23.02.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Ortsrat Voxtrup billigte einen Antrag der CDU, die flächendeckende Straßenreinigung abzuschaffen. Die Bürger sollen wieder selbst fegen und damit Geld sparen.

Voxtruper machen den Anfang: Weg mit den Kehrmaschinen

"Abkassieren" oder ausgleichen?

CDU und SPD im Ortsrat einig: - Mehr Verantwortung, weniger Gebühren

Ein Rückblick auf vier Jahre Streit über die zentrale Straßenreinigung

Voxtruper machen den Anfang: Weg mit den Kehrmaschinen

CDU und SPD im Ortsrat einig - Mehr Verantwortung, weniger Gebühren

Voxtrup will die umstrittende Zwangsreinigung der Straßen vom Tisch fegen. Am Donnerstagabend billigte der Ortsrat einstimmig einen Antrag der CDU, die flächendeckende Straßenreinigung abzuschaffen. Die Bürger sollen wieder selbst fegen und Geld sparen.

Voxtrup ist der erste Stadtteil, der konkrete Schritte gegen die Kehrmaschinenverordnung vom Dezember 1999 unternimmt. Die CDU hatte im Wahlkampf verkündet, im Falle eines Sieges die flächendeckende Straßenreinigung wieder abzuschaffen. Nach dem Vorstoß der Voxtruper werden die sechs Stadtteile, die 1999 in die zentrale Straßenreinigung einbezogen wurden, bald nachziehen.

Die Selbstverantwortung der Bürger habe in Voxtrup immer gut funktioniert, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende im Ortsrat, Angelika Kroos-Kuhlenbeck, und griff auf ein zurzeit viel benutztes Wort zurück: " Auch diese Zwangsbeglückung brau-

" Zwangsbeglückung brauchen wir nicht"

chen wir nicht." Das Kehren kostete im vergangenen Jahr 2, 64 Mark pro Meter Straßenfront. Franz-Josef Schwack (CDU) legte für die Neue OZ seinen Gebührenbescheid offen: Für 51, 48 Meter Straßenfront zahlte er 135, 84 Mark.

Den Antrag, die flächendeckende Straßenreinigung abzuschaffen, hatte die CDU-Fraktion erst kurz vor der Sitzung vorgelegt. Die SPD, die wie die CDU fünf Sitze im Ortsrat hat, fühlte sich " etwas überfahren", wie Ulf Jürgens sagte. Die Fraktion zog sich fünf Minuten zur Beratung zurück und unterstützte dann den Antrag der Union - mit einer Ergänzung: Die Verwaltung soll prüfen, ob Arbeitsplätze durch die Abschaffung der Kehrmaschinen-Pflicht gefährdet wären. Klaus Frobitter (SPD) enthielt sich der Stimme. Er habe damals zwar " nur halbherzig" die Entscheidung mitgetragen, scheue aber jetzt davor zurück, alles wieder rückgängig zu machen.

Nach dem Willen des Ortsrates sollen in Voxtrup nur die Straßen maschinell gekehrt werden, über die der Linienbusverkehr rollt. Das sind die Holsten-Mündruper Straße, Meller Landstraße, Düstruper Straße, die Straße " Am Heidkotten" (von Mo-

SPD: Arbeitsplätze in Gefahr?

lenseten bis Gut Sandfort ohne die Stichstraßen) und der Mühlenkamp bis zur Holsten-Mündruper Straße. In allen anderen Straßen sollen die Bürger wieder selbst für Sauberkeit sorgen und von der Straßenreinigungsgebühr befreit werden. (hin)

" Abkassieren" oder ausgleichen?

Ein Rückblick auf vier Jahre Streit über die zentrale Straßenreinigung

Lange wehrten sich die eingemeindeten Stadtteile gegen die Kehrmaschinen. Die rotgrüne Mehrheit wollte mehr Gerechtigkeit, die schwarzgelbe Opposition mehr Verantwortung für die Bürger. Im Dezember 1998 traf der Stadtrat die umstrittene Entscheidung.

Voxtrup, Nahne, Hellern, Sutthausen, Atter, Pye und Gretesch-Darum-Lüstringen waren bis dahin zum Teil von der Straßenreinigung ausgenommen. Die Straßen wurden nicht von der Stadt gekehrt. Die Hausbesitzer mussten keine Gebühren zahlen, dafür aber selbst für Sauberkeit sorgen.

SPD und Grüne argumentierten, die Regelung sei ungerecht und rechtlich nicht haltbar. Es sei unsolidarisch, Anlieger im Kernbereich der Stadt für die Straßenreinigung zahlen zu lassen, obwohl sie nicht allein den Schmutz verursachten. Selbst in den Stadtteilen gebe es keine gerechte Lastenverteilung, weil einige Straßen gefegt würden und andere nicht.

CDU und FDP lehnten die Zwangsreinigung als " Abkassiererei" ab und forderten, die Bürger wie bisher in die Pflicht zu nehmen. In den äußeren Stadtteilen gebe es keine Probleme mit der privaten Straßenreinigung von Hand. Deshalb belaste die Kehrmaschinenpflicht die Bürger unnötig mit zusätzlichen Gebühren.

Bürger klagte gegen Gebührenbescheid

Seit 1997 tobte der Streit, mancher Ortsrat erlebte heftige Zerreißproben. Am 14. Dezember 1998 entschied sich der Rat mit knapper Mehrheit für das flächendeckende Kehren. Die CDU reagierte mit einer Flugblattaktion, die SPD sprach von " primitiver Stimmungsmache". Im März 1999 gab Rotgrün ein Stückchen nach und billigte, dass in den Außenbereichen im 14-tägigen Rhythmus die Kehrmaschinen rollen. Joachim Tegeler aus Atter (heute Ratsmitglied der CDU) wehrte sich vor Gericht gegen den Gebührenbescheid und bekam im Wesentlichen Recht. Die Stadt musste die Gebühren neu berechnen, weil sie zu Unrecht die Schulden aus den Vorjahren in die Gebührenkalkulation für die neu angeschlossenen Bürger eingerechnet hatte. (hin)

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