16.10.2003

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Parkuhrenfrage als Streitobjekt der Parteien in der Stadt.

Mit Kommentar.

Die Parkuhren würden wieder ticken, wenn ...

In der Zwickmühle

CDU und FDP bieten Kompromiss an

Die Parkuhren würden wieder ticken, wenn ...

CDU und FDP bieten Kompromiss an

In die Parkuhr-Diskussion kommt Bewegung: Die CDU / FDP-Gruppe ist bereit, in einigen Straßen die Uhren wieder ticken zu lassen, wenn im Gegenzug die Opposition dem Haushaltsplan 2004 zustimmt.

Während ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag hatten sich CDU und FDP auf diesen Kompromissvorschlag geeinigt. Er beruht auf einer Verwaltungsvorlage vom Fehruar dieses Jahres, den die CDU / FDP damals noch abgelehnt hatte. Demnach sollen in den Bereichen Möserstraße, Kleiststraße, Pottgraben, Schlossstraße, Bergstraße / Gertrudenbergstraße, Klosterstraße und Bohmter Straße die Parkuhren wieder in Betrieb gesetzt werden. Hier gibt es Probleme mit Langzeitparkern, die die Plätze blockieren.

Es ist das letzte Wort der schwarzgelben Koalition, wie Irene Thiel (CDU) und Thomas Thiele (FDP) betonen. Wenn die Opposition den Kompromiss ausschlägt, wird es bei der derzeitigen Regelung bleiben. Das heißt: Dann bleibt das Parken an den Straßen mit Parkscheibe gebührenfrei. Die Stadt verzichtet jährlich auf Einnahmen von knapp 600 000 Euro. Der Kompromissvorschlag würde - je nach Grenzziehung - zwischen 100 000 und 280 000 Euro an Gebühren einbringen.

Irene Thiel äußerte die Hoffnung, dass die Rat eine gemeinsame Linie findet, um den Haushalt einstimmig zu verabschieden. Die Liberalen, die bislang grundsätzlich gegen eine Rücknahme der Parkfreiheit waren, haben die Grenze ihrer Kompromissbereitschft erreicht. Thomas Thiele sagte, mehr Zugeständnisse werde die FDP nicht machen.

Die Chancen auf einen Einigung scheinen schlecht zu stehen. " Ich befürchte, dass das meiner Fraktion nicht ausreichen wird", sagte gestern SPD-Fraktionschef Ulrich Hus. Er könne sich nicht vorstellen, auf Parkeinnahmen zu verzichten und gleichzeitig die Kindergartenbeiträge zu erhöhen. " Die Familien werden ohnehin mehr belastet. Das ist nicht zu vereinbaren." Denkbar sei, an den Parkuhren niedrige Gebühren zu erheben und die Tarifstrukturen in den Parkhäusern zu verändern.

Michael Hagedorn (Grüne) hält den CDU / FDP-Vorschlag für " nicht vertretbar". Er wolle der Fraktionsentscheidung nicht vorgreifen, aber: " Wenn dabei nur Parkeinnahmen von 100 000 Euro rumkommen, reicht mir das nicht aus." (hin)

Die Parkuhr-Diskussion

In der Zwickmühle

Von Wilfried Hinrichs

Taktisch geschickt gemacht. CDU und FDP unterbreiten einen Vorschlag, der die Opposition in eine Zwickmühle manövriert. Egal, wie SPD und Grüne im Parkuhr-Streit entscheiden: Unterm Strich verlieren sie.

Stimmt Rotgrün zu und trägt den Sparhaushalt mit, wird zwar die bislang harte Front der Parkuhr-Stillleger aufgebrochen und ein Teil der finanziellen Einbußen werden wettgemacht. Aber SPD und Grüne werden dann auch für die zusätzlichen Belastungen der Familien haftbar gemacht, die der neue Haushalt mit sich bringen wird. Lehnt Rotgrün den Kompromissvorschlag und den Haushaltsplan ab, setzen sich SPD und Grüne dem Vorwurf aus, leichtfertig auf Einnahmen zu verzichten, die für manches kleine Sozialprojekt in der Stadt das Überleben bedeuten würden.

Die CDU / FDP-Mehrheit wird sich nicht weiter bewegen können, ohne das Gesicht zu verlieren. Das freie Parken war ein Wahlversprechen, das umgehend umgesetzt und von vielen Seiten begrüßt wurde. Das lässt sich nicht so leicht zurückdrehen.

Vielleicht öffnet sich ein anderer Weg über eine Neuregelung der Tarife: Niedrige Gebühren an den Parkuhren, unterm Strich höhere in den Parkhäusern. Es könnte sich lohnen, darüber einmal genauer nachzudenken.

STREITOB| EKT der Parteien: die Parkuhren. Foto: Lindemann

hin