09.01.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bericht zur Diskussion über die Streichung der ökologischen Auflagen für Bauherren.

Öko-Auflagen lassen sich nicht so leicht kippen

Mehr Geld fürs Bad?

Reglamentierung auch im Umland

Die Streichung der Öko-Auflagen

Öko-Auflagen lassen sich nicht so leicht kippen

Reglementierungen auch im Umland

Die Streichung der ökologischen Auflagen für Bauherren kommt nicht so schnell voran, wie es die neue Ratsmehrheit gehofft hat. In vielen Fällen müssen erst die Bebauungspläne geändert werden, um die von CDU und FDP beanstandeten Reglementierungen aus der Welt zu schaffen. Öko-Auflagen, das zeigt eine Umfrage unserer Zeitung, gibt es nicht nur in Osnabrück. Sie sind auch in den Nachbargemeinden weit verbreitet.

Bei den Bauherren hat die Ankündigung von CDU und FDP ein starkes Echo ausgelöst. Im Stadtbereich Städtebau melden sich fast täglich Anrufer, die bei der Wärmedämmung, der Dachbegrünung oder der Regenwasser-

Solar-Sonderabgabe auch in Bad Rothenfelde

nutzung sparen wollen. Fachbereichsleiter Franz Schürings bringen solche Anfragen in eine schwierige Situation. Einerseits möchte er ein Auge zudrücken, um den Willen des Rates umzusetzen. Andererseits sind die Bebauungspläne rechtsgültige Satzungen, die nur in begründeten Einzelfällen eine Befreiung erlauben. Da hilft nur eins: Die Bebauungspläne müssen noch einmal geändert werden - eine zeitraubende Prozedur. Abgeschafft ist seit Jahresbeginn die Sonderabgabe von 2 000 Euro, die von den Käufern städtischer Grundstücke gefordert wurde. Darauf weist CDU-Ratsherr Björn Meyer in einer Presseerklärung hin. Bislang wurde das Geld zurückgezahlt, wenn sich der Bauherr entschloss, eine Solaranlage für die Brauchwassererwärmung zu installieren. Ansonsten flössen die 4 000 Mark dem Verein für Umweltschutz durch Photovoltaik zu.

Durch diese Abgabe sei ein Ungleichgewicht entstanden, argumentiert Meyer, weil sie nicht auf privat angebotene Grundstücke erhoben wurde. Die Stadt habe ausgerechnet Familien mit Kindern benachteiligt. Schon die sinkende Bevölkerungszahl von Osnabrück gebiete es, das Bauen zu erleichtern und nicht zu erschweren.

Es fällt auf, dass die von CDU und FDP angeprangerte " Zwangsabgabe" im CDU-regierten Bad Rothenfelde von keiner Seite in Frage gestellt wird. Bürgermeister Klaus Rehkämper hatte vor einigen Jahren selbst vorgeschlagen, von den Bauherren am Hehenbruchsweg diese Sonderabgabe in Höhe von 4 000 Mark zu fordern, falls sie keine Solaranlage installieren. " Das hat wirklich gut geklappt", freut er sich jetzt. Rehkämper schätzt, dass zwei von drei Dächern mit Kollektoren versehen sind.

Andere Umlandgemeinden gehen noch strikter vor, wenn es um den Schutz natürlicher Ressourcen geht. So hat Wallenhorst für das Baugebiet " Ruller Esch" im Trinkwasserschutzgebiet strenge Auflagen festgesetzt, um der Versiegelung Einhalt zu gebieten. Außerdem werden Heckenpflanzungen und Sammelcarports vorgeschrieben, um den Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild zu minimieren.

" Empfehlungen" in Georgsmarienhütte

In Belm hat sich die Gemeinde auf Empfehlungen beschränkt, um Solaranlagen, Gründädcher oder Brennwerttechnik voranzubringen. Aber im Baugebiet Icker wurden die Bauherren in den Kaufverträgen mit der NLG verpflichtet, das Regenwasser aufzufangen und die Grundstückszufahrten mit wasserdurchlässigem Material zu pflastern.

Lediglich Empfehlungscharakter haben die Gestaltungsvorschriften der Stadt Georgsmarienhütte. Restriktiver klingen die Festsetzungen für das Gewerbegebiet Malberger Straße, wo Parkplätze mit standortgerechten Laubbäumen und wasserdurchlässigen Belägen versehen werden sollen. Diese Bestimmungen, sagt Bauamtsleiter Herbert Reinersmann, seien aber mit dem Betrieb abgesprochen worden.

In Osnabrück will sich der Rat in seiner nächsten Sitzung mit den Öko-Auflagen befassen. Die CDU / FDP-Gruppe erwartet von der Verwaltung Vorschläge für ein System von Anreizen. Über den finanziellen Rahmen wurden aber bislang keine Aussagen gemacht.( rll)

Die Streichung der Öko-Auflagen

Mehr Geld fürs Bad?

Von R. Lahmann-Lammert

Reglementierung hin, Anreize her: Die neue Ratsmehrheit will mit der Abschaffung der Öko-Auflagen das Bauen in Osnabrück billiger machen. Sie hofft, dass dann weniger junge Familien in die Nachbargemeinden abwandern. Vielen, die das Geld für ein Eigenheim mühsam zusammenkratzen müssen, werde so geholfen, lautet die Hoffnung von CDU und FDP.

Wer sich gegen Zwänge und Reglementierungen stellt, kann zwar kurzfristig mit dem Beifall von Häuslebauern rechnen. Die Frage ist nur, ob solche Wahlgeschenke nicht einer nachhaltigen Politik im Wege stehen. Fehlender Weitblick hat uns 1972 das Abwanderungsproblem beschert, auf das sich die Ratsmehrheit jetzt beruft. Damals wurden die Stadtgrenzen so eng gezogen. Wäre es nicht sinnvoll, hier den Hebel anzusetzen?

Zurück zum umweltverträglichen Bauen. Es klingt gut, dass nun Anreize geschaffen werden sollen. Aber die lassen sich nicht aus der Portokasse bezahlen. Und wer von den Bürgern Engagement erwartet, muss die richtigen Signale aussenden. Sonst wird das Geld, das für die Solaranlage reserviert war, in teure Badezimmerarmaturen gesteckt.

Aber bitte sehr: Die neue Mehrheitsgruppe will ja an den ökologischen Zielen festhalten. Sie kann dafür sorgen, dass mehr Solaranlagen, Gründächer und Regenwasserzisternen gebaut werden als bisher. Messen wir sie am Erfolg!

rll