das Plündern ihrer Spardose verkraften können. Mit diesem Beschluss kann auch die FDP gut leben, die aus prinzipiellen Erwägungen den Verkauf städtischer Gesellschaften unterstützt. Damit ist aber auch ein möglicher Konflikt um die Parkgebühren abgewendet. Denn die CDU hätte wohl kaum einen Verkauf billigen können, ohne das Gesicht zu verlieren. Eine Zustimmung zum OPG-Verkauf an einen privaten Betreiber wäre einer grundsätzlichen Zustimmung zu höheren Parkgebühren gleichgekommen.

hin