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1.
Erscheinungsdatum:
16.10.2003
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Die
Parkuhrenfrage
als
Streitobjekt
der
Parteien
in
der
Stadt.
Mit
Kommentar.
Überschrift:
Die Parkuhren würden wieder ticken, wenn ...
In der Zwickmühle
Zwischenüberschrift:
CDU und FDP bieten Kompromiss an
Artikel:
Originaltext:
Die
Parkuhren
würden
wieder
ticken,
wenn
...
CDU
und
FDP
bieten
Kompromiss
an
In
die
Parkuhr-
Diskussion
kommt
Bewegung:
Die
CDU
/
FDP-
Gruppe
ist
bereit,
in
einigen
Straßen
die
Uhren
wieder
ticken
zu
lassen,
wenn
im
Gegenzug
die
Opposition
dem
Haushaltsplan
2004
zustimmt.
Während
ihrer
Klausurtagung
am
vergangenen
Freitag
hatten
sich
CDU
und
FDP
auf
diesen
Kompromissvorschlag
geeinigt.
Er
beruht
auf
einer
Verwaltungsvorlage
vom
Fehruar
dieses
Jahres,
den
die
CDU
/
FDP
damals
noch
abgelehnt
hatte.
Demnach
sollen
in
den
Bereichen
Möserstraße,
Kleiststraße,
Pottgraben,
Schlossstraße,
Bergstraße
/
Gertrudenbergstraße,
Klosterstraße
und
Bohmter
Straße
die
Parkuhren
wieder
in
Betrieb
gesetzt
werden.
Hier
gibt
es
Probleme
mit
Langzeitparkern,
die
die
Plätze
blockieren.
Es
ist
das
letzte
Wort
der
schwarzgelben
Koalition,
wie
Irene
Thiel
(CDU)
und
Thomas
Thiele
(FDP)
betonen.
Wenn
die
Opposition
den
Kompromiss
ausschlägt,
wird
es
bei
der
derzeitigen
Regelung
bleiben.
Das
heißt:
Dann
bleibt
das
Parken
an
den
Straßen
mit
Parkscheibe
gebührenfrei.
Die
Stadt
verzichtet
jährlich
auf
Einnahmen
von
knapp
600
000
Euro.
Der
Kompromissvorschlag
würde
-
je
nach
Grenzziehung
-
zwischen
100
000
und
280
000
Euro
an
Gebühren
einbringen.
Irene
Thiel
äußerte
die
Hoffnung,
dass
die
Rat
eine
gemeinsame
Linie
findet,
um
den
Haushalt
einstimmig
zu
verabschieden.
Die
Liberalen,
die
bislang
grundsätzlich
gegen
eine
Rücknahme
der
Parkfreiheit
waren,
haben
die
Grenze
ihrer
Kompromissbereitschft
erreicht.
Thomas
Thiele
sagte,
mehr
Zugeständnisse
werde
die
FDP
nicht
machen.
Die
Chancen
auf
einen
Einigung
scheinen
schlecht
zu
stehen.
"
Ich
befürchte,
dass
das
meiner
Fraktion
nicht
ausreichen
wird"
,
sagte
gestern
SPD-
Fraktionschef
Ulrich
Hus.
Er
könne
sich
nicht
vorstellen,
auf
Parkeinnahmen
zu
verzichten
und
gleichzeitig
die
Kindergartenbeiträge
zu
erhöhen.
"
Die
Familien
werden
ohnehin
mehr
belastet.
Das
ist
nicht
zu
vereinbaren."
Denkbar
sei,
an
den
Parkuhren
niedrige
Gebühren
zu
erheben
und
die
Tarifstrukturen
in
den
Parkhäusern
zu
verändern.
Michael
Hagedorn
(Grüne)
hält
den
CDU
/
FDP-
Vorschlag
für
"
nicht
vertretbar"
.
Er
wolle
der
Fraktionsentscheidung
nicht
vorgreifen,
aber:
"
Wenn
dabei
nur
Parkeinnahmen
von
100
000
Euro
rumkommen,
reicht
mir
das
nicht
aus."
(hin)
Die
Parkuhr-
Diskussion
In
der
Zwickmühle
Von
Wilfried
Hinrichs
Taktisch
geschickt
gemacht.
CDU
und
FDP
unterbreiten
einen
Vorschlag,
der
die
Opposition
in
eine
Zwickmühle
manövriert.
Egal,
wie
SPD
und
Grüne
im
Parkuhr-
Streit
entscheiden:
Unterm
Strich
verlieren
sie.
Stimmt
Rotgrün
zu
und
trägt
den
Sparhaushalt
mit,
wird
zwar
die
bislang
harte
Front
der
Parkuhr-
Stillleger
aufgebrochen
und
ein
Teil
der
finanziellen
Einbußen
werden
wettgemacht.
Aber
SPD
und
Grüne
werden
dann
auch
für
die
zusätzlichen
Belastungen
der
Familien
haftbar
gemacht,
die
der
neue
Haushalt
mit
sich
bringen
wird.
Lehnt
Rotgrün
den
Kompromissvorschlag
und
den
Haushaltsplan
ab,
setzen
sich
SPD
und
Grüne
dem
Vorwurf
aus,
leichtfertig
auf
Einnahmen
zu
verzichten,
die
für
manches
kleine
Sozialprojekt
in
der
Stadt
das
Überleben
bedeuten
würden.
Die
CDU
/
FDP-
Mehrheit
wird
sich
nicht
weiter
bewegen
können,
ohne
das
Gesicht
zu
verlieren.
Das
freie
Parken
war
ein
Wahlversprechen,
das
umgehend
umgesetzt
und
von
vielen
Seiten
begrüßt
wurde.
Das
lässt
sich
nicht
so
leicht
zurückdrehen.
Vielleicht
öffnet
sich
ein
anderer
Weg
über
eine
Neuregelung
der
Tarife:
Niedrige
Gebühren
an
den
Parkuhren,
unterm
Strich
höhere
in
den
Parkhäusern.
Es
könnte
sich
lohnen,
darüber
einmal
genauer
nachzudenken.
STREITOB|
EKT
der
Parteien:
die
Parkuhren.
Foto:
Lindemann
Autor:
hin