17.10.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Mitarbeiter der Grünpflege haben erst aus der Zeitung erfahren, dass ihr Bereich evtl. ausgelagert werden soll. Bei der Beratung des Umweltausschusses über die Zukunft der Grünpflege waren die Mitarbeitenden diesen Bereiches daher dort, um zu demonstrieren. Die Parteien sind sich noch nicht einig, was endgültig passiert.

Unter dem Protest der Mitarbeiter

"Bärendienst erwiesen"

Ausschuss-Mehrheit beschließt: Auslagerung der Grünpflege wird geprüft

Fip: Alle Fraktionen hatten sich auf ein Verfahren geeinigt

Unter dem Protest der Mitarbeiter

Ausschuss-Mehrheit beschließt: Auslagerung der Grünpflege wird geprüft

Die Mehrheit des Umweltausschusses ließ sich gestern Abend vom Proteststurm nicht beeindrucken. Es bleibt dabei: Die Verwaltung wird prüfen, " inwieweit eine Auslagerung der städtischen Grünpflege in oder an den Abfallwirtschaftsbetrieb möglich ist."

Der Schulungsraum des THW an der Carl-Stolcke-Straße ist gerade groß genug, um 20 Leute zu unterrichten. Gestern umlagerten 60 bis 70 Mitarbeiter des Grünflächen-Amtes die Plätze der Kommunalpolitiker, denen sie Schilder entgegenreckten: " Die Kompetenz liegt bei uns" - " Stadtgärtner flexibel und für den Bürger schnell zur Stelle!" - " Der sensible Friedhofsbereich unter dem Dach der Abfallwirtschaft?".

Die Kompetenz der Stadtgärtner stellte gestern niemand in Frage, auch nicht CDU und FDP. Ihnen gehe es aber, wie Björn Meyer (CDU) erklärte, um mehr Wirtschaftlichkeit in der Grünpflege, die durch einen betriebswirtschaftlich geführten Eigenbetrieb zu erreichen sei. " Es geht nicht um Kündigungen", bekräftigte Meyer, Arbeitsplätze stünden nicht zur Diskussion.

Darüber machen sich die Mitarbeiter des Grünflächenamtes aber Sorgen, wie deren Sprecher Ulrich Hörnschemeyer sagte. In Aufruhr ist die Belegschaft auch, weil sie von den Auslagerungsplänen aus der Zeitung erfahren hatten.

Ähnlich äußerte sich die Personalratsvorsitzende Dietlind Sachtleben. Martina Kranke von der Gewerkschaft ver.di beklagte, dass Mitbestimmungsrechte missachtet worden seien.

Die SPD und die Grünen scheiterten mit ihren Änderungsanträgen. Otto Wetzig (Grüne) setzte sich mit Nachdruck für einen Verbleib der Grünpflege in der Verwaltung ein und kritisierte den Vorstoß der CDU / FDP als " Schnellschuss". Seine " Theorie", Björn Meyer sei vom Umweltdezernenten " als trojanisches Pferd" vorgeschickt worden, wies Dr. Dieter Zimmermann als " Unverschämtheit" zurück.

Brigitte Possenriede (SPD) wollte von der Verwaltung wissen, " was funktioniert denn nicht?" Sie bekam aber keine Antwort. Die SPD hatte vergeblich vorgeschlagen, die Zukunft der Grünpflege wie geplant im November zu beraten und dabei die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Der ursprüngliche Antrag von CDU und FDP, die Auslagerung für 2004 " vorzubereiten", war auf fraktionsinternen Druck abgemildert worden. Beschlossen wurde, die Auslagerung zu prüfen und Vor- und Nachteile darzulegen. (hin)

" Bärendienst erwiesen"

Fip: Alle Fraktionen hatten sich auf ein Verfahren geeinigt

" Mit der neuen Diskussion um die Organisation der Grünflächenpflege haben uns die dafür Verantwortlichen völlig unnötig einen Bärendienst erwiesen": Mit diesem Statement meldete sich gestern Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip zu Wort.

Die Angelegenheit sei umso unverständlicher, als sich der Verwaltungsausschusss im März einmütig auf ein Verfahren geeinigt habe. Obwohl in vielen Punkten mitbestimmungspflichtig, sei es bis jetzt auch vom Personalrat mitgetragen worden. Demnach sollen ab November die Pflegestandards für die Grünflächen neu festgelegt werden, nachdem entsprechende Untersuchungen und die Bürgerbeteiligung unter Begleitung eines externen Moderatorenteams nun abgeschlossen sind.

Vorgesehen ist die Abgabe städtischer Flächen in die Betreuung von angrenzenden Unternehmen und von Privatleuten. Außerdem sollen Stück für Stück private Pflegefirmen verstärkt zum Einsatz kommen. Der Personalrat habe sich nach intensiven Gesprächen bereit erklärt, die endgültige Klärung des Personalbedarfs zu unterstützen. Außerdem habe der Personalrat dem Einsatz von Sozialhilfeempfängern zugestimmt. " Das alles wird durch den unabgestimmten Vorstoß gefährdet", kritisierte Fip.

Der OB plädierte dringend dafür, sich an die vereinbarte Vorgehensweise zu halten. Die unter fraktionsinternem Druck zu Stande gekommene Umwandlung der CDU / FDP-Vorlage in einen Prüfauftrag sei in dieser Hinsicht ein erster Schritt. (fr)

DIE MITARBEITER der städtischen Grünpflege protestierten gestern während der Sitzung des Umweltausschusses gegen die Pläne zur Auslagerung des Fachbereichs. Der Vorschlag, einen grünen Eigenbetrieb zu schaffen, war von Björn Meyer (CDU, rechts) gekommen. Foto: Uwe Lewandowski

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