27.02.2003

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Am Westerberg hat jemand seit Jahren ein Stadtgrundstück als Garten genutzt. Dieses soll dem Herrn jetzt weit unter Preis, aber mit der Auflage, es als Grünland zu erhalten, verkaufen. Dies Angebot löste heftige Gegenwehr aus. Bedenken, dass so eine unerlaubte Landnahme noch belohnt würde und evtl. Nachahmende fördern könnte, wurden laut.

Macht die Stadt "unmoralisches Angebot"?

Grundstücksgeschäft umstritten

Macht die Stadt " unmoralisches Kaufangebot"?

Grundstücksgeschäft umstritten

Ein Stück vom " grünen Finger" hat ein Osnabrücker am Westerberg jahrelang als eigenen Garten genutzt: Jetzt will die Stadt die " Inbesitznahme" durch den Verkauf der Fläche korrigieren.

Schneller als erwartet steht die auf der Ratssitzung Mitte Dezember kurzfristig von der Tagesordnung genommene Veräußerung des rund 500 Quadratmeter großen städtischen Grünstreifens zwischen Edinghäuser Weg und Lürmannstraße wieder auf der Tagesordnung. Der Stadtentwicklungsausschuss beschäftigt sich heute mit dem umstrittenen Thema.

Aktueller Sachstand: Der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt hat Mitte Januar mit CDU / FDP-Mehrheit der Verwaltungsvorlage zugestimmt, einem Osnabrücker Unternehmer, der die Fläche in bester Westerberg-Lage seit langem als Gartenfläche nutzt, ein schriftliches Verkaufsangebot zu machen. Der Kaufpreis soll 155 000 Euro betragen - ungefähr 60 Prozent des Bodenrichtwertes. Begründung: Der Käufer kann den Grünbereich nicht nach eigenen Vorstellungen nutzen, sondern die Beibehaltung der " natürlichen Vegetation" soll im Grundbuch eingetragen werden.

OB Hans-Jürgen Fip hat dem Kaufinteressenten, der die 500 Quadratmeter seit Jahren erwerben will, in einem Brief die Konditionen mitgeteilt. Der Vertrag wird aber erst vollzogen, wenn der " Grüne Finger"- Bereich nach einem festgelegten Bepflanzungsplan wieder im Naturzustand ist.

Für die CDU / FDP-Ratsmehrheit ist die VA-Offerte die Chance, hinsichtlich der tolerierten " Vereinnahmung" eine Lösung zu finden. CDU-Fraktionschefin Irene Thiel: " Damit wäre eine alte Geschichte vom Tisch und die Stadt hätte Einnahmen für eine Fläche, mit der sie nichts anderes anstellen kann." Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Thiele hat es " in dieser Angelegenheit viele Missverständnisse gegeben. Jetzt bietet sich die Möglichkeit, die Kuh endlich vom Eis zu kriegen und den Grünzustand festzuschreiben."

Dagegen kommt von SPD und Grünen Kritik. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus: " Wir halten an der ursprünglichen Planung fest, denn sonst werden weitere

VA segnete die Verkaufsofferte ab

Anlieger mit Erwerbswünschen kommen, und diese Privatisierung bedeutet das Ende einer seit Generationen in diesem Bereich verfolgten Grünzugpolitik." Außerdem macht er rechtliche Bedenken geltend: " Wie die Verwaltung 1993 in einer Vorlage festgehalten hat, ist die Fläche am Westerberg im Bebauungsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Eine Einbeziehung in eine Gartennutzung widerspricht dieser Festsetzung."

Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn lehnt grundsätzlich einen " Deal" ab: " Das Ganze kann man nur als unmoralisches Angebot bezeichnen. Hier wird eine unerlaubte Landnahme durch die Ratsmehrheit im Nachhinein auch noch damit belohnt, dass für das Grundstück nur etwas mehr als der halbe Verkehrswert zu zahlen ist." (we)

we