01.12.2001

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Die CDU-Ratsfraktion weist die Vorwürfe der Grünen und des NABU zurück, die neue Ratsmehrheit betreibe eine einseitige Verkehrspolitik und ein Ökodumping in der Flächenpolitik.

CDU: Kein Ökodumping

Entgegnung auf Grüne und Naturschutzbund

CDU: Kein Ökodumping

Entgegnung auf Grüne und Naturschutzbund

Die CDU-Ratsfraktion im Rat weist die Vorwürfe der Grünen und des NABU zurück, die neue Ratsmehrheit betreibe eine einseitige Verkehrspolitik und ein Ökodumping in der Flächenpolitik. Offensichtlich hätten die Grünen noch immer nicht erkannt, dass der Wähler einer " einseitig und ideologisch orientierten Besserwisserei eine klare Absage erteilt hat", schreibt die CDU.

In einer gemeinsamen Erklärung machen der Fraktionsvorsitzende Burkhard Jasper und der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Wolfgang Klimm, für die CDU deutlich, dass sie sehr wohl ökologische Standards in den Behauungsplänen halten wollten, diese aber dem Wählerwillen entsprechend auf freiwilliger Basis regeln möchten. Dazu werde die CDU / FDP-Gruppe Anreizprogramme auflegen, um Bauwillige zu bewegen, z. B. Regenwassernutzungsanlagen zu bauen, Flachdächer zu begrünen oder eine bessere Wärmedämmung beim Hausbau vorzusehen.

Entschieden abgelehnt würden jedoch " völlig überzogene Forderungen" wie die Festschreibung bestimmter Pflanzenarten in Gärten, die Pflasterung von Stellflächen mit vorgeschriebenen Belägen oder die zwingende Vorschrift zur Dachbegrünung. Diese Maßnahmen seien " ökologisch von nur geringer Bedeutung" und widersprächen dem Wunsch der Bürger nach eigener Gestaltungsmöglichkeit. Gerade die permanente Gängelung der Bürger habe schließlich dazu geführt, dass Bauwillige der Stadt den Rücken gekehrt hätten und ins Umland gezogen seien.

Entschieden widersprechen Jasper und Klimm auch dem Vorwurf nach einseitiger Begünstigung des Autoverkehrs. Richtig sei vielmehr, dass durch die neue Verkehrspolitik die Staus auf den Straßen der Innenstadt weitgehend beseitigt würden. Dies sei aber nur durch ein " gleichberechtigtes Nebeneinander" aller Verkehrsteilnehmer einschließlich der Radfahrer und Fußgänger möglich. (Eb.)

Eb.