01.02.2005

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Weiterer Bericht über das Problem Herhof-Insolvenz und was diese für Stadt und Landkreis Osnabrück in puncto Müllentsorgung für Folgen haben könnte.

Herhof-Insolvenz: Es gilt weiter das Prinzip Hoffnung

Investor will Zusagen einhalten

Osnabrück (we) Wann die Trockenstabilat-Anlage im Osnabrücker Hafen, in der ab diesem Jahr die Verarbeitung der 85000 Tonnen Restmüll aus Stadt und Landkreis erfolgen soll, nach der Herhof-Insolvenz jetzt fertig gestellt wird, ist weiter unklar. Der Insolvenzverwalter verhandelt mit neuen Investoren und hofft, bis Anfang März ein Ergebnis zu präsentieren.
Dann läuft unwiderruflich die Frist ab. Vier nordhessischen Kommunen, die mit Herhof einen Entsorgungsvertrag ab Mitte 2005 geschlossen haben, wollen zu diesem Termin die bestehende Vereinbarung kündigen, wenn keine Lösung vorliegt - und weitere Vertragspartner dürften dem Beispiel folgen. Der irische Herhof-Eigner Treasury Holding LtD, der das hessische Entsorgungsunternehmen 2003 übernommen hat, setzt weiter auf den positiven Ausgang der laufenden Gespräche mit neuen Investoren und einen Rückzug des Insolvenzantrages.

Am heutigen Dienstag beschäftigt das Thema Müllentsorgung auf Antrag der Grünen den Osnabrücker Rat. Treasury hat für den Standort Osnabrück gegenüber der gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft von Stadt und Landkreis (GbR) eine Verpflichtungserklärung abgegeben, die Anlage " ordnungsgemäß und zeitgerecht" zu errichten und diese Zusage noch einmal " grundsätzlich" bestätigt - allerdings ohne konkrete Fakten. Stadt und Landkreis haben zwischenzeitlich die eine Million Euro gezogen, die von Treasury auf einem Treuhandkonto für den Fall hinterlegt waren, das die Osnabrücker Anlage nicht Anfang 2005 betriebsbereit ist. Weitere Rückversicherung: eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von rund 6, 7 Millionen Euro. Gegenstand ist hier aber nicht die Anlage, sondern die Abfallbeseitigung. Auf den Betrag kann folglich erst zurückgegriffen werden, wenn ein Schaden entstanden ist - zum Beispiel für Mehrkosten durch eine notwendige anderweitige Entsorgung.

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