17.10.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück möchte den Gewerbebetriebe an die öffentliche Müllentsorgung anschließen, um den Rest- und Haushaltsmüll städtisch zu entsorgen, der durch die Betriebsangehörigen entsteht. Die Gewerbebetriebe sehen enorme Kosten auf sich zukommen.

"Zwangstonne" für alle Betriebe

Fraktionen wollen Thema beraten

" Zwangstonne" für alle Betriebe.

Fraktionen wollen Thema beraten

Der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt will die Gewerbebetriebe zwingen, sich an die Müllabfuhr anzuschließen, um die Haushaltsabfälle ihrer Mitarbeiter zu entsorgen. Und zwar unabhängig von den Gewerbeabfällen, für die auch weiterhin ein Verwertungsgebot gilt. Erwartete Mehreinnahmen: 100 000 Euro jährlich.

Die Industrie- und Handelskammer wehrt sich gegen diese Pläne und spricht von einer " Zwangstonne". Sie schlägt vor, die Neuregelung zurückzustellen. " Unmöglich", sagt Willi Niggemann, der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes. Er beruft sich auf die Gewerbeabfallverordnung, die zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt. Die Stadt könne gar nicht anders, sie müsse die Verordnung anwenden. Spielraum gebe es nur in der Frage, nach welchem Schlüssel Verfahren werde. In der Vorlage für den Werksausschuss schlägt der Abfallwirtschaftsbetrieb vor, ein Müllaufkommen von zehn Litern pro Mitarbeiter zu Grunde zu legen. Bei Hotels oder Krankenhäusern könne diese Zahl analog pro Bett festgelegt werden. Niggemann hält dieses Vorgehen für moderat, realistisch seien eher 15 bis 18 Liter, versicherte er vor dem Ausschuss.

Einigen Ratsmitgliedern, wie dem CDU-Politiker Josef Thöle, verschlug es aber fast die Sprache. Die Frage, welche Kosten denn einem Betrieb mit 500 Mitarbeitern entstehen würden, beantworteten Niggemanns Mitarbeiterinnen prompt: 2601, 12 Euro pro Jahr. Darüber wollen die Ausschussmitglieder jetzt erst einmal in ihren Fraktionen beraten. Die Entscheidung soll demnächst der Verwaltungsausschuss fällen. (rll)

rll