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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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aus Zeitung:
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Überschrift:
"Setzen auf Umweltschutz"
Zwischenüberschrift:
CDU-Fraktion: Die SPD entzieht sich der Verantwortung
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
" Setzen auf Umweltschutz"

CDU-Fraktion: Die SPD entzieht sich der Verantwortung

Die CDU-Ratsfraktion hält die Kritik der SPD-Fraktion an der Umweltpolitik der jetzigen Mehrheit für unangemessen und entlarvend. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Meyer, findet es merkwürdig, dass die Kritik am Umweltdezernenten erst nach dem Mehrheitswechsel erfolgt.

Im Hinblick auf die aktuelle Umweltpolitik könne von einer ökologischen Steinzeit überhaupt nicht die Rede sein. Im jetzigen Haushalt werde trotz der vom Finanzausschuss vorgestellten Einsparungen immer noch mehr Geld im Vermögens- und Verwaltungshaushalt für den Umweltschutz bereitgestellt als unter der Mehrheit von Rot-Grün. So würde allein die Renaturierung der Düte von städtischer Seite - neben den Landeszuschüssen - in Höhe von 100 000 Euro gefördert. Weiterhin werde die Einrichtung einer Beteiligungsgesellschaft zur Förderung regenerativer Energien von der Verwaltung geprüft.

Die Abschaffung des Architektenpreises werde durch einen neuen, wesentlich breiter angelegten Umweltpreis ersetzt, so Meyer weiter. Als ausgesprochen interessant wertet er die SPD-Kritik daran, dass Kompensationsflächen für Baumaßnahmen zukünftig auch außerhalb des Stadtgebietes möglich sein könnten. Genau diesen Vorschlag habe doch auch der NABU bereits in jüngster Vergangenheit unterbreitet.

Schädlich für die Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung hält Meyer die permanente Diskussion um den Umweltdezernenten Dr. Zimmermann. Dieser habe einen Vertrag bis 2004, den er auch erfüllen müsse. " Wie sollte gegenüber den Bürgern begründet werden, warum ein Dezernent vorzeitig mit 75 % seiner Bezüge in den Ruhestand geschickt wird?"

Bezeichnend sei, dass die Kritik von SPD und auch den Grünen an Dr. Zimmermann erst jetzt einsetze. Hier gehe es nicht um fachliche Kompetenz eines Dezernenten oder die sachliche Auseinandersetzung in der Umweltpolitik, sondern ausschließlich darum, Zimmermann in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei werde vergessen, dass er " jahrelang unter Rot-Grün hervorragende Arbeit geleistet hat". Dies sei in der Vergangenheit von Rot-Grün nie beanstandet worden.


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