27.07.2004

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

44 % der AutofahrerInnen waren zu schnell am Hasberger Weg, die Temolimitschilder werden oft beschädigt, es wird sogar gegen die Stadt geklagt, weil sie gegen die ständigen Beschmierungen die Schilder hochgestellt und daher nicht unmittelbar zu sehen waren.

Abb. zeigen in unerreichbarer Höhe befestigten Schilder sowie einen umgeknickten Schildermast.

Tempo 30 soll weg: Autofahrer verklagt die Stadt

Wer zerstört die Straßenschilder?

Tempo 30 soll weg: Autofahrer verklagt die Stadt

Wer zerstört die Straßenschilder?

Von Wilfried Hinrichs

Osnabrück

Hoch, höher, unerreichbar: Was kann eine Stadt tun, wenn Verkehrsschilder immer wieder mit schwarzer Farbe beschmiert werden? Sie hängt die Schilder einfach höher auf. Der Streit um die Tempo-30-Schilder am Hasberger Weg wird aber nicht nur mit Farbe, sondern auch vor Gericht ausgetragen.

Das Tempolimit auf der Straße zwischen Hellern und Hasbergen ist höchst umstritten. Eingeführt worden war die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Druck der Anlieger, die um die Sicherheit ihrer Kinder fürchten. Autofahrer, die die schnelle Verbindung zwischen Osnabrück und Hasbergen schätzen, können dagegen nicht verstehen, dass sie auf freier Strecke Kriechtempo fahren sollen.

Seit August vergangenen Jahres gilt der Hasberger Weg als Rennstrecke Osnabrücks. Bei einer Radarkontrolle waren 44 Prozent der gemessenen Autofahrer zu schnell gewesen. Ein Rekord für die angebliche Blitzhauptstadt. Nie zuvor waren an einem Kontrollpunkt mehr Raser erwischt worden, die für einen Monat ihren Führerschein abgeben mussten.

Es darf spekuliert werden, wer sich danach die Schilder vorknöpfte. Wie Rechtsanwalt Winfried Meyer berichtet, sind in den vergangenen Monaten mehrfach die Tempo-30-Tafeln mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht worden. Hätte es eine Radarkontrolle gegeben, hätten sich Autofahrer leicht herausreden können: " Tempo 30? Ich hab kein Schild gesehen."

Die Stadt reagierte auf den Schilderfrevel auf ungewöhnliche Art und Weise: Die runden Tafeln wurden einfach so hoch aufgehängt, dass sie ohne Leiter nicht erreichbar sind. Etwa 3, 50 Meter hoch, wie Rechtsanwalt Meyer schätzt. Das schafft neue Probleme: Jetzt seien die Schilder aus dem normalen Blickwinkel eines Autofahrers kaum noch zu sehen, sagt der Rechtsgelehrte, der alles fotografisch dokumentiert hat. Wenn es jetzt noch mal blitzt...

Meyer fährt die Strecke fast täglich und vertritt einige Autofahrer, die in die Radarfalle getappt waren. Einer seiner Mandaten will das Problem jetzt bei der Wurzel packen: Das Tempo-30-Limit soll ganz weg. Meyers Anwaltskollegin Maike Soggiu hat beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Die Stadt soll verurteilt werden, wieder Tempo 50 zu gestatten.

" Ich habe hier noch nie Kinder gesehen"

Die Begründung: Der Wunsch der Anlieger könne allein keine Rechtfertigung für die extreme Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Außenbereich sein. Das Argument, hier lebten viele Kinder, die in Gefahr geraten könnten, sei nicht stichhaltig. " Ich fahre hier auch oft und habe noch nie Kinder gesehen", sagt die Anwältin. Sie ist " durchaus zuversichtlich", eine Entscheidung zu Gunsten ihres Mandanten erreichen zu können. Jetzt ist das Verwaltungsgericht am Zuge. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gibt es noch nicht.

Die Stadt Osnabrück hält sich im Schilderstreit bedeckt. Mit Hinweis auf das laufende Verfahren vor Gericht lehnte der städtische Pressesprecher jeden Kommentar ab. Am Wohenende erreichte die Auseinandersetzung die nächste Stufe: Tempo 30-Schilder wurden von Unbekannten umgeknickt.

HOCH GEHÄNGT: Die Stadt ließ die Tempo 30-Schilder am Hasberger Weg in unerreichbarer Höhe befestigen, nachdem sie mehrfach mit Farbe beschmiert worden waren. Ob das umstrittene Tempolimit bleibt, muss demnächst das Verwaltungsgericht entscheiden. Fotos: Michael Hehmann

DAS IST VOM SCHILD ÜBRIG GEBLIEBEN. Gestern war von dem 3, 50 Meter hohen Stopp-Schild nur noch ein Stumpen da. Unbekannte hatten das Straßenschild wieder beschädigt. Die Stadtverwaltung hält sich derzeit mit Hinblick auf das laufende Gerichtsverfahren bedeckt und gibt keinen Kommentar ab.

Wilfried Hinrichs