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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Rechtsanwalt: Die Genehmigung wird hoch gehen
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Klöckner-Durilit wehrte sich 1979 gegen das nahe Baugebiet - "Nicht zumutbare Belästigungen" für die
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Originaltext:
Rechtsanwalt: Die Genehmigung wird hoch gehen

Klöckner-Durilit wehrte sich 1979 gegen das nahe Baugebiet - " Nicht zumutbare Belästigungen" für die Bewohner?

Die betroffenen Piesbergnachbarn stützen sich juristisch auf drei Punkte: Erstens hätten die Sprengungen im Sinne der Rechtsprechung " wesentliche" Folgen gehabt, zweitens habe die Gemeinde Wallenhorst 1978 schwere Fehler in der Bauleitplanung gemacht, drittens sei die Genehmigung für die neue Brecheranlage rechtswidrig erstellt worden.

Die Sprengungen: Aufgeschreckt wurden die Menschen in Lechtingen und Pye im Herbst vergangenen Jahres, als mächtige Sprengungen ihre Häuser erschütterten. Der Steinbruch hatte sich auf den nördlichsten Abbaupunkt vorgearbeitet, so dass zwischen den Häusern und der Abruchkante nur wenige Hundert Meter lagen. Die Messdaten sind allerdings eindeutig: Die Schwingungen und sonstige Emissionen bewegten sich im unteren Bereich des gesetzlich Zulässigen. Was im Rahmen der Vorschriften liegt, ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch als " nicht wesentliche" Beeinträchtigung definiert und deshalb zu dulden. Da sind die Piesberg-Betreiber auf der sicheren Seite.

Der Anwalt der Hausbesitzer beruft sich aber nicht auf die Vorschriften, sondern auf die Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat nach seinen Angaben 1998 eine " wesentliche" Beeinträchtigung vom " Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen" abhängig gemacht. Wenn ein Haus Schaden nehme, sei die wesentliche Beinträchtigung eingetreten. Für die Hausbesitzer bedeutet das: Ein Sachverständiger sollte die Schäden aufnehmen und einen etwaigen Zusammenhang mit den Sprengungen darlegen. " Sie sollten dann Verhandlungen mit der Steinindustrie aufnehmen", so der Rechtsanwalt. Er geht auf Grund der Rechtsprechung von einer Beweisumkehr aus: Nicht die Hausbesitzer müssen beweisen, dass die Sprengungen die Schäden verursacht haben, sondern die Steinindustrie muss beweisen, dass sie nicht fahrlässig oder fehlerhaft gesprengt hat.

Die Genehmigung: Die Piesberger Steinindustrie investiert 5, 2 Millionen Euro in eine neue Brecheranlage, die zurzeit im Steinbruch gebaut wird. Zugleich wird die Verladung in den inneren Bereich verlegt. Der Abbau soll Richtung Pye verlagert und etwa 25 bis 30 Jahre fortgesetzt werden. Durch die Verlagerung wird Platz frei für die Bundesgartenschau.

Im vergangenen Jahr richtete die Piesberger Steinindustrie einen Antrag auf Erweiterrung an die Bezirksregierung. Die beließ es bei einem vereinfachten Verfahren, weil die Investitionen zu einer Entlastung der Anlieger führen. Beim vereinfachten Verfahren wird die Öffentlichkeit nicht beteiligt.

Das kreidet Rechtsanwalf Roling der Bezirksregierung an. Die Brecheranlage werden nicht verlegt, sondern neu gebaut. Eine Neueinrichtung sei aber nur nach einem förmlichen Genehmigungsverfahren " mit Öffentlichkeitsbeteiligung" möglich. " Ich rate Ihnen, gegen den Genehmigungsbescheid Widerspruch einzulegen. Ich bin mir sicher, dass der Bescheid hoch geht", sagte Roling.

Die Bauleitplanung: Als die Gemeinde Wallenhorst 1978 / 79 die " Hofstelle Piesberg" zum Wohngebiet machen wollte, erhob der damalige Steinbruch-Betreiber Klöckner-Durilit massive Bedenken. Die künftigen Bewohner müssten " nicht zumutbare Lärm- und Staubbelästigungen auf sich nehmen", schrieb das Unternehmen im Mai 1979 an die Gemeinde. Drei Monate später bekräftigte Klöckner-Durilit die Bedenken und forderte " mit Nachdruck", die Planung aufzugeben. Die Belastungen würden " in nicht zu verantwortbarer Weise überschritten", Konflikte zwischen Unternehmen und Bewohnern seien zu erwarten. Klöckner-Durilit bot als Alternative die Nasse Heide als Baugrund an. Im Oktober 1979 äußerte Klöckner-Durilit zum ersten Mal die Befürchtung, dass später " Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden". Denn die Lärm-Richtwerte seien nicht einzuhalten, die Sprengungen würden " nicht zumutbare Erschütterungen" auslösen. Diese Bedenken seien den Bauwilligen nicht bekannt gewesen, als sie die Grundstücke kauften, sagte Uwe König vom Arbeitskreis Piesberg.

Der Rat der Gemeinde Wallenhorst verwarf die Bedenken des Steinbruch-Betreibers. Der Abwägungsprozess sei fehlerhaft gewesen,. sagt Rechtsanwalt Roling, " es ist die außegewöhnlichste Planaufstellung, die ich in zwanzig Jahren erlebt habe". Die Bezirksregierung verlangte später, dass in den Grundstücksverträgen die möglichen Belastungen durch den Steinabbau benannt werden. Das ist geschehen. Allerdings sei auch das fehlerhaft, meint der Anwalt. Die Bauleitplanung hätte die Konflikte zwischen Industrie und Wohnen lösen müssen. Die Lösung hätte nicht in den privatrechtlichen Bereich abgeschoben werden dürfen. (hin)
Autor:
hin


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