16.10.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Artikel zitiert auszugsweise die Einstellungen der Leute verschiedener Parteien zum Problem der Zusammenlegung oder Trennung von Ämtern: Grünflächen und Umwelt, Friedhofswesen und Abfallwirtschaft.

Friedhofswesen in den Abfallwirtschaftsbetrieb?

Grünflächenbereich: Heute Sitzung des Umweltausschusses

Friedhofswesen in den Abfallwirtschaftsbetrieb?

Grünflächenbereich: Heute Sitzung des Umweltausschusses

Die von CDU und FDP angestrebte Verlagerung der Grünflächenabteilung aus dem Umweltbereich in den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb wird heute ab 17 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Umweltausschussses (THW-Gebäude, Carl Stolcke-Str. 9) behandelt. In der Stadt bildet sich eine breite Ablehnungsfront gegen das Vorhaben, und auch die Belegschaft ist empört über die Informationspolitik.

Auf Druck auch der eigenen Fraktion hat Ausschussvorsitzener Björn Meyer (CDU) den ursprünglichen Beschlussvorschlag inzwischen in einen Prüfauftrag umgewandelt. Ob auch das Friedhofswesen dem Abfallwirtschaftsbetrieb zugeschlagen werden soll, ist noch offen. Meyer räumte gegenüber der Neuen OZ ein, mit dem Beschlussvorschlag über das Ziel hinausgeschossen zu sein. " Beim Weg rudern wir zurück, da sind wir etwas

" Da sind wir etwas forsch gewesen"

forsch gewesen." Auf Wunsch von Kollegen aus der CDU / FDP-Gruppe sei daraus jetzt ein Prüfauftrag für die Verwaltung geworden.

In der Sache aber blieb Meyer hart. Die unbestritten gute Arbeit des Grünflächenbereichs müsse angesichts eines ständig steigenden Zuschussbedarfs enger mit Wirtschaftlichkeit verzahnt werden. Das gehe am besten über einen Eigenbetrieb, der im Abfallwirtschaftsbetrieb angesiedelt werden solle. Dort nämlich sei betriebswirtschaftliche Managementkompetenz vorhanden. Auf die Frage, ob eine forcierte betriebwirtschattliche Ausrichtung nicht auch in der Umweltverwaltung möglich sei, sagte Meyer: " Ja, aber dann brauchen wir einen Managertyp dort."

Umweltdezernent Dr. Dieter Zimmermann unterstützt das Vorhaben. Die Trennung von Grünflächenpflege und Umweltamt sei ein altes Anliegen von ihm, das unter dem jetzigen Sparzwang von der CDU wieder aufgegriffen worden sei. Die angedachte Struktur habe sich im Übrigen in anderen deutschen Städten schon bewährt. Die Verlagerung der Friedhofsverwaltung würde sich in diesem Zusammenhang anbieten. " Der Rest-Umweltbereich ist dann immer noch stark genug", so Zimmermann.

Nach deutlicher Kritik von FH-Professoren an den Plänen meldete sich auch die Arbeitsgemeinschaft der Osnabrücker Bürgervereine zu Wort. " Man

" Es geht nicht nur um das Unkrautzupfen''

darf Grün und Umwelt nicht trennen, denn da geht es nicht nur ums Unkrautzupfen, sondern auch um Planung und Gestaltung des Stadtbildes", sagte Sprecherin Elisabeth Michel. Die modellhafte Absicht der Umweltverwaltung, die Bürger stärker an der Grünpflege vor ihrer Haustür zu beteiligen, werde so kaputtgemacht. " Die mit Brachialgewalt vorgebrachten aktuellen Pläne der CDU / FDP-Gruppe beweisen zudem die Ignoranz einzelner Politiker."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Alice Graschtat lehnt ebenso wie Grünen-Fraktionschef Michael Hagedorn die Pläne kategorisch ab. " Unausgegorene Schnellschüsse", so die Politikerin. Es gehe jetzt vielmehr darum, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zu beraten und sich dann Gedanken darüber zu machen, wie Grünflächenpflege zukünftig gestaltet werden kann. " Gestalterische und finanzielle Aspekte werden dabei eine bedeutende Rolle spielen."

Hagedorn griff Dezernent Zimmermann an. " Der hat das Ganze über die Köpfe seiner Mitarbeiter initiiert, das ist völlig stillos." Das Ganze zeuge von Geringschätzigkeit. Dabei besitze das städtische Grün bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert und solle bei den Fachleuten belassen werden. " Wir geben schließlich dem Abfallwirtschaftsbetrieb auch nicht den Straßenbau, nur weil deren Mitarbeiter die Straßen reinigen", so Hagedorn.

Dietlind Sachtleben als Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Stadtverwaltung sprach gestern von Plänen " ohne Sinn und Verstand", denn in der Grünpflege werde gut und effektiv gearbeitet. Außerdem sei es eine " Umverschämtheit", dass weder die Betroffenen noch der zuständige Fachbereichsleiter noch der Personalrat informiert worden seien.

Gelassene Reaktion auf die Kritik

Björn Meyer ficht die Kritik nicht an: " Ich sehe das ganz gelassen, denn wir wollen die Umweltstandards nicht senken, niemand wird gekündigt und die Politik hat über den Werksausschuss weiterhin das Sagen." (fr)

fr