11.11.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Artikel über das Für und Wider des geplanten Verkaufs der städtischen Wohnungsbaugesellschaft an die Niedersächsischen Landesentwicklungsgesellschaft (NILEG).

OWG-Verlkaufspläne rufen ein geteiltes Echo hervor

CDU, SPD und Grüne zufrieden - FDP: Scheinprivatisierung

Unterschiedlich fällt das Echo der Ratsparteien auf die Nachricht aus, dass die bislang städtische Osnabrücker Wohnungsbau-Gesellschaft (OWG) an die Niedersächsische Landesentwicklungs-Gesellschaft (NILEG) verkauft werden soll.

Während sich die CDU zufrieden äußerte und auch von SPD und Grünen positive Reaktionen kamen, bleibt die FDP eher zurückhaltend-skeptisch. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Thiel betrachtet mit der absehbaren Vereinbarung die Forderungen ihrer Partei für den OWG-Verkauf als erfüllt. Die NILEG sei " eine seriöse Partnerin", die gemeinsam mit der Sparkasse und der Beteiligung der Stadt die OWG zu einem modernen Immobilien-Unternehmen weiterentwickeln werde.

Thiel verweist darauf, dass " die Hauptforderung des Mieterschutzes erfüllt" und im Kaufvertrag festgehalten werde. Die Mitarbeiter würden übernommen, der Firmensitz bleibe in Osnabrück und werde um die hier vorhandenen 900 NILEG-Wohnungen erweitert. Damit habe der von der CDU mit getragene Verkaufsbeschluss zu einem akzeptablen Ergebnis geführt.

Die CDU betont, im Interesse von Mieter- und Mitarbeiterschutz sei kein " maximaler Kaufpreis" verlangt worden. Dennoch müsse der Preis unter den " jetzigen schlechten Marktbedingungen" stimmen.

SPD und Grüne bewerten die bislang bekannten Einzelheiten als Erfolg der Proteste und des eingeleiteten Bürgerbegehrens gegen eine " Veräußerung der OWG zu Spekulationszwecken". Die Festschreibung der Mieterinteressen " über das von CDU und FDP... vorgesehene Maß hinaus" sei ausgesprochen erfreulich, so SPD-Fraktionschefin Alice Graschtat. Falls die neuen Eigentümer die Aufträge weiter an das heimische Handwerk vergeben, seien auch keine negativen Beschäftigungseffekte zu erwarten, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn.

Ein Fragezeichen setzen die beiden Kommunalpolitiker in ihrer gemeinsamen Erklärung. Noch sei offen, ob der erzielte Kaufpreis im angemessenen Verhältnis zum Wert der OWG-Immobilien stehe. " Einer Verschleuderung öffentlichen Eigentums auch unter vertretbaren sozialen Rahmenbedingungen stehen wir nach wie vor skeptisch gegenüber."

Skepsis ganz anderer Art zeigt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele. Den OWG-Verkauf an die Landesentwicklungsgesellschaft wertet er als " Scheinprivatisierung", da es um den Wechsel " von einer öffentlichen Hand in die andere" gehe. Zwar handele es sich in diesem Fall " vielleicht um eine für unsere städtische Haushaltskasse glückliche Lösung". Thiele macht aber kein Hehl, dass er die Übernahme der OWG durch ein privates Unternehmen vorgezogen hätte.

Kritik übt der FDP-Politiker in diesem Zusammenhang am Ersten Stadtrat Karl-Josef Leyendecker. Der hatte zum geplanten Eigentümerwechsel mit Genugtuung angemerkt, " privateImmobilienhaie (seien) nicht zum Zuge" gekommen. Thiele sieht darin eine Verunglimpfung privater Immobilienunternehmen und konstatiert: " Eine unglückliche Äußerung" des Kämmerers.

Im Übrigen ist nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen: " Erst müssen die Zahlen auf den Tisch." Man müsse nun das " Paket aufschnüren und ganz genau hinschauen", erst dann werde es gegebenenfalls " grünes Licht" für den Eigentümerwechsel geben. (Eb / hs)

Eb, hs