24.08.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wallenhorsts Bürgermeister weist darauf hin, dass Bürger beim Kauf des Grundstücke am Piesberg auf etwaige Belastungen hingewiesen wurden. Die Gemeinde will Akten offenlegen und sich nicht gegen die juristischen Ansprüche der Anrainer wehren.

Bürgermeister: Das ist ihr gutes Recht

Bürgermeister: Das ist ihr gutes Recht

" Wir werden nicht mit juristischen Tricks die Durchsetzung von etwaigen Ansprüchen der Anlieger behindern", versprach gestern Wallenhorsts Bürgermeister Ulrich Belde. Belde ist seit drei Jahren im Amt. Die umstrittene Bauleitplanung von 1978 / 79 kennt er nur aus den Akten, Inhaltlich wollte der frühere Rechtsanwalt nicht Stellung nehmen. " Ich kenne die Hintergründe nicht, die damals bei der Abwägung eine Rolle gespielt haben", sagte er.

Die Gemeinde lege den Anliegern alle Akten offen, die sie benötigen. Belde sicherte auch zu, auf die " Einrede der Verjährung" zu verzichten. Das heißt: Die klagenden Anlieger müssen nicht befürchten, dass etwaige Ansprüche durch eine Verjährung verloren gehen. Der damalige Gemeindedirektor Hugo Pott kann sich heute an Details der Bauplanung für die " Hofstelle Piesberg" nicht mehr erinnern. Damals seien Rat und Verwaltung davon ausgegangen, dass die Belastungen " nicht über das Maß hinausgehen, was man schon kannte". Der Lärm sei erträglich gewesen, " wir haben das so gravierend nicht gesehen". Die Grundstückskäufer seien aber sehr deutlich auf die Belastungen durch den Piesberg hingewiesen worden. Das Thema sei in den Sitzungenöffentlich beraten worden. Er können keine Fehler in der Bauleitplanung erkennen. (hin)

hin