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1.
Erscheinungsdatum:
09.01.2002
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Inhalt:
Bericht
zur
Diskussion
über
die
Streichung
der
ökologischen
Auflagen
für
Bauherren.
Überschrift:
Öko-Auflagen lassen sich nicht so leicht kippen
Mehr Geld fürs Bad?
Zwischenüberschrift:
Reglamentierung auch im Umland
Die Streichung der Öko-Auflagen
Artikel:
Originaltext:
Öko-
Auflagen
lassen
sich
nicht
so
leicht
kippen
Reglementierungen
auch
im
Umland
Die
Streichung
der
ökologischen
Auflagen
für
Bauherren
kommt
nicht
so
schnell
voran,
wie
es
die
neue
Ratsmehrheit
gehofft
hat.
In
vielen
Fällen
müssen
erst
die
Bebauungspläne
geändert
werden,
um
die
von
CDU
und
FDP
beanstandeten
Reglementierungen
aus
der
Welt
zu
schaffen.
Öko-
Auflagen,
das
zeigt
eine
Umfrage
unserer
Zeitung,
gibt
es
nicht
nur
in
Osnabrück.
Sie
sind
auch
in
den
Nachbargemeinden
weit
verbreitet.
Bei
den
Bauherren
hat
die
Ankündigung
von
CDU
und
FDP
ein
starkes
Echo
ausgelöst.
Im
Stadtbereich
Städtebau
melden
sich
fast
täglich
Anrufer,
die
bei
der
Wärmedämmung,
der
Dachbegrünung
oder
der
Regenwasser-
Solar-
Sonderabgabe
auch
in
Bad
Rothenfelde
nutzung
sparen
wollen.
Fachbereichsleiter
Franz
Schürings
bringen
solche
Anfragen
in
eine
schwierige
Situation.
Einerseits
möchte
er
ein
Auge
zudrücken,
um
den
Willen
des
Rates
umzusetzen.
Andererseits
sind
die
Bebauungspläne
rechtsgültige
Satzungen,
die
nur
in
begründeten
Einzelfällen
eine
Befreiung
erlauben.
Da
hilft
nur
eins:
Die
Bebauungspläne
müssen
noch
einmal
geändert
werden
-
eine
zeitraubende
Prozedur.
Abgeschafft
ist
seit
Jahresbeginn
die
Sonderabgabe
von
2
000
Euro,
die
von
den
Käufern
städtischer
Grundstücke
gefordert
wurde.
Darauf
weist
CDU-
Ratsherr
Björn
Meyer
in
einer
Presseerklärung
hin.
Bislang
wurde
das
Geld
zurückgezahlt,
wenn
sich
der
Bauherr
entschloss,
eine
Solaranlage
für
die
Brauchwassererwärmung
zu
installieren.
Ansonsten
flössen
die
4
000
Mark
dem
Verein
für
Umweltschutz
durch
Photovoltaik
zu.
Durch
diese
Abgabe
sei
ein
Ungleichgewicht
entstanden,
argumentiert
Meyer,
weil
sie
nicht
auf
privat
angebotene
Grundstücke
erhoben
wurde.
Die
Stadt
habe
ausgerechnet
Familien
mit
Kindern
benachteiligt.
Schon
die
sinkende
Bevölkerungszahl
von
Osnabrück
gebiete
es,
das
Bauen
zu
erleichtern
und
nicht
zu
erschweren.
Es
fällt
auf,
dass
die
von
CDU
und
FDP
angeprangerte
"
Zwangsabgabe"
im
CDU-
regierten
Bad
Rothenfelde
von
keiner
Seite
in
Frage
gestellt
wird.
Bürgermeister
Klaus
Rehkämper
hatte
vor
einigen
Jahren
selbst
vorgeschlagen,
von
den
Bauherren
am
Hehenbruchsweg
diese
Sonderabgabe
in
Höhe
von
4
000
Mark
zu
fordern,
falls
sie
keine
Solaranlage
installieren.
"
Das
hat
wirklich
gut
geklappt"
,
freut
er
sich
jetzt.
Rehkämper
schätzt,
dass
zwei
von
drei
Dächern
mit
Kollektoren
versehen
sind.
Andere
Umlandgemeinden
gehen
noch
strikter
vor,
wenn
es
um
den
Schutz
natürlicher
Ressourcen
geht.
So
hat
Wallenhorst
für
das
Baugebiet
"
Ruller
Esch"
im
Trinkwasserschutzgebiet
strenge
Auflagen
festgesetzt,
um
der
Versiegelung
Einhalt
zu
gebieten.
Außerdem
werden
Heckenpflanzungen
und
Sammelcarports
vorgeschrieben,
um
den
Eingriff
in
das
Orts-
und
Landschaftsbild
zu
minimieren.
"
Empfehlungen"
in
Georgsmarienhütte
In
Belm
hat
sich
die
Gemeinde
auf
Empfehlungen
beschränkt,
um
Solaranlagen,
Gründädcher
oder
Brennwerttechnik
voranzubringen.
Aber
im
Baugebiet
Icker
wurden
die
Bauherren
in
den
Kaufverträgen
mit
der
NLG
verpflichtet,
das
Regenwasser
aufzufangen
und
die
Grundstückszufahrten
mit
wasserdurchlässigem
Material
zu
pflastern.
Lediglich
Empfehlungscharakter
haben
die
Gestaltungsvorschriften
der
Stadt
Georgsmarienhütte.
Restriktiver
klingen
die
Festsetzungen
für
das
Gewerbegebiet
Malberger
Straße,
wo
Parkplätze
mit
standortgerechten
Laubbäumen
und
wasserdurchlässigen
Belägen
versehen
werden
sollen.
Diese
Bestimmungen,
sagt
Bauamtsleiter
Herbert
Reinersmann,
seien
aber
mit
dem
Betrieb
abgesprochen
worden.
In
Osnabrück
will
sich
der
Rat
in
seiner
nächsten
Sitzung
mit
den
Öko-
Auflagen
befassen.
Die
CDU
/
FDP-
Gruppe
erwartet
von
der
Verwaltung
Vorschläge
für
ein
System
von
Anreizen.
Über
den
finanziellen
Rahmen
wurden
aber
bislang
keine
Aussagen
gemacht.(
rll)
Die
Streichung
der
Öko-
Auflagen
Mehr
Geld
fürs
Bad?
Von
R.
Lahmann-
Lammert
Reglementierung
hin,
Anreize
her:
Die
neue
Ratsmehrheit
will
mit
der
Abschaffung
der
Öko-
Auflagen
das
Bauen
in
Osnabrück
billiger
machen.
Sie
hofft,
dass
dann
weniger
junge
Familien
in
die
Nachbargemeinden
abwandern.
Vielen,
die
das
Geld
für
ein
Eigenheim
mühsam
zusammenkratzen
müssen,
werde
so
geholfen,
lautet
die
Hoffnung
von
CDU
und
FDP.
Wer
sich
gegen
Zwänge
und
Reglementierungen
stellt,
kann
zwar
kurzfristig
mit
dem
Beifall
von
Häuslebauern
rechnen.
Die
Frage
ist
nur,
ob
solche
Wahlgeschenke
nicht
einer
nachhaltigen
Politik
im
Wege
stehen.
Fehlender
Weitblick
hat
uns
1972
das
Abwanderungsproblem
beschert,
auf
das
sich
die
Ratsmehrheit
jetzt
beruft.
Damals
wurden
die
Stadtgrenzen
so
eng
gezogen.
Wäre
es
nicht
sinnvoll,
hier
den
Hebel
anzusetzen?
Zurück
zum
umweltverträglichen
Bauen.
Es
klingt
gut,
dass
nun
Anreize
geschaffen
werden
sollen.
Aber
die
lassen
sich
nicht
aus
der
Portokasse
bezahlen.
Und
wer
von
den
Bürgern
Engagement
erwartet,
muss
die
richtigen
Signale
aussenden.
Sonst
wird
das
Geld,
das
für
die
Solaranlage
reserviert
war,
in
teure
Badezimmerarmaturen
gesteckt.
Aber
bitte
sehr:
Die
neue
Mehrheitsgruppe
will
ja
an
den
ökologischen
Zielen
festhalten.
Sie
kann
dafür
sorgen,
dass
mehr
Solaranlagen,
Gründächer
und
Regenwasserzisternen
gebaut
werden
als
bisher.
Messen
wir
sie
am
Erfolg!
Autor:
rll