26.01.2002

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die Stadt beschloss die Gründung der " Müll-GmbH". Damit soll es künftig möglich sein, Müllmengen, die jetzt noch von privaten Unternehmen in andere Bundesländer gebracht werden, in Osnabrück zu halten und so für Gebührenstabilität zu sorgen. Die GmbH soll am 1. April gegründet sein.

Nach zwei Jahren: Grünes Licht für die Müll-GmbH

Ideale Startbedingungen

Rat beschloss Gründung nichtöffentlich - Start am 1. April

Rat stimmt der Müll-GmbH zu

Nach zwei Jahren: Grünes Licht für die Müll-GmbH

Rat beschloss Gründung nichtöffentlich - Start am 1. April

Mit großer Mehrheit - gegen die fünf Stimmen der Grünen - hat der Stadtrat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung die Gründung der " Müll-GmbH" beschlossen. Sie heißt offiziell " Verwertungs-GmbH". Damit soll es künftig möglich sein, Müllmengen, die jetzt noch von privaten Unternehmen in andere Bundesländer gebracht werden, in Osnabrück zu halten und so für Gebührenstabilität zu sorgen. Am 1. April soll die GmbH gegründet sein.

Sprecher von CDU, SPD und FDP begrüßten gestern das Projekt, während die Grünen Zweifel am Gelingen äußerten: Es fehle ein wirtschaftlicher Erfolgsplan. " Meine Fraktionskollegin Sabine Bartnik hat während der Debatte darauf verwiesen, dass jeder Existenzgründer mit einem solchen Konzept von der Sparkasse nach Hause geschickt worden wäre", so Fraktionschef Michael Hagedorn.

Für die CDU verwies Fraktionsvorsitzender Burkhard Jasper dagegen auf die angepeilten Vorteile für den Gebührenzahler. In der Vergangenheit seien so viele Mengen weggebrochen, dass die Abrechnung der Fixkosten des Piesberges allein über den Hausmüll teuer geworden wäre. " Wir wollen aber steigende Gebühren vermeiden", betonte Jasper.

Ratsvorsitzender Josef Thöle (CDU) ergänzte: " Das ist nicht nur gut für die Bürger, sondern auch für die Unternehmen in der Region." Außerdem würden künftig lange Mülltransporte in andere Länder überflüssig. Seine Fraktion sei sich gemeinsam mit der SPD aber über eine zusätzliche Kontrolle der neuen GmbH mit Hilfe eines Aufsichtsrates einig gewesen. " Wir wollen in die GmbH reingucken können", so Thöle.

Diesen Aspekt bekräftigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Alice Graschtat: " Auf den Aufsichtsrat haben wir großen Wert gelegt, sonst hätten wir große Bedeken gehabt, der Gründung zuzustimmen." Das Thema Müll sei nämlich

Aufsichtsrat als Zusatz-Bedingung

äußerst sensibel. " In der Öffentlichkeit haben wir dafür ohnehin immer die Verantwortung, also wollen wir auch wissen, was in der GmbH geschieht."

FDP-Ratsherr Robert Seidler bestätigte die Zustimmung seiner Fraktion: " Ein sinnvolles Vorhaben." Seine Fraktion erwarte nun aber auch eine positive Entwicklung und schwarze Zahlen. " Verluste wollen wir keine mehr haben", machte Seidler deutlich.

Willi Niggemann, Chef der städtischen Abfallwirtschaft und künftiger Geschäftsführer der Verwertungs-GmbH, skizzierte gestern auf Anfrage das weitere Vorgehen. Zunächst sei der Aufsichtsrat in die Verträge einzubauen. Dann werde sich der Werksausschuss damit befassen, anschließend der Stadtrat. " Damit ist das formale Procedere abgeschlossen und die Bezirks-Regierung wird informiert", erklärte Niggemann. Er rechnet mit der Eintragung der GmbH zum 1. April.

Sitz der " mannlosen' GmbH" sei die Jahnstraße, wo auch der Abfallwirtschaftsbetrieb beheimatet ist. Die GmbH werde je nach Bedarf Personal des städtischen Betriebes nutzen und dafür an den Betrieb zahlen. " Der Personalrat ist damit einstimmig einverstanden", sagte Niggemann.

Aufgabe der Gesellschaft werde es sein, die Mengen an Industrie- und Gewerbeabfällen aufzunehmen, die bisher aus der Stadt abflössen. " Wir operieren überwiegend im Stadtgebiet und befürchten daher keine Konkurrentenklage", hob Niggemann hervor. (fr)

Rat stimmte der Müll-GmbH zu

Ideale Startbedingungen

Von Christoph Franken

Mit einem eindrucksvoll klaren Votum haben die Mitglieder von CDU, SPD und FDP im Stadtrat der Gründung einer Müll-GmbH zugestimmt. Jetzt ist der Weg für Willi Niggemann und sein Team frei, Müll aus Osnabrücker Firmen für den Piesberg zu akquirie-ren. Damit werden die Fixkosten der Zentraldeponie wieder auf zusätzliche Mengen verteilt, und die Hausmüllgebühr bleibt stabil.

Nun liegt es an Osnabrücks quirligem Abfall-Manager, die anvisierte Tonnage auch zu erzielen. Seine Verhandlungsmasse mit den Unternehmen sind dabei überwiegend die Transportkosten, die bisher bei den Fahrten - meist nach Ostdeutschland - anfallen. Sie können künftig durch die kurze Strecke zum Piesberg erheblich reduziert werden. Hier ergänzen sich ganz nebenbei auch ökonomische und ökologische Vorteile.

Solange sich die Müll-GmbH bei ihren Aktivitäten auf das Stadtgebiet beschränkt, braucht sie angesichts aktueller Rechtsprechung zudem keine Konkurrentenklage eines privaten Anbieters befürchten. Im Umland ist zudem eine Abfall-GmbH des Landkreises tätig. Da Niggemann und seine dortigen Kollegen außerdem seit langem ohne den sonst üblichen Stadt-Landkreis-Sand im Getriebe auskommen, kann auch für dieses sonst so heikle Minenfeld Entwarnung gegeben werden.

Fazit: Alles in allem ideale Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start.

fr, Christoph Franken